Die Woche 21.-25.08.2017 im Überblick
Justizminsiter stellt Änderungsvorschläge zur Reform der Justizgesetze vor
Corina Cristea, 26.08.2017, 17:15
Nach dem EU-Beitritt 2007 hat Rumänien erhebliche Fortschritte in seinem Justizwesen verzeichnet. Auch in Brüssel blieben die Erfolge nicht unbemerkt. Jetzt wirft man der aktuellen Regierung vor, einen Rückschritt machen zu wollen. Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über die tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art ließen nicht auf sich warten, Präsident Klaus Iohannis sprach von einem Übergriff auf den Rechtsstaat”. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschließlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Er Entwurf sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Sollte dieses Maßnahmenpaket von der Regierung gebilligt und vom Parlament verabschiedet werden, würden die Anstrengungen der letzten zehn Jahre mit dem Schwamm weggewischt und das Justizsystem in eine Zeit zurückkehren, in der es der Politik unterworfen war”, reagierte unverzüglich der Staatschef. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt außerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit. Gleichzeitig bezeichnete die Generalstaatsanwaltschaft die Vorschläge als Alarmzeichen, mit der Begründung, dass die Staatsanwälte selbst nicht zu den Beratungen hinzugezogen wurden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unternimmt Staatsbesuch in Bukarest
In einer Ansprache, die er bei französischen Botschaft in Bukarest gehalten hat, warnte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass die Änderungsvorschläge der Justizgesetze, in ihrer aktuellen Fassung, nicht im Einklang mit den Versprechen sind, den Kampf gegen die Korruption fortzusetgen. Am Freitag war Emmanuel Macron, nur einige Monate nach seinem Amtsantritt, zu Besuch in Bukarest, wo er mit seinem Gegenüber Klaus Iohannis die Vertiefung der 2008 beschlossenen strategischen Partnerschaft vereinbaren sollte. In Anwesenheit der beiden Staatschefs wurden Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Militär und Kultur unterzeichnet. Darunter eine Erklärung über die Erweiterung des exklusiven Vertrags zwischen der französischen Hubschrauber-Sparte von Airbus und dem rumänischen Partner IAR in Kronstadt. Dazu gehörte auch ein Memorandum über den Einkauf von Raketensystemen von französischen Herstellern. Präsident Iohannis plädierte für die Ausdehnung der französischen Investitionen in die rumänische Wirtschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen Paris und Bukarest mit Blick auf die Stärkung des europäischen Projekts. Auch beharrte er auf den rumänischen Bestrebungen, dem Schengener Raum beizutreten. Rumänien agiere bereits de facto wie ein verantwortungsbewusster Staat und beteilige sich solidarisch an allen Antrengungen zur Festigung der EU-Außengrenze, sagte Iohannis. Deshalb werde sein Schengen-Beitritt die gemeinsame Sicherheit festigen und ein starkes Signal zur Unterstützung der Europäischen Union senden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auch: Wir sind entschlossen gemeinsam an dem Fahrplan für die Zukunft der EU, der Eurozone und alle zukünftigen Unternehmungen zusammen zu arbeiten, denn wir wissen, dass Sie fest entschlossen sind, Rumänien in ein Europa zu integrieren, das sich vorwärts bewegt, und ind die Eurozone, die in diesem Sinne ein Konvergenzelement darstellt.“ Im Rahmen seines eintägigen Besuchs in Bukarest traf der französische Staatschef auch den rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose
Bukarest beteiligt sich weiterhin an Einsätzen in Afghanistan
Anfang dieser Woche hatte US-Präsident Donald Trump die Intensivierung der Militärkampagne gegen die Taliban angekündigt — vor diesem Hintergrund beschloss Bukarest den Austausch des agierenden Kontingents. Das Weiße Haus schließe einen Abzug der Truppen aus Afghanistan aus. Man sei der festen Überzeugung, dass ein schneller Rückzug ein Machtvakuum schaffen würden, von dem Terroristen der El Kaida“ und des selbst ernannten Islamischen Staates“ profitieren könnten, so Trump. Rumänien hat derweil neben weiteren NATO-Alliierten die Ankündigung des amerikanischen Staatschefs begrüßt. Auch Bukarest, der viertgrößte Missionsteilnehmer des Nordatlantischen Bündnisses, könnte sein Aufgebot im Rahmen der Resolute Support” — Mission aufstocken, erklärte Rumäniens Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu. Die Region, in der die rumänischen Soldaten stationiert werden, gilt nach wie vor als unsicher. Der jüngste Zwischenfall, bei dem auch ein rumänischer Soldat verletzt wurde, fand vor zwei Wochen statt. Laut ofiziellen Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Bukarest sind seit 2001 25 rumänische Militärs bei Missionen in Afghanistan ums Leben gekommen. Weitere gut 100 Militärs wurden an diesem Kriegsschauplatz verletzt. Diese Woche hat auch das rumänische Infanteriebataillon Brave Hearts“ aus dem östlichen Focşani hat seine sechsmonatige Mission in der afghanischen Provinz Khandahar angetreten. Das Bataillon soll Ende des Monats funktionsfähig werden und das Bataillon 151 Die Schwarzen Wölfe“ aus Iași ersetzen. Das neu entsandte Bataillon wird drei der wichtigsten Missionen der Resolute Support Einsätze unter Nato-Führung im Süden des Afghanistan ausführen: den Schutz des Flughhafens in Khandahar, die Sicherheit der umliegenden Zone und die Begleitung der Würdenträger. Derzeit werden 626 rumänische Soldaten in diesem Land stationiert.
