Die Woche 18.02..-22.02.2019 im Überblick
Der rumänische Staatspräsident richtet sich an das Verfassungsgericht
Newsroom, 23.02.2019, 18:12
Präsident Klaus Iohannis wird das Verfassungsgericht wegen des Staatshaushalts 2019 anrufen. Das Budget sei unrealistisch und überschätzt, enthalte verfassungswidrige Fragen, erfülle die EU-Verpflichtungen Rumäniens nicht, während einige Grundrechte verletzt werden, so Staatschef Iohannis. Im Anschluss bezeichnete Klaus Iohannis das Kabinett Dancila als regierungsunfähig. Die Regierung habe vor, die Agenda des PSD-Chefs Liviu Dragnea voranzutreiben. Laut dem neuen Haushalt bekommen die politischen Parteien mehr Geld, während das Bildungssystem des Landes unterfinanziert ist und Rumänien nach wie vor verwirrt ist, insbesondere nach der am Ende letzten Jahres erlassenen Verordnung zur Änderung der Justizgesetze. Seiner Meinung nach war das Urteil der PSD ein Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu hat widerum den Schritt des Präsidenten, das Verfassungsgericht anzurufen, als ungeeignet und ungerechtfertigt bezeichnet.
Neue Veränderungen im Justizbereich
Seit der jüngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rumänien. Während die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erklärt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz stützen, um die Rechte der Bürger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – hauptsächlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.
Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Maßnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu gehört der Beschluss, laut dem die Führungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden können. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gemäß dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, ein Dekret des Staatspräsidenten.
Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung können die Kandidaten für hochrangige Ämter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanwälte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanwälte kommen müssen, das sowohl die Abteilung Staatsanwälte als auch die Abteilung Richter repräsentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanwälten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. Während dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren für das Neubelegen der Posten eingeleitet.
Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rumänien USR sprach von einem schwarzen Tag für die Justiz in Rumänien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht gleichgültig bleiben sollten.
Am Dienstag Abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mussten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Gebäudebeschädigung zahlen.
Der rechtsgerichtete rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status für diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.
Die linksgerichtete Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der Bürger geachtet werden müssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.
Neue Minister für Regionalentwicklung und Verkehr
Die neuen rumänischen Minister für Regionalentwicklung und Verkehr Daniel Suciu und Razvan Cuc wurden am Freitag ins Amt eingeführt. Daniel Suciu ist seit 2002 PSD-Abgeordneter, ist auch Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Alexandru-Razvan Cuc wurde 2016 zum Abgeordneten der PSD gewählt. Zuvor war er Verkehrsminister in den PSD-ALDE Regierungen, von Sorin Grindeanu und Mihai Tudose. Olguta Vasilescu und Mircea Draghici haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, nachdem sie von Präsident Klaus Iohannis mehrmals abgelehnt worden waren.
Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten in Bukarest
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Roberto Azevędo nahmen diese Woche in Bukarest am informellen Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten unter rumänischer Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union teil. Die Gespräche konzentrierten sich auf den Modernisierungsprozess der Welthandelsorganisation und auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. In dieser Woche haben die EU-Mitgliedstaaten die von Rumänien mit dem Europäischen Parlament erzielte politische Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter für gültig erklärt. Die Richtlinie sieht eine angemessene Vergütung für Inhaber von Urheberrechten vor und berücksichtigt auch die Interessen privater Nutzer. Die Richtlinie wird sich positiv auf eine Vielzahl von Akteuren auswirken, wie etwa Presseverleger, Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Künstler, Darsteller, Kreative und Kulturschaffende.
