Die Woche 21.10. – 25.10 im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche
Leyla Cheamil, 26.10.2013, 12:26
Victor Ponta, rumänischer Ministerpräsident hat einen USA- Besuch unternommen
Victor Ponta, rumänischer Ministerprasident, hat am Mittwoch seinen dreitägigen US-Besuch abgeschlossen. Am Mittwoch hatte er Gespräche mit Vertretern des Kongresses über die Änderung der Gesetzgebung, die die Aufhebung der Visumspflicht ermöglichen soll. Ponta kam mit Vertretern großer amerikanischer Unternehmen, mit dem Vorsitzenden der Weltbank Jim Yong Kim, sowie mit US-Vizepräsident Joe Biden zusammen. Besprochen wurde die strategische politische und militärische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern. US-Vizepräsident Joe Biden dankte dem rumänischen Premierminister für die ständige Unterstützung Rumäniens in Angelegenheiten wie die Situation in Afghanistan oder die Einrichtung des Raketenschutzschildes. Die Gespräche konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit; die zwei Würdenträger waren sich einig, dass das Volumen der Investitionen und der bilaterale Handelsaustausch steigen sollten.
Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die die US-Unternehmen in punkto Investitionen in Rumänien geäußert hatten, versicherte der rumänische Ministerpräsident, dass die rumänische Justiz keine politischen Kämpfe mehr führen werde, und die US-Investitionen in Sicherheit seien. 2011 hatte Rumänien die Einrichtung eines Militärstützpunkts, der Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa sein soll, auf seinem Boden, im südrumänischen Deveselu, angekündigt. Die Bauarbeiten beginnen am Montag. Der rumänische Staat kümmert sich um die Einrichtung und die amerikanischen Partner um die Ausstattung des Stützpunktes, der 2015 betriebsbereit sein muss. Diese Ankündigung machte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa. Für dieses Jahr wies Bukarest 8 Millionen Lei (rund 2,5 Millione Dollar) für die Einrichtung des Stützpunktes in Deveselu zu. Weitere Gelder sollen sowohl 2014 als auch 2015 diesem Vorhaben zugewiesen werden.
US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit Rumäniens Präsident Traian Basescu den politischen und militärischen Beitrag des Landes zur internationalen Sicherheitspolitik gelobt. Der rumänische Staatschef bezeichnete im Gegenzug die bilateralen Beziehungen als eine der stärksten Garantien für die Sicherheit Rumäniens und die regionale Stabilität. Basescu und Biden sprachen ferner über die Teilnahme der rumänischen Soldaten an Afghanistan-Missionen sowie über die Stationierung eines Teils des amerikanischen Raketenabwehrsystems auf rumänischem Boden.
EU-Gipfel in Brüssel
Deutschland und Frankreich sollen mit den USA den Skandal um die Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande wurden vom EU-Gipfel beauftragt, bis zum Jahresende mit den Amerikanern einen Kooperationsrahmen für die Geheimdienste zu schaffen. Zuvor war bekannt geworden, dass die USA Telefonate von Kanzlerin Merkel abgehört hatten. Wie der britische „Guardian“ berichtet, wurde bei insgesamt 35 internationalen Spitzenpolitikern die Telefon-Kommunikation überwacht. Das Blatt beruft sich auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Danach soll der Geheimdienst NSA die Nummern von einem amerikanischen Regierungsbeamten erhalten haben. Am heutigen Schlusstag des EU-Gipfels in Brüssel steht das Thema Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung, drei Wochen nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa. Rumänien ist bei dem Gipfel von Präsident Traian Basescu vertreten.
Eine gemeinsame Mission des IWFs, der Europäische Kmmission und der Weltbank hält sich in Bukarest auf
Seit Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise erhielt Bukarest drei Mal Finanzspritzen von internationalen Kreditgebern. Rumänien hatte am 27. September vom Vorstand des Internationalen Währungsfonds grünes Licht für das derzeit geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art im Wert von 2 Milliarden Euro bekommen. Bis zum 5. November soll eine gemeinsame Mission des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank in Bukarest die jüngste Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftbereich auswerten.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen der aktuelle Haushalt, die Steuermaßnahmen und der für das kommende Jahr geplante Haushalt. Die Finanzexperten erwarten keine wesentlichen Probleme angesichts der makroökonomischen Ziele des Landes. Eine eventuelle Abweichung vom Darlehensabkommen kam bereits zur Sprache am Anfang der Diskussionen zwischen den internationalen Kreditgebern und den Bukarester Behörden. Diese betrifft das Hauhaltsdefizit. Das für September gesetzte Ziel des Haushaltsdefizites wurde um eine Milliarde Lei, auf 9,18 Milliarden Lei (umgerechnet rund 2 Milliarden Euro), infolge unbefriedigender Haushaltseinnahmen erhöht. Das Absichtsschreiben Rumäniens an IWF legt die Defizitziele des Landes bis Mitte des kommenden Jahres fest. Die rumänischen Behörden hatten sich verpflichtet, das Defizitziel von 6,2 Milliarden Lei (umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro) einzuhalten.
Die größte Erdgasförder- und –versorgungsgesellschaft Rumäniens Romgaz soll mit Aktien an die Bukarester Börse und mit Anlagenscheine an die Londoner Börse gehen
Die größte Erdgasförder- und –versorgungsgesellschaft Rumäniens Romgaz soll mit Aktien an die Bukarester Börse und mit Anlagenscheine an die Londoner Börse gehen.
Für 57 Millionen Aktien, was 15% des Gesamts entspricht, soll der rumänische Staat rund 400 Millionen Euro einkassieren. Das ist zwar eine beträchtliche Summe, jedoch um ein Drittel niedriger als es am Sommeranfang prognostiziert wurde. Das ursprüngliche Auflistungsangebot von 10% der Gesellschaft Romgaz soll im Zeitraum 21.-31. Oktober unterbreitet werden, mit einem Preis zwischen 24 und 32 Lei (umgerechnet 5-7 Euro) pro Aktie.
Die bukarester Exekutive hat sich vor dem IWF verpflichtet, die Aktien von Romgaz bis spätestens im November an der Börse zu listen. Ein Großteil des Angebots, bzw. 85%, ist großen Investoren gewidmet, der Rest von 15% kann von kleinen Investoren gekauft werden, die auch Ermäßigungen erhalten werden. Diejenigen, die bis zu 10.000 Aktien in der ersten Woche kaufen werden, sollen eine Preisreduzierung von 5% erhalten, in der zweiten Woche 3%.
Ehemaliger Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Völkermordes angeklagt
Der ehemalige Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Osten Rumäniens), Ion Ficior, wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Völkermordes angeklagt. Ion Ficior leitete das Lager zwischen 1960-1963. Laut dem Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen, habe Ion Ficior in der Arbeitskolonie von Periprava ein abusives und repressives Haft-Regime gegen die politischen Gefangenen eingeführt. Wegen der von ihm getroffenen Massnahmen wären mehr als 100 Personen ums Leben gekommen, so die Anklage. Ion Ficior ist der zweite aus einer Liste von 35 kommunistischen Folterern, der angeklagt wird. Die Liste wurde vom Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen erstellt.
