Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick
Parlament verabschiedet Verteidigungsstrategie
Newsroom, 27.06.2015, 17:36
Das Parlament hat am Dienstag die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 angenommen. Am Montag hatte Präsident Iohannis der Legislative die Strategie vorgestellt. Laut dem rumänischen Staatchef sei der Begriff der erweiterten Sicherheit eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Landesverteidigung. Die nationale Sicherheit würde nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt und Kultur, so Iohannis. All diese Elemente hätten nämlich eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit. In dieser groß angelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt.
Schweres Militärgerät der NATO in Rumänien verlegt
Die USA werden erstmals schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. Die USA wollten vorübergehend“ Ausrüstung für eine Kampfbrigade stationieren, also für mehrere Tausend Soldaten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter in der estnischen Hauptstadt Tallinn bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus den drei Baltenstaaten. Zu dem Gerät zählten unter anderem Panzer und Artillerie. Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll”, sagte der Pentagonchef. Carter hatte am Montag bei einem Besuch in Berlin entsprechende Pläne bestätigt, aber keine Details genannt.
Das betreffende Gerät sei derzeit in Deutschland stationiert. Ziel der USA sei es, „die Widerstandsfähigkeit“ der Nato „und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen“, hatte Carter in Berlin gesagt. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz.
Rumänischer Verteidigungsminister beteiligt sich am NATO-Gipfel in Brüssel
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, damit werde die „aktuelle Größe mehr als verdoppelt“. Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Ferner wollen die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen über die allgemeine Sicherheitslage, die Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit der NATO und die Vorbereitung des Gipfels des Militärbündnisses in Warschau im Sommer 2016 diskutieren. In Brüssel wurde Rumänien von Verteidigungsminister Mircea Duşa vertreten.
Steuererleichterung: eine der Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches
Die rumänischen Abgeordneten haben an Mittwoch das neue Steuergesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, genehmigt. Eine der Hauptmaßnahmen des Gesetzes ist die Absenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent. In der ersten Fassung hatte die Absenkung nur vier Prozentpunkte betragen. Der Finanzminister Eugen Teodorovici sagte am Montag, dass obwohl das neue Steuergesetz erst 2016 in Kraft treten soll, diese Maßnahme bereits vorgezogen werden könnte, wenn in den ersten 6 Monaten genügend finanzielle Mittel eingenommen werden. Eine weitere Änderung betrifft die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9 Prozent bei Lebensmitteln, nichtalkoholischen Getränken, Restaurants und Catering.
Die Maßnahme ist am 1. Juni in Kraft getreten und stellt eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Brot und Backwaren dar. Die Regierung hofft, durch diese Maßnahme den Konsum anzukurbeln und implizit das Wirtschaftswachstum zu konsolidieren. Das neue Steuergesetz sieht des Weiteren Maßnahmen vor, die den Steuerzahlern zu Gute kommen. Darunter der Verzicht auf eine Steuer für Sonderkonstruktionen, rückwirkend ab dem 1. Januar des letzten Jahres sowie die Abschaffung der Verbrauchssteuer auf Benzin in einer Höhe von 7 Euro-Cents. Zugleich wird ab dem 1. Januar 2016 die 16-Prozent-Steuer auf Dividentenerträge abgeschafft, die Abgeltungssteuer wird von Januar 2019 an von 16 auf 14 Prozent gesenkt.
Neues Wahlgesetz verabschiedet
Die Abgeordneten haben ein neues Parlamentswahlen-Gesetz verabschiedet. 2016 wird das rumänische Parlament 134 Senatoren und 308 Abgeordnete zählen. Dazu kommen noch 18 Vertreter nationaler Minderheiten, die nicht der der Ungarn angehören sowie 6 der Auslandrumänen. Außerdem wird die Listenwahl wieder eingeführt. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.
Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am EU-Gipfel
Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Sommergipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Dort wollen die EU- Staats- und Regierungschefs über Migration, Sicherheit und Verteidigung in Europa, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung diskutieren, wie der Staatschef vor seiner Abreise erklärte. Die Gesprächsagenda enthält auch weitere wirtschaftliche Themen wie die Griechenland-Krise, aber auch Verhandlungen über die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Außerdem sollen Aspekte hinsichtlich der unlängst von der Kommission erarbeiteten Strategie zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt erörtert werden. Beim Europäischen Rat soll ferner auch ein Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt werden, an dem, neben der Kommission, auch der Rat der EU, die Europäische Zentralbank, die Euro-Gruppe und das Europäische Parlament gearbeitet haben.
