Die Woche 15.09.2014 – 19.09.2014 im Überblick

Rumänien versus Energie

Florentin Căpitănescu, 20.09.2014, 15:39

Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird. Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde. Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den November Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.

Die Regierung versucht zudem die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, es habe vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien, sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer-und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird. Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Problemen mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.

Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber

Das umstrittene Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde vom Staatschef Traian Basescu unterzeichnet und wir am 1. Oktober in Kraft treten. Das Gesetz wurde im Juli vom Parlament gebilligt und dem Staatschef zur Unterzeichnung geschickt. Traian Basescu erklärte, das Gesetz sei gut, jedoch nicht tragfähig. Die linksgerichtete Regierung werde nicht über die notwendigen Ressaurcen verfügen. Staatspräsident Basescu erklärte, die Verluste von rund 3,2 Milliarden Euro könnten durch die Steigerung der Steuer gedeckt. Das Gesetz wurde vom Geschäftsumfeld begrüsst, der Finanzrat sprach sich jedoch dagegen aus. Der Finanzrat, der sich mit den Fiskalpolitiken der Regierung beschäftigt, warnte, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge ohne weitere nachhaltige Ausgleichs-Ma‎ßnahme zu gro‎ßen Ungleichgewichten in der fiskalen Politik und in der Haushalts-Politik insbesondere im Jahr 2015 führen könnte.

Rumänien unterstützt die Annäherung der Ukraine an die EU

Rumänien hat die Ratifizierung des Assozierungsabkommen begrü‎ßt. Dieses soll die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen zwischen den beiden Seiten festigen. Die Abstimmung hatte eine besondere Symbolik. Es wurde in Kiew und in Stra‎ßburg zur gleichen Zeit darüber abgestimmt. Auf der anderen Seite repräsentiert das Abkommen, Kiews Annäherung zur EU. Die Diplomatie in Bukarest erklärte die Annäherung sei zu einer besseren und sichereren Zukunft, in Würde und mit Wohlstand. Der Au‎ßenminister bekräftigte er würde der freien Wahl die das ukrainische Volk getroffen hat seine vollste Unterstützung zusichern. Er ist sich sicher, das Abkommen würde schnellstens von allen 28 europäischen Staaten ratifiziert werden.

Rumänien hat sich schon am 3. Juli zu einer derartigen Bewegung bekannt, und war der erste EU-Staat, der das EU-Assozierungsabkommen mit der Republik Moldau und Georgien ratifizierte. Bis jetzt, haben insgesamt sechs Staaten das Abkommen ratifiziert.

Die Regionalisierung in der von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR) vorgeschlagene Variante

Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.

Das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo

Radio Rumänien organisiert ab Samstag bis zum 27. September das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo. Der Wettbewerb ist einem in Europa einmaligen Musikereignis gewidmet. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarester. Die Aufführungen werden auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern live übertragen. Der Leiter des Nationalen Rundfunk-Orchesters erklärte, das Programm der sich daran beteiligten Orchester sei dieses Jahr der Musik von Richard Strauss gewidmet. 2014 wird den 150. Jahrestag des deutschen Komponisten begangen. Die Festspiele werden mit dem Konzert des finnischen Rundfunk-Orchesters eröffnet, das zum ersten Mal in Rumänien auftritt. Radio Rumänien ist ein treuer Freund und Befürworter der klassischen Musik seit der Ausstrahlung seiner ersten Sendung im Jahr 1928.