Die Woche 18.02. – 22.02.2013 im Überblick

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Newsroom, 23.02.2013, 14:03

Umweltmarke für KFZ eingeführt

Rumänien und Frankreich bekräftigen stategische Partnerschaft

Rumänischer Film gewinnt Goldenen Bären“

Olympische Festspiele der Europäischen Jugend in Kronstadt

Steaua Bukarest im Achtelfinale der Europa League

Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei für einen Euro.

Der vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als „derzeit bestmöglichen“ bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden Bündnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt für 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten Änderungsvorschläge anzunehmen.

Wie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition über die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt fördere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget würde au‎ßerdem die Wiederherstellung der Löhne von Staatsbediensteten und die Erhöhung der Renten vorsehen, bekräftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget als einen „Haushalt der Armut“.

Umweltmarke für KFZ eingeführt

Die Erstzulassungsgebühr wurde 2007 von den rumänischen Behörden zum Zwecke der Erneuerung des Fuhrparks eingeführt. Besagte Abgabe erhielt im Laufe der Zeit auch den Namen Schadstoff- oder Umweltgebühr und wurde bisher etlichen Änderungen unterworfen. Die letzte Variante wurde am Dienstag ins Leben gerufen, nachdem die rumänische Regierung der Einführung der Umweltmarke für Kraftfahrzeuge von bis zu 8+1 Sitzen grünes Licht gegeben hat. Diese soll am 15. März in Kraft treten. Für die anderen Fahrzeugkategorien bleiben die bisherigen Regelungen weiterhin in Kraft.

Die Neuheit im Vergleich zu dem Entwurf, der vor einem Monat vorgelegt wurde, besteht darin, dass die Abgabe für Euro-3- und Euro-4-Dieselfahrzeuge steigen wird, denn die Behörden meinen, dass diese mehr Schadstoffe aussto‎ßen. Fahrzeugbesitzer, die die Umweltabgabe in einer ihrer unterschiedlichen Formen entrichtet haben, werden davon nicht betroffen. Sie müssen somit keine Umweltmarke bezahlen.

Was die Autos anbelangt, die noch vor 2007 zugelassen wurden, muss man die Marke für diese nur beim Verkauf bezahlen. In der neuen Rechenformel ist nicht mehr der Hubraum des Autos entscheidend, sondern die CO2-Emissionen. Laut den Angaben des Umweltministeriums geht der Betrag für Euro-2-Fahrzeuge um 60%, für Euro1-Fahrzeuge um 80% und für Non-Euro-Fahrzeuge um 90% herunter.

Die Umweltmarke hält am Prinzip des bezahlenden Umweltsünders fest: Wer der Umwelt schadet, der zahlt“. Sie stellt auch einen beträchtlichen Schlag gegen Euro-3- und Euro-4-Motoren dar, mit denen die Mehrheit der Gebrauchtwagen ausgestattet sind, die die Rumänen erwerben. Für diese wird die Gebühr um 10-15% angehoben, obwohl sie — laut Fachleuten — viel weniger Schadstoffemissionen als Non-Euro-, Euro-1- und Euro-2-Wagen aufweisen.

Die neue Abgabe erleichtere den Kauf sehr alter Fahrzeuge und fördere überhaupt nicht die Erneuerung des Fuhrparks, meinen hingegen die Automobilbauer. Die neue Umweltmarke wirkt sich auch auf Diesel-Fahrzeuge aus, für die man eine höhere Abgabe als für Benzin-Autos wird zahlen müssen. Im Falle von Wagen, die 7-8 Jahre alt sind, kann die Differenz bis zu 50% betragen.

Rumänien und Frankreich bekräftigen stategische Partnerschaft

Rumänien und Frankreich haben ihre vor 5 Jahren abgeschlossene strategische Partnerschaft verlängert. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und sein französischer Gegenüber Jean-Marc Ayrault unterzeichneten in Paris den sog. Fahrplan“ zur Erneuerung der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.

Das Dokument enthält politische, wirtschaftliche und soziale Projekte. Zu den Prioritäten der französich-rumänischen Programme für die Zeit 2013-2018 gehören die Beschäftigung der Arbeitskräfte durch die Steigerung der Investitionen, eine bessere Verwaltung der EU-Strukturfonds, die soziale Eingliederung der Roma sowohl in Frankreich als auch in Rumänien, die Landwirtschaft, die Gesundheit und die Verteidigung.

Ministerpräsident Victor Ponta, der seinen ersten Staatsbesuch nach den Parlamentswahlen im Dezember 2012 unternommen hat, betonte bei dem Treffen in Paris die wirtschaftliche Seite der strategischen Partnerschaft und die Geschäftsmöglichkeiten, die Rumänien mit Projekten bietet, die für beide Länder von Vorteil sein könnten. Ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren die strategische Partnerschaft zwischen Frankreich und Rumänien die Erfolge erzielen kann, die beide Länder brauchen“, sagte Victor Ponta. Die Anzahl der französischen Investoren in Rumänien sollte höher werden; diese könnten vor allem in Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, und Infrastruktur investieren, sagte noch der rumänische Ministerpräsident.

Seinerseits sagte der französische Premierminister, dass die kulturelle Annäherung und die Freundschaft zwischen Rumänien und Frankreich exzellent seien, und die 2008 unterzeichnete strategische Partnerschaft die Beziehungen zwischen beiden Ländern besser strukturiere. Das neue Abkommen für die nächsten 5 Jahre wird sich auf wichtige wirtschaftliche Fragen, aber auch auf die Verteidigung der Europäischen Union beziehen, sagte noch Jean-Marc Ayrault. Frankreich unterstütze den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum, gemä‎ß eines genauen Verfahrens und eines Fahrplanes“, die im März mit den europäischen Partnern diskutiert werden.

Rumänischer Film gewinnt Goldenen Bären“

Der Film „Childs pose“ (rum. „Poziția copilului“) des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer hat den Goldenen Bären der 63. Berlinale gewonnen. Dies gab die internationale Jury am vergangenen Samstagabend bekannt. Das Drama erzählt die Geschichte einer Frau aus der rumänischen Oberschicht, die ihren Sohn vor der ihm drohenden Gefägnisstrafe wegen eines totgefahrenen Kindes retten will. Die von der Schauspielerin Luminița Gheorghiu verkörperte resolute und dominante Frau scheut dabei selbst vor Mitteln wie Bestechung und Falschaussage nicht zurück. Der Regisseur Călin Peter Netzer ist zum Teil in Deutschland aufgewachsen.

Der Goldene Bär ist der zweite wichtige Preis für das rumänische Kino. Der Spielfilm „4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ von Cristian Mungiu gewann 2007 die Goldene Palme in Cannes. Der Triumph des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer bei der Berlinale kommt nach dem Erfolg des rumänischen Films „Wenn ich pfeifen will, pfeife ich“. Der Regisseur Florin Şerban wurde für seinen Streifen 2010 mit dem Gro‎ßen Preis der Jury — dem Silbernen Bären — und dem Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet.

Olympische Festspiele der Europäischen Jugend in Kronstadt

Rumänien war vergangene Woche Gastgeber des grö‎ßten Wintersport-Ereignisses in seiner Geschichte — das Olympische Festival der Europäischen Jugend fand in Brașov/Kronstadt statt, das erste sportliche Gro‎ßereignis nach der Sommer-Universiade 1981. Für Rumänien gingen 60 Sportler an den Start — damit die drittgrö‎ßte Delegation hinter Russland und Tschechien.

Obwohl die Erwartungen vor dem Festival nicht allzu gro‎ß waren, eroberten die rumänischen Junioren insgesamt drei Medaillen. Der Eisschnellläufer Emil Imre gewann am Dienstag Gold auf der Kurzdistanz von 1000 Metern — ebenfalls im Kurzrennen hatte er auf 500 Metern davor Silber geholt. Der 17jährige ist der talentierteste rumänische Sportler im Eisschnelllauf, sein erklärtes Ziel ist die Teilnahme an den Olympischen Winterspielen im kommenden Jahr im russichen Sotschi.

Und schlie‎ßlich wurde Dorottya Buzas zweite im Biathlon, im 6-Kilometer-Sprintrennen. Insgesamt traten 900 Sportler im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aus 45 Ländern an. Das Programm umfasste 28 Proben in 8 Winterdisziplinen.

Steaua Bukarest im Achtelfinale der Europa League

Bukarest war in Feierlaune nach dem kleinen Europapokal-Wunder am Donnerstagabend: Trotz der beinahe aussichtslosen Lage nach dem Hinspiel, drehte der rumänische Rekordmeister Steaua Bukarest das Ergebnis in der Begegnung mit Ajax Amsterdam zu seinen Gunsten um und steht jetzt in der nächsten Runde. Die Niederländer gewannen die erste Partie mit 2:0, Steaua führte nach 90 Minuten vor eigenen Fans ebenfalls mit 2:0. Nach torloser Verlängerung gewannen die Rotblauen das Elfmeterschie‎ßen.

Unglücklicher verlief der Donnerstagabend für den zweiten rumänischen Europa-League-Teilnehmer, den CFR Cluj, der auch das Rückspiel gegen Inter Mailand verlor und ausschied.

Der Herbstmeister Steaua Bukarest darf sich jetzt weiter in der Europa League freuen: es folgt ein Achtelfinale-Duell mit dem amtierenden Champions League-Sieger, dem FC Chelsea. Das Hinspiel findet am 7. März in Bukarest statt, das Rückspiel eine Woche später in London.