Die Woche 16.11.-20.11.2015 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Newsroom, 21.11.2015, 17:00
Neues Bukarester Kabinett stellt seine Prioritäten vor
Die neue Regierung hat unter dem unabhängigen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş ihre Aktivität mit der Billigung von Verwaltungsgesetzen begonnen. Das Kabinett aus parteilosen Fachleuten war am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit bestätigt worden. Der ehemalige EU-Agrarkommissar Cioloş hatte laut eigenen Angaben Minister mit Erfahrung in der öffentlichen und europäischen Verwaltung sowie in der Zivilgesellschaft ernannt. Die Regierungstätigkeit soll auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, veranwortungsvollem Handeln und Dialogbereitschaft beruhen, so der neue Ministerpräsident. Das Programm der Regierung umfasst unter anderem die Revision der großen Investitionsprojekte, Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem, die Stärkung des Rechtsstaates und eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr.
Die neue Bukarester Regierung habe zudem laut Aussage des Premiers vor, die Rolle Rumäniens in der EU und NATO zu verstärken sowie die strategische Partnerschaft mit den USA auszubauen und den europäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau weiterhin zu unterstützen. Die Erwartungen der rumänischen Bürger von dem neuen Technokraten-Kabinett sind auch hoch. Der Staatschef Klaus Iohannis hat sie zusammengefasst: Sie haben jetzt die Chance zu zeigen, wie man Rumänien in einer schweren Zeit gut regieren kann. Die Gesellschaft, das rumänische Volk erwarten viel von Ihnen. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Politiker gewisse Erwartungen haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle hoffen, dass die Sachen gut laufen werden. Dafür brauchen wir eine effiziente Regierung.”
Sozial-Demokratische Partei zieht Bilanz
Eine Regierung geht, eine andere kommt! Für die Regierungen, die vier Jahre lang vom Sozialdemokraten Victor Ponta geleitet wurden, wurde am Anfang der Woche die Bilanz gezogen. Zuständig dafür war nicht der Ex-Regierungschef, der eklärt hatte, nicht eingeladen gewesen zu sein, sondern der jetzige Chef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea. Die Regierungen unter Ponta haben 2012 eine Wirtschaft, die gerade begann die Krisejahren zu überwinden, übernommen. Das erklärte Liviu Dragnea. In den letzten Jahren wurde das Wirtschafswachstum konsolidiert. Dieses hat 3,8 % des BIP erreicht, einen der höchsten Werte in der EU. Unter anderen wurden 2013 die Gehälter von Staatsbediensteten wieder auf das Niveau von 2010 gebracht, bevor diese aufgrund der Wirtschaftskrise um 25 % gekürzt wurden. Zudem sind die Gehälter der Angestellten aus dem Gesundheitswesen und dem Bildungswesen um 25 % gestiegen. Seit 2013 wurden die Renten jährlich erhöht. Die Zahl der neuen Arbeitsplätze ist im Zeitraum April 2012-August 2015 um 320 Tausend gestiegen.
Zudem sei die Jugend-Arbeitslosigkeit gesunken, so Liviu Dragnea. Das Haushaltsdefizit liege derzeit bei 1,5 % vom BIP gegenüber den 5,4 % in 2011. Liviu Dragnea dazu: Rumänien hat sich extern und intern weniger verschuldet, weil es der Wirtschaft gut ging, das BIP ist im Jahr 2015 von 133 Milliarden Euro auf 158 Milliarden Euro gestiegen. So hat die Regierung Ponta es geschafft, Geld für zwei wesentliche Angelegenheiten zu haben: einerseits die Kaufkraft der meisten Rumänen zu stärken, durch die Anhebung der Einkommen und Reduzierung der Steuern, und andererseits die Förderung des Geschäftsumfeldes durch konkrete Maßnahmen, die im Steuergesetz eingeschlossen wurden.” Es gibt Rumänen, die so wie auch Liviu Dragnea, meinen, Victor Ponta sei der beste Premierminister des Landes der letzten 25 Jahre gewesen. Andere werfen dem Ex-Ministerpräsidenten hingegen vor, unter anderen, einen ununterbrochenen Konflikt mit dem ehemaligen Staatschef Traian Băsescu geführt zu haben und der Korruption angeklagt zu sein. Im November 2014 hat Victor Ponta die Präsidentschaftwahlen verloren.
Briefwahlgesetz für verfassungsmäßig erklärt
Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden: Das Briefwahlgesetz ist verfassungsmäßig und wird zum erstenmal bei der Parlamentswahl 2016 angewandt. Das Ende Oktober angenommene Briefwahlgesetz bietet eine alternative Wahlmöglichkeit zum Lösen der schweren Organisationsfehler, die bei der Präsidentenwahl von November 2014 zu enormen Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland führten. Die von der Ständigen Wahlbehörde initiierte gesetzliche Norm sieht vor, dass die im Ausland lebenden rumänischen Wähler, die per Briefwahl abstimmen wollen, sich ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Die Eintragung ins Wahlregister erfolgt aufgrund eines persönlich eingereichten oder per Post geschickten Antrags an eine diplomatische Mission oder eine Konsularabteilung Rumäniens in dem Land, wo die jeweiligen rumänischen Bürger wohnhaft sind. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat das vom Senat angenommene Gesetzprojekt geändert und die Möglichkeit der online-Eintragung ins Wahlregister gestrichen. Eine weitere Änderung besagt, dass das Verraten des Wahlgeheimnisses und das Ausüben des Wahlrechts im Namen einer anderen Person als Verstöße gegen das Wahlgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Die Ständige Wahlbehörde begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wodurch das Briefwahlgesetz für verfassungsmäßig erklärt wurde. Das Anwenden des Briefwahlgesetzes bei der Parlamentswahl 2016 sei ein echter Gewinn für die Demokratie, weil dies Millionen Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstütze, so die Ständige Wahlbehörde Rumäniens.
Terrorserie in Paris: Rumänien ergreift keine Maßnahmen gegen muslimische Bürger
In Rumänien verurteilten Öffentlichkeit, Medien und Politiker die Terrorserie in Paris aufs Schärfste. Präsident Iohannis sprach sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass als Reaktion auf die Attentate aus. Das traditionell frankophile EU-und NATO-Land Rumänien schließt sich den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung an. Angesichts der Befürchtungen, dass sich IS-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa einschleusen, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis erneut, dass Rumänien, genau wie andere mitteleuropäische Staaten, kein Zielland für die Flüchtlingsströme darstelle. Der Terrorismus funktioniert, solange er Angst verbreitet, sagte Klaus Iohannis: Wenn sich die Angst in unsere Gesellschaft einschleicht, dann können wir davon ausgehen, dass die Terroristen ihr wahres Ziel erreicht haben.
Das können wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fremdenhass, der Ultra-Nationalismus und der Chauvinismus eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft spielen. Auf gar keinen Fall dürfen wir schließlich zulassen, dass die Angst vor Terror zur Stigmatisierung von religiösen Gruppen führt, die nichts damit zu tun haben.“ Die Bukarester Behörden werden aus Respekt für die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes keine Sondermaßnahmen im Fall von Muslimen in Rumänien ergreifen, teilte Staatschef Iohannis mit. Die 70.000 türkischen und tatarischen Muslime in der südöstlichen Dobrudscha seien das Vorbild einer erfolgreichen Integration, erinnerte Iohannis.
Brandunglück im Nachtklub Colectiv: Zahl der Todesopfer auf 58 gestiegen
Drei Wochen nach dem verheerenden Branunglück im Bukarester Nachtklub Colectiv sind inszwischen 58 Menschen ihren schweren Veletzungen erlegen. Großflächige Verbrennungen der Haut und Verätzungen der inneren Atmungsorgane durch giftigen Rauch hätten erst Tage nach dem Unglück bei vielen Patienten für tödliche Komplikationen gesorgt, erklärten Ärzte. Das rumänische Gesundheitsministerium gab diese Woche bekannt, in den Bukarester Krankenhäusern würden weiterhin 44 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 11 im kritischen und ernstem Zustand und 33 stabil. Insgesamt werden derzeit 30 der Opfer im Ausland behandelt.
