Die Woche 17.07.-21.07.2017 im Überblick

Saber Guardian 2017 geht zu Ende

Newsroom, 22.07.2017, 16:49

Für die grö‎ßte US-geführte Militärübung Saber Guardian 17 sind vergangene Woche rund 8.000 Soldaten der NATO-Streitkräfte in Rumänien, Bulgarien und Ungarn zusammengekommen. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine waren daran beteiligt. Die Übung sah zahlreiche Manöver auf See, am Land und in der Luft vor. Dabei wurde auch die planspielartige Übung zum Massenanfall von Verletzten MASCAL durchgeführt. An der von der US- amerikanischen medizinischen Brigade 30th Medical Brigade geführte Übung beteiligten sich ebenfalls auch 2 Unfallkrankenhäuser NATO ROL 2, die auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert wurden.

Auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) sind am Montag mehrere US-finanzierte Infrastrukturprojekte eröffnet worden. Es geht dabei um neue Einrichtungen für die Instandhaltung von Militärflugzeugen, Ausrüstungslager, Garagen und Ausbildungsstätten. Die zehn abgeschlossenen oder kurz vor der Finalisierung stehenden Projekte haben einen Wert von mehr als 4,5 Milliarden Dollar. Finanziert wurden die Projekte durch die European Reassurance Initiative, die die Operation Atlantic Resolve, ein wichtiges Element der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, unterstützt. Die turnusmä‎ßige Präsenz von US-Truppen auf rumänischem Territorium und im Schwarzmeerraum, sowie die US-Unterstützung bei der Modernisierung der Verteidigungskapazitäten Rumäniens spielen eine wichtige Rolle im heutigen Sicherheitskontext in der Region, steht in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums.

Autonomie, Regionalisierung und Dezentralisation schon, aber nicht anhand von ethnischen Kriterien

Am Dienstag befand sich Präsident Klaus Iohannis auf Besuch in den Landkreisen Covasna und Harghita. Er hob hervor, dass die Realitäten der beiden Landkreise allzu oft auf eine Art ausgelegt werden, dass sie zur Abschottung anregen, die Unterschiede betonen und die Anfeindung, Intoleranz und Abweisung der anderen fördern, die nicht zur selben Ethnie gehören, egal ob mehrheitlich oder minderheitlich. Das ist der sichere Weg, um den Fortschritt sowohl der Gemeinden als auch des Landes insgesamt zu blockieren, so Klaus Iohannis:

Ich denke, dass eine Dezentralisierung obligatorisch ist, denn die Lokalvertreter wissen am besten was die Gemeinde benötigt und sie müssen über die erforderlichen Werkzeuge verfügen, um im lokalen Interesse zu handeln. Eine Regionalisierung ist nur anzustreben, wenn sie zu der Modernisierung der Verwaltung führt, damit diese effizienter im Interesse des Bürgers agiert und wenn sie durch Wirtschaftswachstum zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Eine Lokal- und Regionalautonomie ist hilfreich, aber eine Autonomie anhand ethnischer Kriterien ist nicht erwünscht, denn dieses würde die Entwicklung einschränken.“

Laut dem Staatschef haben die Landkreise Covasna und Harghita z.B. ein besonderes Entwicklungspotential im Tourismusbereich. Deshalb müssten sich die Lokalbehörden für die Förderung dieses Bereichs einsetzen. In Covasna und Harghita werden die Ortschaften mehrheitlich von gewählten Vertretern des demokratischen Ungarnverbandes verwaltet. Der besagte Verband befand sich nach der rumänischen Wende von ´89 immer im Bukarester Parlament und gelegentlich auch in verschiedenen Regierungskoalitionen. Rumänien wurde immer für die Sorge geschätzt all seine ethnischen Minderheiten zu schützen, die rund 11% der gesamten Bevölkerung von ungefähr 20 Millionen Einwohner ausmachen. Die Ungarn stellen die grö‎ßte Landesminderheit dar.

Gesundheitsministerium startet Informierungskampagne über Impfungen

Das Bukarester Gesundheitsministerium hat am Montag eine Informierungskampagne über die Risiken gestartet, die die Rumänen eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. Die grö‎ßte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 31 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet die Situation als inakzeptabel, nachdem sich die Epidemie in Europa weiter augebreitet hat. 35 Menschen sind europaweit in den letzten 12 Monaten durch Masern gestorben und jeden Tag werden mehrere Fälle gemeldet.

Mehr als 2.300 Medikamente sollen darüber hinaus infolge der Erhöhung der Umsatzstzsteuer für Pharmaunternehmen auf dem rumänischen Markt nicht mehr verfügbar sein. Der rumänische Verband der Hersteller von Generika spricht sich für die differenzierte Berechung der Umsatzsteuer aus, die ab 2018 eingeführt werden soll. Das Gesundheitsministerium und die Krankenversicherungskasse sind bereits mit Vertretern der Pharmaunternehmen zu Gesprächen zusammengekommen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. In der jüngsten Regierungssitzung stellte der Premier Mihai Tudose besorgniserregende Daten vor: 180.000 rumänische Kinder hätten die Masernimpfung nicht gekriegt, weitere 80.000 seien gegen Poliomyelitis nicht geeimpft worden.

Premierminister ernennt neue Führung des Finanzamtes

Der rumänische Premier Mihai Tudose hat am Dienstag Mirela Călugăreanu zur Chefin der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF ernannt. Der ehmalige ANAF-Präsident war am Montag durch einen Beschlu‎ß des Ministerpräsidenten aus seinem Amt entlassen worden. Ebenfalls am Montag erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Bukarester Regierungskoalition, Liviu Dragnea, er habe Premierminister Mihai Tudose aufgefordert, eine gründliche Untersuchung der Aktivität der ANAF durchzuführen und die notwendigen Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Aktivtität dieser Einrichtung zu treffen. Dragnea erklärte sich unzufrieden mit dem Eintreiben der Steuern und Gebühren in Rumänien.

Das Förderprogramm Start-up Nation ist ein Erfolg

Das Förderprogramm Start-up Nation, wodurch Unternehmer eine finanzielle Hilfe von 200.000 Lei vom rumänischen Staat erhalten, ist ein Erfolg. Das Buget, das dieses Jahr den Interessenten zur Verfügung steht beläuft sich auf 1,7 Milliarden Lei. Man hat sich dabei mit über 19.000 Geschäftsplänen beworben, doppelt so viel wie fianziert werden kann. Der Minister für das Geschäftsumfeld Ilan Laufer sagte nach Abschluss der Bewerbung, dass die Mehrheit der Antragsteller jünger als 35 Jahre sind. Er präzisierte, dass die Finanzierungsverträge für die genehmigten Geschäfte in höchstens zwei Wochen unterzeichnet werden sollen. Eine neue Sitzung des Programms steht für nächstes Jahr an.