Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Mihai Pelin, 25.03.2017, 16:00
Zwei Rumänen wurden beim Terroranschlag in London verletzt
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May den Terroranschlag vor dem Londoner Parlament scharf verurteilt. Der rumänische Staatschef erklärte sich solidarisch mit dem britischen Volk. Auch andere politische Amtsträger, darunter Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, äußerten sich in ähnlicher Manier zu dem Attentat. Die britische Premierministerin May sprach von einer kranken und verkommenen“ Tat, jedoch würden sich die Briten dadurch nicht unterkriegen lassen, sagte sie am Mittwochabend bei einer Rede vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Außerdem kündigte sie an, die Terrorwarnstufe nicht erhöhen zu wollen. Bei dem Anschlag nahe dem britischen Parlament gab es mindestens 50 Verletzte. Von ihnen wurden 31 im Krankenhaus behandelt, darunter zahlreiche ausländische Touristen. Zu den Verletzten gehört auch ein rumänisches Paar. Der Mann hat inzwischen das Krankenhaus verlassen; seine Lebensgefährtin, die in die Themse gesprungen war, als der Attentäter mit seinem Auto in die Passantengruppe raste, befindet sich immer noch im kritischen Zustand. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Der 52-jährige Khalid Masood war der Polizei wegen diverser Vergehen bekannt, er galt aber nicht als Gefährder. Der sogenannte „Islamische Staat“ bekannte sich in einer Botschaft seines Sprachrohrs Amaq zu der Tat.
Rumänische Justiz in Straßburg und Brüssel ins Visier genommen
Die Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Codruta Kövesi, ist am Montag zur Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) nach Straßburg eingeladen worden. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorfeld wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter und Staatsanwälte untersucht. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien müsse die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Straßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister auf ihre Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden könne. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde führt auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister an, der verdächtigt wird, rund 45.000 Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu verhelfen. Die Strafverfolgung wurde eingestellt, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.
Gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen
Am Donnerstag hat in der rumänischen Stadt Piatra Neamţ im Nordosten Rumäniens die gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen stattgefunden. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu gab seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip bekannt, Bukarest wolle mehr in die Moldau investieren und im Nachbarland an dem Privatisierungsprozess teilnehmen. Grindeanu forderte die prowestliche moldawische Exekutive auf, die europäische Ausrichtung beizubehalten. Pavel Filip bedankte sich im Gegenzug für die finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro und für die 96 Kleinbusse, die in ein paar Wochen nach Chisinau geschickt werden. Diese sollen für den Schülertransport der Kinder, die auf dem Dorf leben, eingesetzt werden. Die Zukunft der Moldau sei in der EU neben Rumänien, so die Schlussfolgerung des moldauischen Ministerpräsidenten. Er fügte hinzu, im Juni werde in Chişinău trotz der Opposition des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, ein NATO-Büro eröffnet. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten erfolgten, nachdem Dodon im vergangenen Monat den moldauischen Militärs untersagt hatte, an einer militärische Übung in Rumänien zusammen mit rumänischen und amerikanischen Soldaten teilzunehmen.
Oberster Verteidigungsrat genehmigt Rüstungsprogramm der rumänischen Armee
Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel in Brüssel vom 24.-25. Mai zugestimmt. Die Bekräftigung des transatlantischen Engagements, die strategische Bedeutung des Schwarzmeers und die Anerkennung des Beitrags Rumäniens an den NATO-Einsätzen sind die Themenschwerpunkte, die Rumänien auf dem Brüsseler Gipfel angehen soll, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zum Abschluss der Sitzung. Ferner teilte Iohannis mit, er habe die Teilnahme einer Kompanie an der NATO-Kampfgruppe in Polen gebilligt und gab dem Parlament bekannt, dass 120 rumänische Militärs und die entsprechende Ausrüstung nach Polen entsandt werden sollen. Er habe auch das Rüstungsprogramm der rumänischen Armee bis 2026 und in weiterer Perspektive bestätigt, sagte noch Präsident Iohannis.
Spontane Proteste der rumänischen Eisenbahnangestellten
In Rumänien kehrt der Schienenverkehr wieder in normale Bahnen nach den spontanten Protesten vom Mittwoch zurück. Spontane Streiks fanden in mehreren Bahnhöfen des Landes statt und verursachten Verspätungen von ingesamt mehreren Hundert Minuten. Gut 150 Züge wurden gestrichen. Die Verhandlungen der Betriebsleitung mit den Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft wurden am Freitag wiederaufgenommen. Den Angestellten wurden höhere Löhne mit der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags im April in Aussicht gestellt. An den Gesprächen beteiligten sich die Vertreter der Eisenbahngesellschaft für Personentransport. Am Mittwoch hatten die Angestellten der Infrastrukturgesellschaft das Versprechen einiger Lohnerhöhungen und der Verlängerung des Tarifvertrages um einen weiteren Monat erhalten. Außerdem sollen sie Basisleistungen wie Zuschläge und Essensmarken sowie Sozialhilfen auch nach wie vor erhalten.
