Die Woche 16.06-20.06.2014 im Überblick
Die Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben ist von der Rumänischen Regierung ohne Zustimmung der internationalen Kreditgeber verabschietet worden
România Internațional, 21.06.2014, 15:30
Die Rumänische Regierung hat den Gesetzentwurf zur Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben um 5% ab dem 1. Oktober verabschiedet. Hauptziel ist die Fiskalentlastung, was die Besteuerung der Arbeit anbelangt. Obwohl, die die Zustimmung der internationalen Kreditgeber nicht erhalten wurde behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass es das notwendige Geld zur Umsetzung dieser Maßnahme gebe. Er gab an, dass die Einwirkung auf den Haushalt rund 191 Millionen Euro im letzten Semester des Jahres beträgt und dass alle makrowirtschaftlichen Ziele, die mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurden, einschließlich des Defizits, eingehalten werden sollen.
Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsvebände, meint, die Senkung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erhöhen. Diese Maßnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpräsident Ponta erklärte, die Maßnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die Rückforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt würden.
Der Vorsitzende des Fiskalischen Rates, Ionuţ Dumitru, widerspricht und erklärt, der Staat könne sich nicht auf eine derartige Maßnahme stützen, weil in diesem Fall nur 30% der Schulden bezahlt werden. Die Oppositionsparteien meinen, die Regierung verfolge durch die Umsetzung dieser Maßnahme, vor den Präsidentschaftswahlen, bereits eine Wahlkampagne zu betreiben.
Stromvertriebsgesellschaft Electrica geht an die Börse
Laut Finanzexperten sei der Beschluss des rumänischen Staates, mit 51% seiner Aktien bei der profitablen Stromvertriebsgesellschaft Electrica an die Börse zu gehen, nicht nur mutig, sondern auch historisch. Denn, wie der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu selbst erklärte, handele es sich um den größten Vorgang dieser Art, der jemals am rumänischen Kapitalmarkt stattgefunden hat. Die Zahlen sagen alles. Der Staat hat sich vorgenommen, mindestens 435 Millionen Euro zu erwirtschaften, Geld, das nicht in den Haushalt kommt, sondern innerhalb der Gesellschaft bleiben soll. Dadurch soll eine finanzielle Grundlage für die Investitionsvorhaben von Electrica für die kommenden Jahre geschaffen werden.
Der öffentliche Kauf von Anteilen begann am Montag, den 16. Juni, und soll am 25. Juni zu Ende gehen. 85% des börsenquotierten Aktien sollen Unternehmen zukommen werden, die restlichen 15% Privatpersonen, als Kleininvestoren. Der Aktienpreis variiert zwischen 11 und 13,5 Lei, d.h. zwischen 2,5 und 3 Euro per Aktie. Im dem Versuch, die Aktien noch attraktiver zu gestalten, beschloss der Staat auch Preisrabatte zu gewähren. Investoren, die zwischen 1.000 und 20.000 Aktien erwerben werden, sollen sich einer Reduzierung von 5% erfreuen. Für Privatpersonen, könnte der Börsengang von Electrica eine Opportunität darstellen, denn diese haben die Gelegenheit ihr Investitionsportfolio zu diversifizieren. Das könnte auch eine Alternative zu den immer sinkenden Zinsen in den letzten Jahren bei Bankanlagen bieten.
Die Rumänische Behörde für Integrität fordert das Europaparlament auf, Diaconus Mandat nicht zu validieren
Die Rumänische Behörde für Integrität hat das Europaparlament aufgefordert, das Mandat des Europaabgeordneten Mircea Diaconu wegen Inkompatibilität nicht zu validieren. Die Rumänische Behörde für Integrität (ANI) hat dem Berufungsgericht verlangt, den Beschluss des Zentralen Wahlbüros hinsichtlich des Mandates von Mircea Diaconu, der als Unabhänagiger bei den Europawahlen kandidierte, zu annulieren. ANI unterstreicht, das Zentrale Wahlbüro habe Diaconus Kandidatur bei den Europawahlen vom 25. Mai abgelehnt, doch die Justiz habe ihm erlaubt zu kandidieren, ohne dass sich die Richter über die Validierung des Mandates als Mitglied der Europäischen Partei zu äußern.
Die Gewalttat eines Lynchmobs gegen einen Roma-Teenager sorgte für Aufregung in ganz Europa.
Ein Roma-Teenager rumänischer Staatsangehörigkeit ist am Wochenende im Norden von Paris lebensgefährlich misshandelt worden. Der Junge lag mit blutüberströmtem und geschwollenem Gesicht reglos in einem Warenkorb.
Der sechzehnjährige Darius lebt zusammen mit seiner Familie und mit anderen Roma in einem verlassenen Haus im Pariser Vorort Pierrefitte-sur-Seine.
Diese barbarische Tat sorgte für Empörung in Frankreich. Der französische Staatspräsident François Hollande sprach über eine arge Tat, die gegen alle Prinzipien der Republik verstöße. „Was passiert ist, ist inakzeptabel. Wer dafür verantwortlich ist, muss schnell gefunden werden und sich für die Tat vor Gericht antworten“ — sagte der franzöische Premier Manuel Valls, Ex-Innenminister im sozialistischen Kabinett. Organisationen für die Wahrung der Menschenrechte und Verbände für Minderheitenrechte verurteilten in Stellungnahmen die Diskriminierung der Roma-Gemeinschaft. Das rumänische Außenministerium behauptet, diese extremen Gewalttaten stellen das Ergebnis der fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen dar, die in den Reden der europäischen Politiker oft vorkommen.Die französischen Behörden verurteilten öffentlich die Gewattat und begannen eine Untersuchung.
Korruptionsskandal auf hoher Ebene
Am Donnerstag wurde der wegen versuchten Totschlags verurteilte Sandu Anghel vernommen, der zurzeit eine achtjährige Haftstrafe absitzt. Mircea Basescu wird in diesem Fall von dem Sohn des Verurteilten der Bestechlichkeit bezichtigt. Er habe ein Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen bezahlt, um die Haftstrafe seines Vaters abzuwenden. In den Fall seien hochrangige Richter des Obersten Gerichtshofs und Staatsanwälte der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft verwickelt, lauteten die Vorwürfe von Florin Anghel.
Gegen mehrere Mitglieder der Familie Anghel wird zurzeit ermittelt wegen des Verdachts auf Erpressung. Sie hätten dem Bruder des Präsidenten gedroht, an die Öffentlichkeit zu gehen, um einen Teil des Bestechungsgeldes zurückzubekommen. Präsident Traian Basescu sagte derweil auf einer Pressekonferenz, er habe sich niemals mit seinem Bruder über eine mögliche Unterstützung von Sandu Anghel in den anhängigen Strafverfahren unterhalten. Ferner appellierte Basescu an Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter, die angebliche Einmischung seinerseits in die Arbeit der Justizbehörden publik zu machen.
UPDATE:
Freitagabend verhängte das Landgericht Bukarest eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Mircea Băsescu, dem Bruder des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu. Er wurde daraufhin unverzüglich in Gewahrsam der Bukarester Polizei gebracht, gegen das Urteil sind allerdings noch Rechtsmittel zulässig. Die Antikorruptionsbehörde DNA lastet ihm Einflussnahme an.
Festgenommen wurde ebenfalls Marian Căpățână, der das Bestechungsgeld von Sandu Anghels Familie Mircea Băsescu überbracht haben soll.
Die Ermittler beschuldigen Mircea Băsescu, er habe in der Zeit 20. Februar 2011 – 22. Februar 2012 Geld in Höhe von insgesamt 250.000 Euro von Florin Anghel, dem Sohn Sandu Anghels, erhalten, um seinen Einfluss in der Justiz geltend zu machen. Für die Geldübergabe sei der Beschuldigte Marian Căpățînă verantwortlich gewesen. Mircea Băsescu habe als Gegenleistung für das erhaltene Geld versprochen, bei den Richtern zu intervenieren, um eine mildere Strafe oder sogar die Freilassung des wegen versuchten Mordes Angeklagten Sandu Anghel zu bewirken, so die DNA-Ermittler.
Rumäniens Erdgasreserven reichen für die kommenden sechs Monate aus
Rumäniens Erdgasreserven reichen für die kommenden sechs Monate aus. Das versicherte Ministerpräsident Victor Ponta am Montag. In diesem Zeitraum sollten keine Probleme angesichts der Gasversorgung auftreten. Im Kontext des derzeitigen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine sei eine stabile und vorhersehbare Innenpolitik besonders wichtig für unser Land, fügte der Regierungschef hinzu.
Ponta war am Montag mit dem Vizepräsidenten des US-amerikanischen Mineralölkonzerns Mark Alberts zusammengekommen. Seinem Gesprächspartner erklärte er, dass die Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer sich entscheidend auf die Energie-Sicherheit Rumäniens auswirken könnte. Deshalb werde die Regierung Investitionen in die Erdöl- und Erdgasindustrie fördern, um schließlich das Ziel einer energetischen Unabhängigkeit zu erreichen, so Victor Ponta.
