Die Woche 21.10-25.10.2019 im Überblick

Premierminister Ludovic Orban hat die Liste der Kandidaten für die Minister seines Kabinetts vorgelegt

Newsroom, 26.10.2019, 18:11

Premierminister Ludovic Orban hat die Liste der Kandidaten für die Minister seines Kabinetts vorgelegt

Rumäniens designierter Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag die Liste der Kandidaten für die Minister seines Kabinetts vorgelegt. Es soll 16 Minister und einen Vizepremier haben – die liberale Spitzenpolitikerin Raluca Turcan. Nominiert wurden unter anderen Cătălin Predoiu für das Justizministerium, Florin Catu für das Finanzministerium und Bogdan Aurescu für das Außenministerium. Laut dem Regierungsprogramm sollen in erster Linie Maßnahmen zur Organisierung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen getroffen werden. Außerdem soll ein Kandidat für das Amt des EU-Kommissars seitens Rumäniens vorgeschlagen, der laufende Haushalt berichtigt und der Haushaltsplan für 2020 erstellt werden. Die Liberalen könnten allerdings nicht auf die Stimmen der Partei Pro Rumänien zählen, nachdem eine Verhandlungsrude am Mittwoch scheiterte. Das neue Kabinett muss auch um die Stimmen der Partei der Volksbewegung bangen. Die Union Rettet Rumänien und die bisherige Regierungspartei ALDE haben hingegen angekündigt, sie hätten sich mit den Liberalen geeinigt.

Rumänien eröffnet Wahllokale im Ausland für die Präsidentschaftswahlen

Schulen, Kulturzentren, Hotels, Restaurants oder Unterhaltungsstätten für Kinder werden bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November Wahllokale für Rumänen aus der Diaspora beherbergen – zeigt die von der Ständigen Wahlbehörde veröffentlichte Liste. Insgesamt hat die Ständige Wahlbehörde 835 Wahllokale im Ausland zugelassen, die meisten davon in Spanien (143). In Italien gibt es 142 Wahllokale, in Deutschland 79, im Vereinigten Königreich 72 und in Frankreich 50. Zum ersten Mal haben Rumänen aus der Diaspora, die ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck bringen wollen, drei Tage Zeit für jeden Wahlgang. So findet die Abstimmung für die erste Runde am 8., 9. und 10. November und für die zweite am 22., 23. und 24. November statt. Gleichzeitig können Rumänen im Ausland, die sich online angemeldet haben, auch per Post abstimmen. Nach offiziellen Angaben haben sich rund 43.000 Rumänen, die sich in einem anderen Land niedergelassen haben, für diese Option entschieden.

Europäische Kommission macht Bericht über den Kooperations- und Kontrollmechanismus bekannt

Nur wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit äußert die scheidende Europäische Kommission erneut heftige Kritik an der politischen Klasse in Bukarest. In ihrem jüngsten Bericht über den Kooperations- und Kontrollmechanismus, der am Dienstag veröffentlicht wurde, stellt die Kommission fest, dass Rumänien bei den Justizreformen und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei seinen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung Rückschritte verzeichnet hat.

Nach Angaben der Institution hat Rumänien es versäumt, Empfehlungen zur Überprüfung der Justizgesetze und zur Streichung der Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung umzusetzen. Die gerügten Vorschriften könnten den Kampf gegen die Korruption behindern und die Richter unter die Kontrolle politischer Kreise bringen. Wichtige rumänische Institutionen müssten zusammenarbeiten, um ihr Engagement für die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung zu beweisen, heißt es weiter im Bericht.

In Bukarest erklärte Justizministerin Ana Birchall, dass Rumänien bereit sei, eine aktive Rolle bei der Konsolidierung des europäischen Projekts zu übernehmen, bei dem die Justiz eine Schlüsselrolle spielt. Die DNA setzt sich weiterhin dafür ein, die Korruption auf höchster Ebene mit Unparteilichkeit und Professionalität zu bekämpfen, weist aber auch darauf hin, dass der EU-Bericht die aufeinanderfolgenden Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Angriffe auf die Tätigkeit und Entscheidungen dieser Institution zur Kenntnis nimmt.

Die Europäische Kommission nimmt den aktuellen Stand der Dinge als Anlass zur Besorgnis und empfiehlt, dass der seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 eingeführte Kooperations- und Kontrollmechanismus beibehalten werden sollte.

Staatspräsident Klaus Iohannis hat an der Zeremonie der Inthronisierung des Kaisers Naruhito von Japan teilgenommen

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und seine Ehegattin Carmen Iohannis haben am Dienstag an der Zeremonie der Inthronisierung des Kaisers Naruhito von Japan, des 126. japanischen Monarchen in einer ununterbrochenen dynastischen Linie teilgenommen. Knapp ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme hat Japans neuer Kaiser Naruhito seine Inthronisierung verkündet. Am 1. Mai war Naruhito zum Tenno ernannt worden, nachdem sein Vater Akihito in einem ungewöhnlichen Schritt abgedankt hatte. Nun, rund sechs Monate später, folgte eine Reihe von Thronfolge-Ritualen, die Teil der Inthronisierung sind. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm auch an dem kaiserlichen Bankett teil, das im Rahmen dieser Veranstaltung stattfand. Präsident Iohannis ist auch mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto sowie mit dem lettischen Staatspräsidenten Egils Levits zusammengekommen.

Entscheidung zur Ernennung der ehemaligen Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi zur Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ist unterzeichnet worden

Eine Entscheidung zur Ernennung der ehemaligen Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi zur Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO ist am Mittwoch von EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli und dem finnischen Minister für europäische Angelegenheiten Tytti Tuppurainen unterzeichnet worden. Die Idee zur Gründung der Institution stammt von der ehemaligen rumänischen Justizministerin und Europaabgeordneten Monica Macovei. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 als unabhängige Institution ihre Arbeit aufnehmen und für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Korruption oder grenzüberschreitenden Betrug zuständig sein. Der EPPO sind bisher 22 Mitgliedsländer beigetreten.