Die Woche 18.-22.01.2016 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Newsroom, 23.01.2016, 17:09
Rumänische Außenpolitik in der Aufmerskamkeit des Staatschefs Iohannis
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, in Bukarest empfangen. Seit Nulands Besuch im Januar 2015 habe es in Rumänien positive Entwicklungen gegeben, dennoch gebe es noch viel zu tun, sagte Klaus Iohannis bei dem Treffen. Die US-Politikerin erklärte im Gegenzug, ihre Präsenz in Bukarest sei ein guter Anlass um hervorzuheben, dass Rumänien und die USA gute Alliierte sind. Am Donnerstag kam der rumänische Staatschef ferner zu Gesprächen mit den Botschaftern des Landes im Ausland zusammen. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit blieben Eckpfeiler der Außenpolitik Rumäniens, sagte Iohannis bei dem Treffen. Die Migration, der Terrorismus und die Instabilität seien große Herausforderungen mit schwerwiegenden Konsequenzen Auswirkungen und im Jahr 2016 müsse man sich diesen Herausforderungen stellen, sagte Iohannis. Rumänien verfolge auch in diesem Jahr sein Ziel, dem Schengen Raum beizutreten, selbst wenn die grenzkontrollfreie Zone sich derzeit mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Die strategischen Partnerschaften mit Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien und der Türkei sollten vertieft und den Beziehungen zu den Nachbarstaaten, insbesondere der Moldau, eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden, so Iohannis bei dem Treffen mit den rumänischen Botschaftern im Ausland.
Premier Dacian Cioloş zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gereist
Der Beitritt zum grenzkontrollfreien Raum gehörte auch zu den großen Gesprächstemen von Ministerpräsident Dacian Cioloş in Paris. Bei seinem offiziellen Besuch traf er Frankreichs Präsident François Holland sowie seinen Amtskollegen Manuel Valls. Er habe auch diesmal die rumänische Position in Sachen Schengen bestätigt, so der Regierungschef: Im Kontext der Migrationskrise in Europa unterstützt Rumänien, das für eine der längsten Außengrenzen der Europäischen Union die Verantwortung trägt, die Projekte zur Verstärkung der Kontrollen an der EU-Grenze. Die Regierung in Bukarest hofft, dass der Beitrag Rumäniens anerkannt werde und, neben den bereits erfüllten technischen Kriterien, zur Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum führen könnte. In einer ersten Phase könnten mindestens die Luftverbindungen geöffnet werden.“ Der französische Staatspräsident, François Hollande, nahm die Einladung des rumänischen Premiers an und wird dieses Jahr Rumänien einen Gegenbesuch abstatten. In Frankreich sei Dacian Cioloş für seine ehemalige Tätigkeit als EU-Landwirtschaftskommissar besonders geschätzt. Und, wie Staatspräsident François Hollande erklärte, seien Frankreich und Rumänien durch eine historische Freundschaft verbunden und hätten gemeinsame Ziele aufgrund ihrer 2008 unterzeichneten strategischen Partnerschaft, der ersten strategischen Partnerschaft Frankreichs mit einem osteuropäischen Land.
Mit seinem offiziellen Besuch in der französischen Hauptstadt legte der rumänische Ministerpräsident laut eigener Aussage neue Steine auf eine bereits solide Grundlage, die, unter anderen, durch eine besonders enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt wird. Beweis dafür ist die Präsenz mehrerer französisschen Großunternehmen in Rumänien, in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen, wie Maschinenbau, Luftfahrtindustrie oder öffentliche Dienstleistungen. Auf dieser soliden Grundlage wünschen beide Länder die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Bei seinem offizielllen Besuch in Paris traf Cioloş ferner mit den Präsidenten der zwei Kammern der französischen Nationalversammlung, mit französischen Geschäftsleuten und mit Vertretern von rumänischen Gemeinden in Frankreich zusammen.
Verteidigungsminister Mihnea Motoc mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammengekommen
Verteidigungsminister Mihnea Motoc ist in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengekommen. Der rumänische Amtsträger verwies bei dem Gespräch auf die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, der eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Rumänien werde 2016 seine Verpflichtungen zur Teilnahme an der Resolute Support — Mission in Afghanistan erfüllen und 650 Militärs in das Krisengebiet entsenden. Motoc und Stoltenberg sprachen außerdem über die Umsetzung des Plans zur Erhöhung der operativen Kapazität der NATO und über die Agenda des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau im kommenden Juli. Am Hauptsitz des Militärbündnisses traf Motoc auch den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Petr Pavel.
Gesetz über die Sonderrenten von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig erklärt
Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das Gesetz über die Sonderrenten von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig erklärt. Zwischen den verschiedenen Vertretern bestünden Ungleichheiten; zudem seien die Finanzierungsquellen nicht klar dargelegt, hieß es in der Begründung. Am 26. Dezember 2015 hatte die Exekutive beim Verfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht, laut der das im Dezember verabschiedete Gesetz etliche Verfassungsartikel verletze, und zwar durch die Einführung von Sonderprivilegien für bestimmte Kommunalpolitiker. Außerdem rügte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen und wies auf den Mangel an Haushaltsressourcen hin. Die über 16.000 möglichen Nutznießer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisratsvorsitzende und Vizevorsitzende — sollten Sonderrenten zwischen 350 und 1.500 Euro im Monat erhalten.
