Die Woche 21. – 25.09.2015 im Überblick
Die Flüchtlingskrise in Europa war Thema von gleich zwei Sondertreffen in Brüssel: am Dienstag kamen die Innenminister zusammen, am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs. Die Innenminister segneten mit großer Mehrheit den Plan der Europäischen Kommission zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die 28 Länder der Union ab. Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Plan, Finnland enthielt sich. Polen stimmte für die Initiative, obwohl es zuvor seine Ablehnung ausgedrückt hatte. Auf Rumänien entfallen nach dieser Runde zusätzliche 2.475 Flüchtende, nachdem das Land sich im Juni freiwillig bereit erklärte, 1.785 Migranten aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten am Mittwoch, den UNO-Behörden, die Flüchtlingen in Ländern wie der Türkei, Jordanien und dem Libanon helfen, mit einer weiteren Milliarde Euro zu helfen. Rumäniens Präsident Iohannis sagte zum Abschluss des Treffens: Es liegt auf der Hand, dass wir die Ursachen des Phänomens anpacken müssen, wenn wir die Migration wirksam managen wollen — wir müssen also in die Krisengebiete gehen, zum Beispiel, aber nicht nur, nach Syrien. Dort müssen wir einzugreifen versuchen, um den Konflikt zu beendigen und das Gebiet zu befrieden.” Iohannis kündigte an, dass Rumänien 300 Tausend Euro bereitstellt, um in den nächsten drei Jahren im Rahmen des Welternährungsprogramms den Flüchtlingen in Konfliktgebieten zu helfen. Beschlossen wurde auch die Verstärkung der EU-Außengrenzen als gemeinsame Priorität der Mitgliedsländer. Außerdem sollen ab November so genannte Hotspots” ihren Betrieb aufnehmen — Umverteilungsstellen in Italien und Griechenland als Länder an der vordersten Migrantenfront. In Rumänien betreut Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea als federführende Behörde die Aufgaben zur Aufnahme der Flüchtlinge.
Newsroom, 26.09.2015, 17:41
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Der Text eines Misstrauensantrags gegen die Regierung Ponta ist am Mittwoch im Plenum der versammelten Kammern verlesen worden — die liberale Opposition sagt, dass Victor Ponta — der sich vor Gericht wegen Fälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche verantwortet — die gesamte Nation kompromittiert und sein Amt niederlegen muss. Um Erfolg zu haben, müssen am kommenden Dienstag mindestens 276 Senatoren und Abgeordnete dafür stimmen — also mehr als die Hälfte. Aber nur 180 unterstützten den Text durch ihre Unterschrift; die meisten kamen von den liberalen und den konservativen Fraktionen. Unterstützung kam auch von wenigen parteifreien Parlamentariern.
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Die Regierungen Rumäniens und der benachbarten Republik Moldau haben am Dienstag im Badeort Neptun an der rumänischen Riviera in gemeinsamer Sitzung getagt. Rumänien sei bereit, der Republik Moldau ein rückzahlbares Darlehen von 150 Millionen Euro für eine Zeit von 5 Jahren zu gewähren, und auch nicht rückzahlbare Finanzierungen für zukünftige Projekte zu sichern, sagte der rumänische Ministerpräsident Ponta sagte. Die Verkopplung der nationalen Energie- und Erdgasnetze sei ein strategisches Ziel, das weiterhin verfolgt werden sollte, so dass die Republik Moldau im Energiebereich unabhängig wird.
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Präsident Klaus Iohannis ist bis zum 29. September auf einem Besuch in den USA. In New York war er bei US-Investoren um den Standort Rumänien — ein Land mit einem echten Potenzial zu einer wichtigen Rolle auf dem regionalen Energiemarkt. Obwohl die Sicherheitskomponente die Grundlage der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern bildet, könnte auch die wirtschaftliche Komponente ihren Stellenwert durchaus ausbauen, sagte Iohannis. In den letzten 5 Jahren hat sich der bilaterale Handel auf zwei Milliarden Dollar verdoppelt, verdeutlichte er. Rumänien hoffe, dass dieser Trend sich weiter hält, so dass die USA den Aufschluss zu den wichtigsten Investoren in Rumänien schafft. Außer dem Kapitalmarkt und der Energiebranche könnten US-Unternehmen auch in Infrastruktur, Verkehr, Automobilindustrie, Telekommunikation, IT, Landwirtschaft und Gesundheit einsteigen, sagte Iohannis. Der Präsident beteiligt sich außerdem an der 70. UNO- Vollversammlung in New York und am Gipfel zur Bekämpfung der Terrorgruppe ISIS. In Washington trifft sich Klaus Iohannis mit US-Vizepräsident Joe Biden. Im Gespräch soll es um den Ausbau der gemeinsamen strategischen Partnerschaft gehen.
