Die Woche 15.12 – 19.12.2014 im Überblick

Klaus Iohannis, neugewählter rumänischer Staatschef, wird am Sonntag den Amtseid ablegen

România Internațional, 20.12.2014, 17:10

Der neugewählte Staatschef Rumäniens Klaus Iohannis wird am Sonntag im Parlament den Eid ablegen. Er hatte Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgegeben. Der Vorstand der Nationalliberalen Partei hat die Abgeordnete Alina Gorghiu zur Parteichefin gewählt. Das Amt war frei geworden, nachdem der gewählte Staatspräsident Klaus Johannis kraft Landesverfassung seine Parteiämter niederlegen musste. Die 36-jährige Politikerin war Sprecherin von Johannis im Wahlkampf. Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei planen einen offiziellen Zusammenschluss im Jahr 2017, bis dahin behält jede Partei ihren jeweiligen Vorstand. Präsident der Liberaldemokraten ist Vasile Blaga. Blaga und Gorghiu stellen bis 2017 die Doppelspitze der vereinten Nationalliberalen Partei.

Regierungschef Victor Ponta bildet Regierung um

Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat am Montag sein neues Regierungs-Kabinett vorgestellt, das aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei – Union für den Fortschritt Rumäniens — Konservative Partei und der Reformistischen Liberalen Partei gebildet ist. Die Minister des Ungarnverbands hatten auf ihre Ämter verzichtet. Die neuen Minister wurden zuerst von den Fachausschüssen angehört. In der neuen Zusammentsetzung der Regierung treten acht neue Namen auf, während 14 Minister ihre Ämter behalten. Zu den neuen Ministern zählen der Konservative Sorin Mihai Cîmpeanu für die Bildung, Sozial-Demokrate Ionuţ Vulpescu für Kultur, der Reformistisch-Liberale Andrei Gerea für Energie und Sozial-Demokrate Mihai Tudose für Wirtschaft und Tourismus. Das zukünftige Kabinett plant die Projekte in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Landwirtschaft, Sozialwesen und EU-Fonds weiterführen, so Ministerpräsident Ponta.

Vorlage des Staatshaushalts 2015 befindet sich auf der Agenda des Parlamentsplenums

In Bukarest befindet sich die Vorlage des Staats- und Sozialversicherungshaushalts 2015 auf der Agenda des Parlamentsplenums, nach Beratungen in den Fachausschüssen. Die Haushaltszusammensetzung basiert auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5%. Die meisten Gelder werden 2015 das Arbeitsministerium, das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Europäische Fonds, das Transport- und das Wirtschaftsministerium bekommen. Das wenigste Geld werden die Gesundheit, die Kultur, Verwaltung und Inneres erhalten. Die Endabstimmung soll am Sonntag, dem 21. Dezember stattfinden.

Verfassungsgericht bestätigt die für Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgemä‎ß

Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag die für Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgemä‎ß bestätigt. Dabei geht es um die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat von lokalen Politikern, die in den Generalversammlungen von regional tätigen Handelsgesellschaften vertreten sind. Infolge des Beschlusses des Verfassungsgerichts obliegt die Entscheidung in jedem einzelnen Unvereinbarkeitsverfahren den zuständigen Gerichten. Das trifft auch auf das Verfahren gegen Rumäniens neu gewählten Präsidenten Klaus Iohannis zu. Dieser wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.

25 Jahre seit der antikommunistischen Revolution in Rumänien

In Rumänien haben Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien stattgefunden. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedachte Temeswar der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Rumäniens neu gewählter Präsident Klaus Iohannis erklärte in einer Ansprache in Timisoara am Dienstagabend, dass das Land ein Vierteljahrhundert nach der Wende ein neues Länderprojekt brauche. Die Rekonstruktion beginne mit der Eingestehung der Rückstände, der Verantwortungsübernahme und der Aufarbeitung der Vergangenheit. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet. Das rumänische Parlament kam in einer Sondersitzung zusammen.

Nothubschraubersturz fordert 4 Opfer

Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanţa abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen gegen Unbekannte wegen möglicher fahrlässiger Tötung aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.

Traian Băsescu nimmt am Europäischen Rat teil

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat in Brüssel an dem Europäischen Rat teilgenommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben entschieden, einen europäischen Fonds für strategische Investitionen aufzubauen, der von den Mitgliedsstaaten und Unternehmen Investitionen von 315 Milliarden Euro heranziehen soll. Hinsichtlich der Lage in der Ukraine haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Reformprozess dieses Landes zu unterstützen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat hervorgehoben, Brüssel müsse eine langfristige Strategie hinsichtlich Russland herausarbeiten. Gegen Russland sind keine weitere Sanktionen bestimmt worden. Das Land befinde sich seit Tagen in einer Finanzkrise. Die EU hat Ma‎ßnahmen für die Krimhalbinsel genehmigt, um die Opposition Europas gegenüber der illegalen Krim-Annektierung hervorzuheben.