Die Woche 17.09. 21.09.2018 im Überblick
Gipfeltreffen der drei Meere-Initiative
Newsroom, 22.09.2018, 17:05
Der Gipfel Die drei Meere-Initiative, der in Bukarest stattfand, war ein erfolgreiches Treffen, das zu konkreten Ergebnissen geführt habe, hat Staatschef Klaus Iohannis nach den Gesprächen in Bukarest erklärt. Der Gipfel brachte zwölf Länder der sogenannten drei Meere-Initiative, die zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria liegen, nach Bukarest zusammen. Klaus Iohannis dazu:
Als besonders wichtig betrachte ich, dass die Unterstützung aller Mitglieder für gemeinsame Projekte in der Region, in den Bereichen Energie, Transport sowie im Sektor der Digitaltechnik zum Ausdruck gekommen ist. Die Liste dieser Projekte entstand aufgrund der Beiträge der Mitgliedstaaten zu dieser Initiative, einschließlich des Beitrags Bukarests. Die Auswahl entsprechender Projekte enstand aufgrund von Kriterien wie regionale Wirkung, wirtschaftliche Machbarkeit, Umsetzung der europäischen Prioritäten und Politik
Die Initiative der drei Meere sei Teil eines gemeinsamen Ziels der Europäischen Union, West-und Osteuropa näher aneinander zu bringen, sagte ihrerseits die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu:
Dieser Initiative sollen wir eine besondere Bedeutung zumessen. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung, sie verstärkt die Kohäsion auf Ebene der Europäischen Union und kann zeitgleich für alle Mitgliedstaaten Wohlstand und Sicherheit mit sich bringen. Daher möchte ich mich an alle Mitglieder für ihr praktisches Engagement und für ihre Entschlossenheit bedanken, das Wirtschaftswachstum und den Zusammenhang innerhalb der Region zu fördern, somit wird die europäische Konvergenz verstärkt. Für die Europäische Kommission gilt dieser Gipfel als eine einzigartige Möglichkeit, den Zusammenhalt auf ein höheres Niveau zu bringen. Das gilt sowohl für den Energiebereich, als aich für Transport und Digitaltechnik.
US-Energieminister Rick Perry, der als Sondergast des Gipfels galt, sicherte den Europäern die Unterstützung seines Landes im Energiebereich zu. Dieser stehe in enger Verbindung mit der nationalen Sicherheit, sagte Perry.
Liviu Dragnea bleibt an der Spitze der PSD
Der Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea ist am Freitag im Amt bestätigt worden, nachdem er das Vertrauensvotum bei dem Treffen des Exekutivvorstands bekommen hat. Zu diesem Anlass erklärte Dragnea, im Oktober werde eine neue Sitzung der PSD-Führung stattfinden und dass eine Umbildung der Partei möglich sei. Die Führung der sozial-demokratischen Regierungspartei PSD kam zu Gesprächen zusammen, nachdem führende PSD-Politiker am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief den Rücktritt von Liviu Dragnea als Parteichef und Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer verlangt hatten. Dragnea stelle wegen seiner Probleme mit der Justiz eine Belastung für die PSD dar, er führe die Partei unter Missachtung der Parteigremien, heißt es in dem in Bukarest veröffentlichten Schreiben. Zudem sei die PSD in den Umfragen stark gesunken. 2019 finden in Rumänien Präsidentschafts-und Europaparlament-Wahlen, 2020 werden Lokal-und Parlamentswahlen geplant. Im besagten Brief verlangten zudem die führenden PSD-Politiker, dass die Premierin Viorica Dancilă, die ebenfalls das Amt der Exekutivpräsidentin der Partei bekleidet, die Führung der Partei interimistisch übernehme.
Referendum für die Neudefinition der Familie
Es steht nun endgültig fest: Die wahlberechtigten Rumänen werden am 6. und 7. Oktober an den Urnen erwartet, um in einer Volksabstimmung über die Änderung eines Artikels der rumänischen Verfassung zu entscheiden. Am Dienstag hatte die Regierung die Abhaltung des Referendums per Eilverordnung beschlossen. Konkret geht es um die Definition der Ehe in der rumänischen Verfassung. Die Initiatoren der Volksbefragung, eine Bürgerinitiative von zumeist christlich-konservativen Organisationen, die etwa 3 Mio. Unterschriften dafür sammelte, wollen die Ehe ausdrücklich als rechtliche Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung verankert sehen. Sie machen auch keinen Hehl daraus, dass sie mit diesem Vorstoß die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern wollen, obwohl diese ohnehin im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich verboten ist. Rückendeckung erhalten die Befürworter der Verfassungsabänderung von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche – hohe kirchliche Würdenträger haben Gläubige ausdrücklich zur Bejahung der Frage zur Ehe-Definition ermuntert. Im Gegenzug fordern 110 NGOs und bürgerrechtliche Organisationen, die in der Plattform für Rechte und Freiheiten“ vereint sind, einen Boykott der Volksbefragung. Die Initiative zur Änderung der verfassungsrechtlich definierten Ehe sei schädlich und gefährlich, sie würde die rumänische Gesellschaft unnötig spalten und das Referendum sei nur ein Instrument, um eine rückschrittliche und undemokratische Agenda zu fördern.
Gemeinschaftsgipfel in Salzburg
Die Europäische Union strebt die Beendigung der Verhandlungen für den Brexit bis Oktober an, damit dann ein neuer Gipfel im November einberufen werden soll. Dort soll das Übereinkommen mit London formalisiert werden. Dies kündigte am Donnerstag der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk nach dem Gemeinschaftsgipfel im österreichischen Salzburg an. Bei den Verhandlungen mit London über den Brexit ist die Union zu keinen Kompromiss betreffend die Freizügigkeit der Personen, der Waren, der Dienstleitungen und der Kapitäle bereit, warnte Tusk. Deshalb ist sie eher skeptisch gegenüber den aktuellen Vorschlägen der britischen Regierung.
Im Namen Rumäniens hat sich Präsident Klaus Iohannis für die Erhaltung, auch nach dem Brexit, einer intensiven Zusammenarbeit mit den Behörden in London bezüglich Sicherheit und Außenpolitik ausgedrückt. Bukarest möchte die Erhaltung einer einheitlichen und kohärenten Stimme der Europäischen Union im Verhandlungsprozess mit der britischen Seite, um ein gerechtes Austrittsabkommen für alle Parteien zu erzielen.
Für Rumänien ist der Schutz der Rechte und Interessen seiner Bürger, die im Vereinten Königreich leben, wichtig, so der Staatschef. Er präzisierte außerdem, dass die Stellung Rumäniens von der gemeinsamen Erklärung widerspiegelt wird, die Außenminister Teodor Meleşcanu gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und Litauen unterzeichnet hat. Besagte Erklärung warnt vor dem bedeutenden Risiko, das gleichzeitig mit dem Rückzug Londons entsteht.
