Die Woche 22.09.-26.09.2014 im Überblick
Ministerpräsident Victor Ponta in New York
Roxana Vasile, 27.09.2014, 15:14
Ministerpräsident Victor Ponta in New York
Bukarest weist jegliche Form von externem Druck auf die osteuropäischen Staaten zurück und unterstützt fest die Integrität und Souveranität der Ukraine. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, in seiner Ansprache in New York, im Plenum der UN-Vollversammlung. Er sagte, dass die Vermehrung der Sicherheitsherausforderungen in der südlichen Nachbarschaft der EU und im Nahen Osten einen wahren Grund zur Besorgnis darstelle. Der rumänische Spitzenvertreter äußerte auch die Unterstützung Bukarests für einen internationalen Zusammenhalt vor den neuen terroristischen Bedrohungen, wie die Gruppierung Islamischer Staat. Diese, so der Premier, bedrohe den ganzen Nahen Osten und auch weitere Regionen zu destabilisieren.
14 Kandidaten treten bei der Präsidentschaftswahl an
Vierzehn Kandidaten haben ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl vom November eingereicht. Das Spektrum reicht von links bis Mitte-rechts, vom Populismus zum Rechtsextremismus, von unbekannten bis hin zu bekannten Politikern. Das Angebot ist vielfältig. Als Favorit gilt der amtierende Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten Victor Ponta. Er wird auch von der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und von der konservativen Partei (PC) unterstützt. Beide Parteien sind Teil der Regierung. Als Gegenkandidat gilt Klaus Johannis, Kandidat der Mitte-rechts Opposition, die von der Christlich-Liberalen Allianz vertreten ist. Klaus Johannis ist der deutschstämmige Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt. Viele loben ihn für das, was er in Sibiu bewegt hat. Der Direktor des Auslandsgeheimdienstes SIE Theodor Melescanu hat auch seine Kandidatur offiziell eingereicht, nachdem er einen Tag zuvor das Amt niedergelegt hatte. Im Rennen sind noch, unter anderen, der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu, die Ex-Justizministerin und jetzige Europa-Abgeordnete Monica Macovei und die Ex-Ministerin und jetzige Vorsitzende der dem Staatschef Traian Basescu nahestehenden Volksbewegung, Elena Udrea. Der 1.Wahlgang der Präsidentenwahl wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November
Rumänisch-chinesische Kooperation
Rumänien möchte in punkto Infrastrukturvorhaben mit China zusammenarbeiten. Dabei handelt es sich konkret um den Bau einer Schnelleisenbahnlinie, die Bukarest mit der noröstlichen Stadt Iaşi und dananch mit der Grenze der Republik Moldau verbinden soll, mit der Möglichkeit der Erweiterung bis nach Chişinău. Außerdem möchte man einen Eisenbahngürtel rund um Bukarest bauen. Nach den Diskussionen des chinesischen Vizeministerpräsidenten Zhang Gaoli, der sich auf Rumänienbesuch befindet, mit dem Minister für Regionalentwicklung und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea teilte dieser mit, dass Anfang Oktober ein Treffen zwischnen rumänischen und chinesischen Experten stattfinden soll. Die zwei großen Infrastrukturvorhaben könnten jeweils 6-7 Milliarden Euro kosten.
Rumänien und die EU-Gelder
Die rumänischen Landwirte, die zwischen 5 und 30 Ha Ackerfläche bewirtschaften, werden ab nächtstem Jahr eine höhere Subvention aus europäischen Geldern und aus dem Staatshaushalt, bzw. 210 Euro/Ha, erhalten. Dies erklärte für Radio Rumänien Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. Die Maßnahme soll die Zusammenführung der Ackerflächen fördern, denn Personen, die kleinere Flächen besitzen, können in Verbände zusammenkommen, um vom Staat höhere Beträge zu erhalten. Was die Unterstützung für den Anbau von rumänischen Gemüsesorten anbelangt, kündigte der Landwirtschaftsminister neue Subventionen an, die die Genehmigung der Europäischen Kommission noch erfordern. Die Betreiber von Treibhäusern sollen dabei Subventionen von 3 Tausend Euro pro Ha und die von Glashäusern 6 Tausend Euro pro Ha erhalten. Außerdem wird Rumänien ein für Europa einzigartiges Muster hinsichtlich der europäischen Gelder für den Privatbereich haben. Dieses wird das Prinzip Der Erstgekommene — der Erstbediente“ einhalten. Ressortminister Eugen Teodorovici gab bekannt, er möchte alle Gelder in den ersten fünf Jahren der Haushaltsperiode 2014 – 2020 absorbieren, besonders für ländliche Vorhaben, die positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Laut dem Minister wird es ein sehr flexibles System sein, mit sehr wenig Anforderungen an die Nutznießer, mit so wenig Druck wie möglich auf deren Schultern. Man werde von den Bewerbern keine absurden Sachen mehr fordern, wie früher, Zulassungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, den Nachweis der Mitfinanzierung.
30 rumänische Kinder sind aus den Händen der Trafikanten gerettet worden
Die rumänischen Polizisten haben sich an einer weitgehenden internationalen Aktion, namens Archimedes, unter der Kooridinierung des Europols beteiligt. Ziel war die Zerlegung der Infrastuktur des organisierten Verbrechens auf dem Kontinent. In den rund 300 Einsätzen waren 20.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte involviert. Die besagten Einsätze zielten auf Drogen- und Menschenhandelsorganisationen oder auf Personen, die illegalen Handel treiben. Es wurden 10.000 Einwanderer überprüft, mehr als 1.000 Schmuggler vehaftet, hunderte Opfer gerettet, einschließlich 30 rumänische Kinder, die gezwungen werden sollten, sich zu prostituieren oder zu betteln. Laut einer Mitteilung des Generalinspektorats der Rumänischen Polizei wurden im Bereich des Internationalen Henri Coandă Flughafens Bukarest und an anderen Orten Durchsuchungen organisiert. Von den 100 verhörten Personen wurden 14 festgenommen, die des Menschenhandels verdächtigt sind. Die rumänischen Polizisten beschlagnahmten 4 kg an Rauschmitteln.
