Die Woche 2.5. – 6.5.2016 im Rückblick

Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Zusammenfassung

Newsroom, 07.05.2016, 18:15

Start in den Kommunalwahlkampf

Seit Freitag stehen Parteien und Politiker offiziell im Wahlkampf für den ersten Test dieses Jahres – die Kommunalwahlen vom 5. Juni. Anders als bei anderen Gelegenheiten wird diesmal nach neuer Rechtslage in einem einzigen Wahlgang gewählt. Ein neues Parteiengesetz hat es möglich gemacht, dass vor den Wahlen auch mehr politische Kräfte zugelassen wurden und sich so mehr Kandidaten um kommunalpolitische Ämter bewerben. Rund 18.000 Wahllokale werden eingerichtet. Die Vorbereitungen für die Wahlen laufen auf Hochtouren und nach Angaben von Innenminister Petre Tobă auch planmä‎ßig.

Premierminister stellt Gesundheitsbehörden zur Rede

Premierminister Dacian Cioloş verlangt von Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu binnen kürzester Zeit eine Lösung, damit ein Labor für die Prüfung der in Krankenhäusern eingesetzten Desinfektionsmittel zugelassen werden kann. Regierungssprecher Dan Suciu sagte, dass es dem Ministerium und somit der Exekutive obliege, die angemessene Funktionierung des Gesundheitssystem zu gewährleisten. Presse-Recherchen hatten enthüllt, dass die Konzentration der Desinfektionsmittel in Krankenhäusern zehn Mal kleiner als von der Norm vorgeschrieben sei. Der Gesundheitsminister teilte inzwischen jedoch mit, dass von über 3.500 erhobenen Wirksamkeitsproben auf desinfizierten Flächen in Krankenhäusern über 95 Prozent konform ausfielen. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu versicherte, die Patienten seien sicher. In einer 2014 vom EU- Seuchenzentrum veröffentlichen Rangordnung ist Rumänien das Land mit den häufigsten krankenhausinternen und behandlungsresistenten Erregern.

Corina Şuteu ist neue rumänische Kulturministerin

Seit Mittwoch hat Rumänien eine neue Kulturministerin — Corina Şuteu, früher Leiterin des Rumänischen Kulturinstituts in New York. Zu ihren Prioritäten gehört auch die Lösung der Krise an der rumänischen Nationaloper, an der ihr Vorgänger Vlad Alexandrescu gescheitert war. Dieser hatte innerhalb kürzester Zeit drei Intendanten ernannt und abgesetzt und so für Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern gesorgt. Die neue Ministerin wolle auch den Dialog mit den unabhängigen Kulturschaffenden und der Zivilgesellschaft weiterführen und auf eine bessere Rechtslage in ihrem Arbeitsbereich hinwirken, sagte sie bei der Übernahme des Amtes.

Zgonea ist harte Nuss für PSD

Die Sozialdemokratische Partei PSD hat sich zwar vom geschäftsführenden Vorsitzenden Valeriu Zgonea leicht trennen können — ihn aus der Position des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer zu entfernen, ist deutlich schwieriger. Der Vorsto‎ß wurde auf eine der nächsten Parlamentssitzungen verschoben. Zgonea sagt, dass seine Beseitigung unrechtmä‎ßig sei, die PSD verfolge dabei nur eigene Personalinteressen. Er war letzte Woche aus der PSD ausgeschlossen worden, weil er den Rücktritt von Parteichef Liviu Dragnea nach dessen Verurteilung zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Wahlbetrugs forderte.

Umstrittenes Gesetz im Hypothekenwesen ab nächste Woche in Kraft

Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz zur Leistung an Erfüllungs statt bei Immobilienkrediten in Kraft gesetzt. Ab dem 13. Mai soll es demnach für Kreditnehmer in Bedrängnis möglich sein, gekaufte Immobilien an die jeweilige Bank zurückzugeben und somit die Gesamtschuld zu tilgen. Die Höchstgrenze der Kredite liegt bei 250 Tausend Euro. In Frage kommen mehrere Tausend Menschen, die nach der Aufnahme einer Hypothek in Zahlungsnot geraten sind und bei denen zum Teil eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde. Die Daten der Zentralbank erfassen 300 Tausend Familien, die einen hypothekengarantierten Kredit aufgenommen haben. Als Reaktion auf die neue Rechtslage haben mehrere Banken angkündigt, den Eigenbeitrag für neue Kunden anzuheben.

Regionalpolitische EU-Verantwortliche rügt Rumänien

Die EU-Kommisarin für Regionalpolitik, Corina Creţu drängt Rumänien auf eine schnellere Abschöpfung europäischer Fördermittel. Sie ermahnte bei einem Besuch in Bukarest, dass von den Mitteln für den Zeitrahmen 2014-2020 noch kein einziger Euro ausgegeben wurde. Die Kommissarin sprach auch eine Premiere in der Geschichte der EU an — zum ersten Mal sollen Fördermittel von den Kommunen verwaltet werden, sagte Corina Creţu. Vizepremierminister Vasile Dâncu zufolge arbeite die Regierung bereits an einem einfacheren Rechtsrahmen — Rumänien könnte aufrund der neuen Vorschriften die Fördermittel explosionsartig abschöpfen, so der stellvertretende Regierungschef.