Die Woche 20.05.- 24.05.2019 im Überblick

Newsroom, 25.05.2019, 17:06

Europawahlen und Referendum in Rumänien

Von
stimmberechtigten Rumänen wird erwartet, dass sie am Sonntag an den Wahlen
teilnehmen, um ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu nominieren und in
einem Referendum über Justizfragen abzustimmen. Mehr zu diesem Thema im
folgenden Kommentar von Corina Cristea; am Mikro ist DC.

Es
wird erwartet, dass am Sonntag fast 19 Millionen rumänische Wähler an die Urnen
gehen, um 33 Vertreter Rumäniens für das Europäische Parlament zu nominieren,
aber auch in einem von Präsident Klaus Iohannis einberufenen nationalen
Referendum über Justizfragen abzustimmen. Die Wähler erhalten drei Stimmzettel
– einen für die Wahl zum Europäischen Parlament und zwei einen für die
Referendumsfragen.

Die
Rumänen im Alter über 18 Jahren werden aufgefordert, bei folgenden Fragen
Ja oder Nein zu sagen: 1. Sind Sie mit dem Verbot von
Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie
damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung
im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten
und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das
Verfassungsgericht anzufechten?

Die
Anwesenheit an den Urnen wird auf getrennten Wählerverzeichnissen für die
beiden Abstimmungsarten vermerkt. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn
mindestens 30% der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen
daran teilnehmen. Ferner wird das Ergebnis des Referendums erst bestätigt, wenn
die gültig zum Ausdruck gebrachten Optionen mindestens 25% der in den ständigen
Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.

In
Rumänien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder
oppositionelle, parlamentarische und außerparlamentarische Parteien sowie drei
unabhängige Kandidaten aufgeführt. Das sind: die Sozialdemokratische Partei
PSD, die Allianz 2020 USR PLUS, die Partei Pro Romania, der Demokratische
Verband der Ungarn in Rumänien UDMR, die National-Liberale Partei PNL, die
Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, die Partei PRODEMO, die Partei
Volksbewegung PMP, die Rumänische Sozialistische Partei, die Unabhängige
Sozialdemokratische Partei, die Partei Vereintes Rumänien, Die Nationale Union
für den Fortschritt Rumäniens UNPR und der Block der Nationalen Einheit. Die
drei unabhängigen Kandidaten sind Gregoriana-Carmen Tudoran, George Nicolae
Simion und Peter Costea. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen
Parlament. Der 33. rumänische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst
antreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.

Im
Inland gibt es 18.730 Wahllokale, während die im Ausland lebenden rumänischen
Bürger in 441 Wahllokalen abstimmen können. Für die im Ausland eingerichteten
Wahllokale hat das rumänische Außenministerium 4.000.500 Stimmzettel geschickt,
jeweils 1.333.500 Stimmzettel für die Europawahl und für jede der
Referendumsfragen geschickt. Die Wähler, die sich am Wahltag an einem anderen
Ort als zu Hause befinden, können ihr Wahlrecht in einem beliebigen Wahllokal
ausüben und werden in das zusätzliche Wählerverzeichnis aufgenommen.

Regelung der Mitfahrgelegenheiten in Rumänien

Der Entwurf der Eilverordnung der Regierung zur Regelung der Mitfahrgelegenheiten in Rumänien wurde öffentlich diskutiert. Nach mehrtägigen Gesprächen gaben die Vertreter der alternativen Transportunternehmen bekannt, dass sie am Donnerstag eine Einigung mit den Vertretern der Regierung über den Entwurf der Eilverordnung über die in Rumänien funktionierenden Anwendungen für den Personentransport erzielt haben. Die neuen Vorschriften werden gleiche Zulassungsbedingungen für alternative Transportanwendungen und Taxiunternehmen gewährleisten. Dem Text zufolge müssen Anwendungsbetreiber die Genehmigung des Kommunikationsministeriums einholen, und Partnerfahrer müssen die technischen und rechtlichen Anforderungen einhalten, die denen von Taxifahrern entsprechen. Die Genehmigung wird gültig, nachdem der Betreiber eine Lizenzgebühr von 50.000 Lei an das Ministerium entrichtet hat. Gleichzeitig muss der Betreiber eine Genehmigung für die alternative Beförderung von der Gebietskörperschaft der rumänischen Straßenbehörde (ARR) des Bezirks oder der Gemeinde Bukarest einholen, oder wo er seinen Firmensitz oder Wohnsitz hat. Die Genehmigung für die alternative Beförderung wird für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Zahlung einer Gebühr von 300 Lei durch den Betreiber der alternativen Beförderungsanwendung erteilt. Alternative Fahrzeuge müssen mehrere Bedingungen erfüllen: maximal 5 Sitze haben; alle sechs Monate einer regelmäßigen technischen Inspektion (ITP) untersetzt werden, zum Zeitpunkt der Fahrt die technischen Regeln für Verkehrssicherheit, Umweltschutz und bestimmungsgemäßen Gebrauch einhalten; die entsprechende Kopie der alternativen Transportgenehmigung haben. Außedem werden im Straßenverkehr die auf der digitalen Plattform zugelassenen Autos an der Windschutzscheibe ein Abzeichen mit dem Fahrzeugkennzeichen und dem Plattformnamen tragen. Die Unterlage besagt auch, dass Fahrer, die keine Zulassung besitzen, eine Geldstrafe erhalten.

Probleme rumänischer Persönlichkeiten mit der Justiz

Der frühere Bürgermeister von Constanţa Radu Mazăre ist am Montagabend unter rumänischer Polizei-Eskorte nach Rumänien gebracht worden, nach der Auslieferung aus Madagaskar, wo er sich seit Dezember 2017 befand. Radu Mazăre wurde in mehreren Strafverfahren wegen Korruption verurteilt, aber die letzte Strafverurteilung, die zur Ausstellung des internationalen Auslieferungsbefehls geführt hatte, war die vom Obersten Gerichtshof im Februar im Fall der illegalen Landrückgabe in Constanta, als Radu Mazare zu einer Freiheitsstrafe von fast 10 Jahren verurteilt wurde. Ende 2017, als er unter Gerichtskontrolle stand, verließ Radu Mazare Rumänien und flüchtete nach Madagaskar, wo er Schritte unternahm, um politisches Asyl zu erhalten. Radu Mazare behauptete, in den gegen ihn eingeleiteten Strafprozessen sei politischer Druck ausgeübt worden.

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Montag einen neuen Gerichtstermin im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungsakten an der Direktion für Kinderschutz in Teleorman (im Süden Rumäniens) festgelegt. Im besagten Strafverfahren wird der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea neben anderen Parteimitgliedern angeklagt. Dragnea wurde in erster Instanz – von einem Spruchkörper mit drei Richtern zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wegen Astiftung zum Amtsmissbrauch. Beim Gerichtstermin vom 15. April hatte Dragnea unschuldig plädiert. Die Anwälte der Angeklagten forderten die Verschiebung, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts über einen vom sozialdemokratischen Abgeordneten Florin Iordache eingereichten Antrag in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der 3-Richter-Strafkörper des Obersten Gerichtshofs abzuwarten. Das Verfassungsgwericht hat diese Entscheidung für Montag, den 5. Juni, verschoben. Der Antrag wurde von Iordache in der Zeit eingereicht, als Liviu Dragnea ihm die Führungsbefugnisse der Abgeordnetenkammer delegiert hatte. Die Übertragung der Befugnisse wurde von der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) vor dem Verfassungsgericht angefochten. Am Montag hat das Verfassungsgericht diesen Antrag abgelehnt.

Überschwemmungen in Rumänien

Die starken Regenfälle der letzten Tage, die von Meteorologen mit gelben und orangefarbenen Warnstufen versehen wurden, haben in mehreren Teilen des Landes zu massiven Problemen geführt. Hydrologen haben auch mehrere Flutalarme ausgerufen, die in vielen Landkreisen gültig sind, wobei die am stärksten betroffene Region der Norden des Landes ist, wo die rote Warnstufe galt. Sturzfluten wurden gemeldet und die hohen Wasserdurchflussraten mehrerer Flüsse haben in zahlreichen Dörfern und Städten Schäden verursacht. In den betroffenen Gebieten brachten die Behörden Sandsäcke, Hochleistungspumpen und andere Geräte mit, um das Wasser aus den überfluteten Haushalten zu holen. Im Dorf Turbuta, im Nordwesten des Landes, wurde die Pontonbrücke unbrauchbar gemacht, der einzige Zugang ins Dorf ist eine heruntergekommene Fußgängerbrücke, die es Feuerwehrleuten oder Krankenwagen unmöglich macht, im Notfall dorthin zu gelangen. Die Menschen sagen, die einzige Lösung besteht darin, darauf zu warten, dass sich die Gewässer zurückziehen.