Die Woche 18.03. – 22.03.2013 im Überblick

Parlametarierstatut gebilligt

Das Plenum des rumänischen Parlaments hat das Gesetz über den Status der Abgeordneten und Senatoren mit gro‎ßer Mehrheit gebilligt. Davor hatten die rumänischen Parlamentsmitglieder am Mittwoch einem Änderungsantrag des Verfassungsgerichts zugestimmt. Die Frist, innerhalb derer ein Senator oder Abgeordneter eine Unvereinbarkeitsklage der Agentur für Integrität beanstanden kann, wurde von 45 auf 15 Tage reduziert. Au‎ßerdem wird ein Parlamentsmitglied, bei dem ein Interessenskonflikt festgestellt wurde, in Zukunft nur noch 30 Tage von den Sitzungen des Plenums ausgeschlossen. Davor hatte die Sanktion eine Dauer von 6 Monaten beinhaltet.

In diesem Zusammenhang wurde das Gesetz über den Status der Parlamentsmitglieder verändert. Erwartungsgemä‎ß reichte die Opposition erneut eine Verfassungsklage gegen das Gesetz ein.

Unterdessen sprach der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, während seines Rumänien-Besuchs am Mittwoch von einer stabilisierten politischen Lage. Das Parlament sei gerade dabei, das Problem der Immunität von Abgeordneten und Senatoren zu klären, so Jagland. In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte er, dass es wichtig sei, keine übertriebene Immunität zu haben. Die Parlamentsmitglieder müssten unabhängig von jedwelchen Kräften von au‎ßerhalb agieren und die exekutive Gewalt ausüben können.

Präsident Băsescu weist Gesetz über Status der Militärangehörigen zurück

Staatspräsident Traian Băsescu hat das Gesetz über den Status der Militärangehörigen an das Parlament zur erneuten Untersuchung zurückgeschickt. Laut Băsescu versuche man, mit der neuen Form der Rechtsakte einen politischen Einfluss auf die Generäle auszuüben. Sollte das Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet werden, würden 41 Generäle zu Reservisten. Der einschlägige Gesetzentwurf sieht vor, dass Generäle und Admirale nur bis zum gesetzlichen Rentenalter von 60 Jahren tätig sein können. Danach würde es einer jährlichen Sondergenehmigung vom Leiter der Institution bedürfen.

Ferner erinnerte der Staatschef in einem Brief an die Abgeordnetenkammer daran, dass bei der Debatte zur Verfassungsrevision das Ergebnis der Volksabstimmung von 2009 berücksichtigt werden müsse. Die Urnengänger hatten damals für den Übergang zum Einkammerparlament mit nur 300 Abgeordnetensitzen gestimmt.

Gesundheitsreform: Minister Nicolăescu leitet umstrittene Ma‎ßnahmen ein

Neulich hat der liberale Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu ein Umstrukturierungsverfahren des Gesundheitswesens eingeleitet. Dieses soll, seinen Aussagen zufolge, Einsparungen von 50 Millionen Euro bewirken. Der Entwurf wurde Ende der vergangenen Woche zur öffentlichen Debatte gestellt. Die Endfrist für die Einreichung der Vorschläge ist der 25. März.

Die neue Reform werde die Bürokratie zum Vorteil des Bürgers reduzieren, so Eugen Nicolăescu. Er erläuterte, dass die heutigen Landkreisanstalten für Öffentliche Gesundheit in acht Regionalbehörden mit 34 Landkreisämtern für Öffentliche Gesundheit umorganisiert werden sollen. Man habe sich au‎ßerdem vorgenommen, die Landkreisnotdienste in acht Regionaldienste mit 33 Regionalstationen umzustrukturieren. Der Reformplan würde somit der geplanten verwaltungsterritoriellen Neuorganisierung Rumäniens entsprechen. Die Verwaltungsreform war von der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vorgeschlagen, die somit den Gemeinden Verwaltungsautonomie und konkrete Enwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der 8 entstehenden Regionen zu bieten versucht. Dabei betrifft die neue Gesundheitsreform auch die Umorganisierung der Landkreiskrankenkassen.

Im Laufe dieses Jahres könnte auch das Nationale Zentrum für Gesundheitsprogramme und die Landesagentur für Beschaffung und Investitionen im Gesundheitswesen gegründet werden. Gleichzeitig sollen das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit und das Institut für Gerichtsmedizin neuorganisiert werden.

Von Änderungen — einschlie‎ßlich Personalabbaus — bleibt auch das Gesundheitsministerium nicht verschont. Die Umstrukturierung wird allgemein einen Abbau von 4.000 Stellen verursachen, einer internen Bewertung zufolge sollen aber die Bediensteten, die diese Stellen zur Zeit belegen, auf andere Ämter im Gesundheitssystem verteilt werden. Gesundheitsminister Nicolăescu versicherte noch, dass die Entlassenen Abfindungsgehälter erhalten werden.

Aflatoxin-Skandal: rumänische Landwirte schwer betroffen

Der rumänische Lebensmittelmarkt scheint von aufeinanderfolgenden Skandalen erschüttert zu sein. Anfangs ging es um das als Rindfleisch beschriftete Pferdefleisch. Es wurden dann giftige Reststoffe in dem Putenfleisch aufgespürt und nun ist es zu der Milchkrise gekommen, nachdem Aflatoxin in den Milchprodukten einiger Bauernhöfe entdeckt wurde.

Im letzten Fall gab böse Folgen, besonders für die Hersteller, die von der dramatischen Senkung des Konsums direkt betroffen wurden, aber auch für die Behörden, denen die Landwirte Reaktionslosigkeit vorwarfen und sie mit der Tatsache konfrontierten, dass sie die Schuldigen für diese Krise nicht schnell genug ausfindig machten. Als Protestaktion gegen diese Situation schütteten Landwirte am Mittwoch 10 Tonnen perfekt gesunder Milch auf die Felder aus und drohten mit der Wiederholung der Geste alle zwei Tage.

Der Generalleiter des Arbeitgeberverbandes der Milchindustrie, Dorin Cojocaru, relativiert die Kritik an den Behörden einigerma‎ßen: Sie hätten zwar ihren Job getan, jedoch nicht richtig kommuniziert, was zur Panikverbreitung geführt habe. Cojocaru zeigte fernner auf, dass der Milchverkauf um 35% zurück gegangen sei und eine Senkungstendenz bis zu 45% aufweise. Die Verluste der Milchverarbeiter werden bereits auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

Landwirtschaftsminister Daniel Constantin versicherte seinersits, dass die vermarktete Milch und die Milchprodukte unbedenklich für den Verzehr seien. Er trank sogar demonstrativ live vor der Kamera ein Glas Milch, um jegliche Befürchtungen aus dem Weg zu räumen. Nur bei 20-25 Milchfarmen von den insgesamt 700 überprüften seien Probleme im Zusammenhang mit dem berüchtigten Aflatoxin entdeckt worden. Die Milch von den betreffenden Bauernhöfen sei nicht auf den Markt gelangt, erklärte Minister Constantin. Er wies auch darauf hin, dass das beschuldigte Toxin nur im Falle eines langzeitigen exzessiven Verbrauchs schädlich und dass dieses Risiko nicht einmal wissenschaftlich nachgewiesen worden sei.

Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen

Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden.

Năstase sa‎ß ungefähr 9 Monate seiner insgesamt zweijährigen Haftstrafe ab. Er war der Einflussnahme für schuldig befunden worden war, als er als Parteivorsitzender ein unrechtmä‎ßiges Sponsoring für seinen Wahlkampf als Präsidentschaftkandidat der Sozialdemokratischen Partei (PSD) erlangt hatte. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung und zur Rückerstattung, gemeinsam mit weiteren fünf Verurteilten, des durch die Parteifinanzierungsaffäre entstandenen Schadens in einer Gesamthöhe von 1,6 Millionen Euro.

In den fast 270 Gefängnistagen hat Năstase alles rechtlich Mögliche unternommen, um schnellstmöglich die Haft zu verlassen. Von seiner eiwandfreien Führung bis zum Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, von der Beteiligung als Vortragender an Bildungsprogrammen bis zur Unterstützung der Tuberkulosevorbeugungs- und -bekämpfungsprogramme — alles lief auf Überzeugung der Richter und der Öffentlichkeit hinaus.

Da laut der gültigen rumänischen Gesetzgebung Haftinsassen im Alter von über 60 Jahren, die ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben und gewisse Voraussetzungen erfüllen, bedingt entlassen werden können, beantragte der Ex-Premierminister seine Freilassung. Diese erfolgte am Montag, nachdem das Bukarester Tribunal (Landgericht) die Berufung der Antikorruptionsbehörde gegen das Urteil ablehnte, wodurch die Richter im Februar seine Entlassung auf Bewährung beschlossen hatten.

Rumänien ist Ehrengastland der 33. Pariser Buchmesse

Rumänien ist Ehrengastland der 33. Pariser Buchmesse. Das gro‎ße Kulturereignis in der französischen Hauptstadt findet dieses Jahr zwischen dem 21. und dem 25. März statt und gilt als eine der wichtigsten Buchmessen für Fachleute und Leser europaweit.

Mehr als 50 rumänische Autoren, Vertreter aller Literaturgenres, sind dieses Jahr zu Gast auf der Pariser Buchmesse. Zu diesem Anlass, den das Rumänische Kulturinstitut in Paris als einzigartig in der Förderung Rumäniens auf internationaler Ebene bezeichnet, werden über 1000 Titel rumänischsprachiger Literatur und über 600 Übersetzungen aus rumänischer Literatur ins Französische präsentiert.

Die rumänische Präsenz auf der Pariser Buchmesse wird vom Boykott einiger Autoren überschattet, die von den französischen Veranstaltern oder vom Rumänischen Kulturinstitut nach Paris eingeladen wurden. Darunter befinden sich Mircea Cărtărescu, der rumänsiche Schriftsteller, dessen Romane weltweit übersetzt wurden, und angesehene Intellektuelle wie Gabriel Liiceanu und Andrei Pleşu, die somit gegen die aktuelle Politik des Rumänischen Kulturinstituts (ICR) protestieren. Im Vorfeld des Wahlsiegs der Sozialliberalen Union (USL) vom Dezember 2012 war die bisherige Leitung des ICR geschlossen zurückgetreten, auch nachträglich wurden die Leiter verschiedener ICR-Institute im Ausland ersetzt. Namhafte Intellektuelle aus dem In- und Ausland werfen der neuen ICR-Leitung vor, einen zweifelhaften Kulturbetrieb zu fördern, der nicht im Geiste europäischer und universeller Werte sei.