Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Zusammenfassung
România Internațional, 23.04.2016, 17:14
Rumänien könnte dem Schengen-Raum in zwei Phasen beitreten
Rumänien und Bulgarien erfüllen die Beitrittskriterien zum Schengenraum und die Europäische Union unterstützt diesen Beitritt. Dies erklärte am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Präsident der Europäischen Kommission hat somit eine Frage über den Beitrittsstand der beiden Länder zum Freizügigkeitsraum beantwortet. Laut diplomatischen Quellen, die von dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Strassburg zitiert wurden, könnte der Beitritt in zwei Phasen, beginnend mit der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen. Rumänien erfüllt seit einigen Jahren die Schengen-Beitrittskriterien. Wenn man bisher noch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen hat, ist der Grund eher politisch und hängt mit dem hohen Korruptionsniveau des Landes zusammen. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens gab es hauptsächlich in Bezug auf die Reform der Justiz und den Kampf gegen Korruption. Bukarest erklärt seinerseits nach wie vor, dass es die technischen Kriterien der Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum völlig erfülle.
Neuer Arbeitsminister steht vor großen Herausforderungen
Das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes sind die wichtigsten Herausforderungen des Mandats des neuen rumänischen Arbeitsministers Dragos Paslaru. Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru, hat diese Woche den Amtseid vor dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht annehmbare und machbare Lösung zu finden. Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich vom rumänischen Staatschef promulgiert wurden. Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, das bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die früher zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt, einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten.
Unzufriedenheiten der Staatsbediensteten sind in fast allen Sektoren der rumänischen Wirtschaft zu treffen
Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben diese Woche vor den Sitzen der Präfekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest Mahnwachen gehalten. Die protestierenden Staatsbediensteten forderten eine entsprechende Finanzierung des Systems und die Eliminierung der Ungleichheiten aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Schularztbetriebe und ein Budget in Höhe von 6% vom BIP. Diese Woche protestierten auch die Bergbauarbeiter: Mehrere Dutzend unzufriedene Bergleute vom Energie-Komplex Oltenien (im Südwesten Rumäniens) beteligten sich an einem 300 Km langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2000 Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss. Der rumänische Energieminister, Victor Grigorescu, erklärte, der Energie-Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz, und die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Energieminister Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Leitung und der Arbeitnehmer vom Energie-Komplex Oltenien einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der auch eine Umstrukturierung mit Personalabbau vorsieht.
Kommunalwahlen: National-Liberalen tauschen Oberbürgermeister-Kandidaten erneut aus
Die Liberalen haben zum dritten Mal einen neuen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest aufgestellt — sie schicken den Ortsverbandschef und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu ins Rennen. Er war eigentlich für die Position des Premierministers vorgesehen, falls die Liberalen die Parlamentswahlen vom Herbst gewinnen sollten. Predoiu musste aber kurzfristig einspringen, nachdem die Liberalen auch den dritten Kandidaten innerhalb eines Monats verloren haben. Zuerst zog sich der chancenlose Europaabgeordnete Cristian Buşoi zurück, dann der Parteivizepräsident Ludovic Orban — gegen ihn wurde ein Strafverfahren unter Verdacht auf Bestechlichkeit angeregt. Er soll einem Geschäftsmann Geld verlangt haben, um die Gunst von Journalisten zu kaufen. Die Partei entschied sich dann für Marian Munteanu, eine bekannte Figur der bürgerlichen und studentischen Bewegung gleich nach der Wende — doch sofort wurde ihm nachgesagt, für die kommunistische Geheimpolizei Securitate gespitzelt zu haben und dem rechtsextremen Spektrum zu nahe zu stehen. Munteanu leugnete beides, zog sich aber auch zurück.
Bukarest spricht Kiew Unterstützung auf dem Weg zu Reformen zu
In Bukarest haben das Parlament, die Regierung und das Präsidialamt einstimmig die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau sowie den Militäreinsatz in der abtrünnigen Region Donbass scharf verurteilt und sich fest entschlossen für die Einhaltung der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine ausgeprochen. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, ist am Donnerstag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die weitreichenden Reformen Kiews im Justizwesen und die Annäherung der Ukraine an die EU. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis versicherte seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko die Unterstützung Bukarests auf dem Weg zu den Reformen, denen Kiew gegenüber Brüssel nachkommen soll, nachdem es 2014 die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Der ukrainische Präsident sagte seinerseits, dass Kiew die Chancen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anbietet, auszunutzen und die Gespräche über eine Erdgas-Verbindung mit der EU fortführen soll, um seine Abhängigkeit von direkten russischen Gasimporten zu verringern. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit in der Region unterstützen sollte, sowie über die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Ukraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident auch mit dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Im Rahmen des Bukarester Treffens unterzeichneten die zwei Staatschefs zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw. den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.
