Die Woche 17.08.–21.08.2020 im Überblick

Alarmzustand ist verlängert worden

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Newsroom, 22.08.2020, 17:04

Alarmzustand ist verlängert worden

Der Alarmzustand in Rumänien wurde um einen Monat verlängert, nachdem die Regierung beschlossen hatte, ihn aufgrund der zunehmenden Anzahl von Krankheiten mit dem neuen Coronavirus um weitere 30 Tage zu verlängern. Es wurden jedoch keine neuen Beschränkungen auferlegt, um die Ausbreitung von Infektionen zu verhindern. Das Terrassenprogramm wurde bis um Mitternacht verlängert. Die Verantwortlichen, die diese Räume verwalten, müssen sicherstellen, dass sie nicht mehrere Kunden als die Anzahl der Sitzplätze haben, und die physische Interaktion zwischen ihnen begrenzen. Das Tragen einer Schutzmaske ist in überfüllten öffentlichen Räumen wie Märkten, Messen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Klippen, Pilgergebieten oder öffentlichen Festen weiterhin verpflichtend. Diese Woche wurden täglich mehr als tausend neue Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus gemeldet. Gesundheitsminister Nelu Tătaru geht davon aus, dass sich die Zahl der Infektionen in der nächsten Zeit stabilisieren und die Zahl der Fälle sinken werde. Es kommt darauf an, wie die Menschen verstehen, die Hygienevorschriften zu respektieren, eine Maske zu tragen und Abstand zu halten – sagt Nelu Tătaru.

Vorbereitung des neuen Schuljahres

In Rumänien soll die Schule am 14. September beginnen. Die Regierung in Bukarest hat diese Woche eine Reihe Gesetze verabschiedet, die für den guten Start in das neue Schuljahr erforderlich sind. Die Ma‎ßnahmen für den Beginn der Kurse werden in Abhängigkeit von der epidemiologischen Situation auf der Ebene der einzelnen Orte in den Schulen gemä‎ß einem vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Verordnungsentwurf getroffen. Diese Situation wird den Bildungseinheiten von den Direktionen für öffentliche Gesundheit bis zum 7. September mitgeteilt. Abhängig von der Gesamtzahl der in den letzten 14 Tagen gemeldeten Neuerkrankungen pro tausend Einwohner wird entschieden, wie der Bildungsprozess in der Schule oder online abläuft. Schüler und Lehrer sollen während des Unterrichts Schutzmasken tragen. Der Abstand zwischen den Bänken soll von einem Meter sein. Wo dies nicht möglich ist, werden Schutzwände installiert. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums sieht auch feste Reinigungs- und Desinfektionsma‎ßnahmen, strenge Händehygiene und die Vermeidung von Klassenwechseln durch Schüler während des Tages vor. Nach Möglichkeit werden die Pausen der Klassen nicht gleichzeitig sein, um die Anzahl der Personen auf den Toiletten und auf dem Schulhof zu begrenzen. Das Projekt sieht auch vor, dass Schüler nur dann in die Schule aufgenommen werden, wenn die Eltern eine Erklärung bezüglich des Gesundheitszustands der Kinder unterzeichnen. Die Eltern glauben, dass der Schulbesuch viel besser sei als der Online-Unterricht, aber sie sind besorgt darüber, wie der Abstand gehalten wird. Fachleute weisen darauf hin, dass die Übertragung der Krankheit in Schulen nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Erhöhung des Kindergeldes abgelehnt

Die Abgeordnetenkammer von Bukarest lehnte als Entscheidungsgremium den Dringlichkeitserlass der Regierung über die schrittweise Erhöhung des Kindergeldes ab. Somit bleibt das Gesetz in Kraft, das die Exekutive verpflichtet, die Zulagen zu verdoppeln, wie es in einem vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz vorgesehen ist. Das Kindergeld sollte ab dem 1. März von 150 auf 300 Lei bzw. von 300 auf 600 Lei für Kinder mit Behinderungen erhöht werden, aber die Regierung verschob die Antragsfrist mit der Begründung des Geldmangels. Finanzminister Florin Cîţu ist der Ansicht, dass das Gesetz, das die Zuweisungen im Jahr 2020 verdoppelt, verfassungswidrig ist, da es vom Parlament ohne Finanzierungsquelle verabschiedet wurde. „Selbst in der heutigen Situation, in der wir uns in einer globalen Wirtschaftskrise befinden, in der die Wirtschaft zwei Monate lang geschlossen war, um die Rumänen gesund zu halten, und in der die Haushaltseinnahmen gesunken sind, haben wir Ressourcen gefunden, um das Kindergeld um 20% zu erhöhen“, sagte Florin Cîţu ebenfalls. Andererseits haben die Sozialdemokraten die Regierung gebeten, das notwendige Geld dafür zu finden. USR-Abgeordnete enthielten sich der Stimme, und PMP und UDMR stimmten dafür, das Kindergeld zu verdoppeln, und forderten die Regierung auf, nicht für die 3,6 Millionen Kinder in Rumänien zu sparen.

Einführung des Misstrauensantrags gegen die von Ludovic Orban geleitete Regierung

Die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien, die Sozialdemokratische Partei, hat Anfang dieser Woche im Parlament einen neuen Misstrauensantrag gegen die von Ludovic Orban geleitete Regierung eingereicht. Zu Beginn des Jahres wurde sie gestürzt, aber vor dem Hintergrund der Gesundheitskrise, die die Notwendigkeit politischer Stabilität ankündigte,übeernahm sie wieder mit der Abstimmung der Opposition ihre Aufgaben. Jetzt beschuldigen die Sozialdemokraten die liberale Exekutive, die sie als die schwächste seit 30 Jahren betrachten, für die schlechte Verwaltung der Covid-19-Krise und die Ma‎ßnahmen zur Wiederankubelung der Wirtschaft. Andererseits weist Premierminister Ludovic Orban die Anschuldigungen zurück und hält den Antrag von PSD für unverantwortlich. PRO Rumänien und ALDE stimmen den Sozialdemokraten zu und werden für die Entlassung der derzeitigen Regierung stimmen. PMP und USR PLUS kritisieren stattdessen den Misstrauensantrag. Der Demokratische Ungarnverband hat noch keine Entscheidung getroffen.