Die Woche 17.02.-21.02.2020 im Überblick

Rumäne im Attentat in Hanau getötet

Newsroom, 22.02.2020, 17:04

Das Außenministerium in Bukarest bestätigte am Donnerstag abend, dass ein Rumäne zu den Opfern des Doppelanschlags in Deutschland gehört, der sich gegen Immigranten richtete und in der Stadt Hanau bei Frankfurt (Mitteldeutschland) verübt wurde. Das rumänische Außenministerium spricht sein Beileid aus und verurteilt scharf jede Art von Gewalt und fremdenfeindlichen Äußerungen. Ein 43-jähriger Deutscher hat am Mittwochabend in zwei Cafés in Hanau neun Menschen getötet. Neben dem Rumänen sind die Opfer Einwanderer kurdischer, bulgarischer und bosnischer Herkunft, aber auch drei Deutsche. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem deutlichen Statement Stellung zum rechtsradikalen Anschlag in Hanau bezogen. Rassismus ist ein Gift. Hass ist ein Gift, das in unserer Gesellschaft existiert“, sagt Merkel am Donnerstagmittag. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihre tiefste Anteilnahme aus. Auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gebe, weise derzeit alles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremen, rassistischen Motiven gehandelt habe, so die Kanzlerin. Aber wir unterscheiden nicht nach Hautfarbe und Religion. Wir stellen uns all jenen entgegen, die unser Land spalten wollen.“ Die deutschen Politiker warfender rechtsextremen Formation Alternative für Deutschland vor, durch ihre Botschaften zu gewalttätigen Aktionen zu inspirieren. Der Ko-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, der ehemalige Christdemokrat Alexander Gauland, wies die Vorwürfe vehement zurück. In vielen Städten in Deutschland gab es gestern Abend Solidaritätsdemonstrationen. Am Brandenburger Tor in Berlin gedachten mehrere hundert Menschen den Opfern der Anschläge und bildeten eine grosse Menschenkette um das Tor.

Parlament in Bukarest interviewt die vorgeschlagenen Minister

Der Mittwoch war der letzte der drei Tage, an denen die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments die Minister interviewen, die das zweite Kabinett von Premierminister Ludovic Orban bilden sollten. Nur vier Minister grünes Licht erhalten: Adrian Oros als Landwirtschaftsminister, Nicolae Ciucă als Verteidigungsminister, Virgil Popescu als Minister für Wirtschaft, Energie und Umwelt und Bogdan Aurescu als Außenminister. Die Abstimmung zur Amtseinführung ist für den 24. Februar vorgesehen. Der designierte Premierminister hat beschlossen, die gleiche Zusammensetzung der Regierung beizubehalten, weil er mit ihrer Tätigkeit zufrieden war. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat angekündigt, dass sie nicht über die für die Bildung der neuen Regierung vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen wird. Der Plan der Nationalliberalen Partei sieht vor, die beiden Regierungen abzulehnen, um das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen einzuberufen. Die Parlamentswahlen könnten somit zwischen dem 15. und dem 30. Juni stattfinden, was im gleichen Zeitrahmen wie die Kommunalwahlen liegt. Das rumänische Verfassungsgericht wird am 24. Februar über die von den Sprechern der beiden Kammern eingereichte Mitteilung entscheiden, dass Präsident Klaus Iohannis erneut Ludovic Orban als Premierminister nominiert hat, obwohl er gerade erst durch ein Misstrauensvotum im Parlament von diesem Posten entlassen wurde. Am Mittwoch lehnte der Senat als erste notifizierte Legislativkammer die Eilverordnung der Regierung über die Organisierung vorgezogener Parlamentswahlen ab.

Präsident Klaus Iohannis hat neue Chefankläger ernannt

Am Donnerstag hat Präsident Klaus Iohannis neue Chefankläger ernannt. Gabriela Scutea wird die Generalstaatsanwaltschaft für die nächsten drei Jahre leiten, Crin-Nicu Bologa wird die Leitung der DNA übernehmen, während Elena Hosu das DIICOT leiten wird. Laut Präsident Iohannis war es ein Vergnügen, diese Personen zu ernennen, da sich die Nominierungen von Minister Predoiu als angemessen erwiesen haben. Klaus Iohannis: Da der Minister mit sehr gut motivierten Nominierungen kam, gegen die Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die teilweise oberflächlich war, hielt ich die Vorschläge von Minister Predoiu für richtig und ernannte die drei Nominierten.

Die drei Kandidaten wurden vom Präsidenten ernannt, obwohl Gabriela Scutea und Elena-Georgiana Hosu nicht vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte bestätigt worden waren. Auch der Interimspremierminister Ludovic Orban, Vorsitzender der national-liberalen Partei, hat die Ernennungen als fair bezeichnet.

: Der Euro hat gegenüber der rumänischen Währung ein Rekordhoch erreicht

Für die rumänischen Bürger bedeutet die Abwertung der Nationalwährung höhere Preise, höhere Raten und höhere Rechnungen. Der CFA Verband hatte bereits Ende 2019 eine Abwertung des Leu in den folgenden 12 Monaten und ein Zinswachstum für kurz-und langfristige Fälligkeitstermine prognostiziert. Die Mitglieder des CFA sind Inhaber der renommiertesten Zertifizierungen im Bereich der Investitions- und Finanzanalyse. Im Januar dieses Jahres blieb der Wechselkurs des Leu angesichts der offensichtlichen Erleichterung seitens der Investoren, die sich über die Verschlechterung der Finanzlage besorgt zeigten, stabil. In letzter Zeit ließ sich dennoch eine Abwertung des Leu gegenüber den wichtigsten Währungen spüren. Rumänien hat das höchste Leistungsbilanzdefizit in der Region mit etwa 5%, während diese 5% eine Warnstufe für ein kleines und offenes Land darstellen. Außerdem hat Rumänien eines der größten Haushaltsdefizite und wird nun in das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eintreten. Gleichzeitig ist der Präsident des Verbands der Bank-und Finanzanalysten der Meinung, dass die Abwertung der Landeswährung nicht aufhören wird.

Der Wirtschaftsanalytiker Dragos Cabat ist der Ansicht, dass der schlechte Wechselkurs des Leu zum größten Teil durch die politische Instabilität des Landes verursacht wird. Laut Cabat verängstigt die Ausbreitung des Coronavirus weltweit die Anleger. Unter diesen Umständen sind die Währungen der Länder, in denen es eindeutig makroökonomische Ungleichgewichte im System gibt, umso anfälliger, da diese Währungen angegriffen werden. Internationale Investoren sind nicht so sehr am Leu interessiert, sonst wäre der Angriff auf den Leu noch stärker gewesen. Die leichte Abwertung des Leu stehe in enger Verbindung mit den Abwertungen in der Region, da auch der Zlot und der Forint infolge der internationalen Finanzströme abgewertet wurden, so der Interimsfinanzminister Florin Cîţu. Im Anschluss sagte Cîţu, dass die Zinssätze weiterhin sinken würden, während das Vertrauen der Investoren steigen werde. Auch der amtierende Premierminister Ludovic Orban sagte, es gebe keinen Grund für Panik. Premierminister Orban versicherte auch, dass die wirtschaftliche Lage des Landes stabil sei.