Die Woche 17.11.-21.11.2014 im Überblick
Überraschender Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien
România Internațional, 22.11.2014, 17:06
Das Verfassungsgericht hat am Freitag die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Rumänien vom 16. November validiert und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung geschickt. Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hatte am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis, hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro lag die Wahlbeteiligung bei 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten Traian Basescu übernehmen.
Die Organsierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland – ein Misserfolg
Durch den Skandal über das Wahlverfahren im Ausland wurde Rumänien zum Land mit drei Außenministern innerhalb eines Monats. Neuer Außenminister wird der jetzige Botschafter Rumäniens bei der Europäischenn Union, Mihnea Motoc. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Außenministers Titus Corlatean, eine Woche nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers, Teodor Melescanu, zwei Tage nach dem zweiten Wahlgang. Beide ex-Minister begründeten ihre Amtsniederlegung mit der fehlerhaften Gesetzgebung in diesem Bereich, die keine Aufstockung der Zahl der Wahllokale, keine Briefwahl und keine Internetwahl vorsieht. In einer merkwürdigen Polemik zwischen Behörden präzisierte das Zentrale Wahlbüro in seinen Communiques, dass es keine gesetzliche Hindernisse gegen die Aufstockung der Wahllokale gäbe. Erstmals stellte am Donnerstag auch die Vorsitzende des Obersten Gerichts Livia Stanciu klar, dass die Regierung von Rechts wegen durchaus die Möglichkeit gehabt hatte, die Zahl der Wahllokale per Eilverordnung aufzustocken. Als rumänische Staatsangehörige plädierte Livia Stanciu für eine Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen in dieser Frage.
Mehrere rumänische Senatoren und Abgeordneten bleiben ohne parlamentarische Immunität
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Amnestie-Gesetz abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde vor knapp einem Jahr dem Parlament vorgelegt und von der Zivilgesellschaft stark kritisiert. Weiter hat die Abgeordnetenkammer die Enthebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten Ion Diniţă von der konservativen Partei, Ioan Adam von der sozialdemokratischen Partei und Mircea Roşca von der national-liberalen Partei beschlossen. Die nationale Antikorruptionsbehörde DNA hatte den Antrag gestellt.
Zudem hat am Dienstag der national-liberale Senator Akos Mora sein Amt niedergelegt. Die nationale Integritätsbehörde und das Gericht hatten ihn für inkompatibel erklärt.
Andererseits hat der Oberste Gericht Rumäniens am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsmaßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschloss das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.
Premiere in der nachkommunistischen Justiz-Geschichte Rumäniens – Chef-Staatsanwältin in Untersuchungshaft
Generalstaatsanwalt Rumäniens Tiberiu Niţu hat sich enttäuscht gezeigt, nachdem die Chef-Staatsanwältin der Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT Alina Bica in Untersuchungshaft genommen wurde. Andererseits sei er mit der Tätigkeit der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA, die in diesem Fall ermittelt, zufrieden. Alina Bica wird beschuldigt, im Jahr 2011 die Zahlung überbewerteter Entschädigungen genehmigt zu haben. Zu dem Zeitpunkt war Alina Bica Unterstaatssekretärin im Justizministerium und Mitgliederin eines Rückerstattung-Ausschusses. Der Schaden liegt bei über 60 Millionen Euro.
Russland ist Ehrengast bei der 21. internationalen Buchmesse Gaudeamus in Bukarest
In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs- und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. 17 russische Schriftsteller, Literaturkritiker, Journalisten werden ihre Werke lansieren oder vorstellen, Lesungen oder Debatten organisieren. Die Besucher konnten im Zeitraum 19. – 23. November an 750 Veranstaltungen der Verlage (eine Rekordzahl in der Geschichte der Buchmesse) teilnehmen. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt. Am Donnerstag wurde der Band Depărtările nu ne vor despărţi niciodată/Distance will never come between us, lansiert. Das Buch fußt auf Interwieus, Erklärungen und Fotos der RRI- Hörer aus 20 Ländern, die den Großen Preis der Hörerwettbewerbe, die von RRI seit 1995 organisiert wurden, gewonnen haben.
Rumänische Fußballmannschaft hat erfolgreiches Jahr
Die Rumänische Fußballelf hat das letze Spiel im Jahre 2014 gewonnen. Rumänien siegte in Bukarest gegen Dänemark mit 2 zu 0. Dank des erzielten Ergebnisses wird die rumänische Nationalmannschaft den 15. Platz der FIFA – Weltrangliste belegen. Nach dem 1-0 gegen Griechenland, 2-0 gegen Finnland und einem 1-1 mit Ungarn und 2-0 gegen Nordirland in Bukarest nimmt die rumänische Elf den ersten Platz in der F-Gruppe der Vorspiele ein. Rumänien hat in den letzten zwei Jahren in der FIFA Hierarchie 42 Plätze nachgeholt. Im September 2012 war die rumänische Elf auf Platz 57. Es war das schwächste Ergebnis in der Geschichte des rumänischen Fußballs. Das beste Ergebnis Rumäniens war im September 1997, als es den 3. Platz der FIFA-Weltrangliste belegte.
