Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft.
România Internațional, 20.07.2013, 12:32
DIE THEMEN:
Neues Stand-by-Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen in Sicht
Die rumänische Regierung verhandelt seit Mittwoch mit einer gemeinsamen Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art. Die Experten der internationalen Finanzinstitute werden wie üblich in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, der Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Hauptthemen der Gespräche werden die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die prioritären Reformen sein.
Das letzte Darlehensabkommen mit den internationalen Geldgebern ist Ende Juni erfolgreich zu Ende gegangen. Am Montag und Dienstag hat die IWF-Chefin Christine Lagarde ihren ersten Rumänienbesuch unternommen. Die IWF-Leiterin lobte die erheblichen Fortschritte Rumäniens im Bereich der Finanzen, des Gesundheitswesens und des Energiesektors. Laut Christine Lagarde wird das nächste Darlehensabkommen mit Rumänien auf zwei Ebenen abgewickelt — Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Ihrer Meinung nach habe Rumänien den Vorteil eines außerordentlichen Humankapitals, wertvoller Energieressourcen, die noch nicht benutzt werden, sowie europäischer Fonds, die von der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten jedoch besser und effizienter genutzt werden. Christine Largarde zufolge müssten die Exporte, die interne Nachfrage und die Investionen das Wirtschaftswachstum Rumäniens fördern.
Rumänien hat in den letzten Jahren zwei Abkommen mit dem IWF unterzeichnet. Ein Stand-by-Abkommen in Höhe von etwa 13 Milliarden lief von 2009 bis 2011. Letzten Monat ist ein weiteres Abkommen vorbeugender Art in Höhe von 3,5 Milliarden Euo abgelaufen, ohne dass Rumänien dieses Geld genutzt hat.
Mutmaßlicher Drahtzieher der Journalistenentführung von 2005 nach Rumänien ausgeliefert
Der wegen Terrorismus verurteilte Geschäftsmann Omar Hayssam ist am Freitag von den rumänischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Der 50jährige Syrer mit rumänischer Staatsbürgerschaft war 2005 in die Entführung dreier rumänischer Journalisten im Irak verwickelt. 2007 hatte ihn ein rumänisches Gericht in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Haysam war 2006 nach seiner Freilassung auf Bewährung unter ungeklärten Umständen die Flucht aus Rumänien gelungen. Später wurde er in Syrien festgenommen und in einer anderen Akte zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge des stark mediatisierten Skandals um seine Flucht aus Rumänien, hatten die Leiter der Nachrichtendienste sowie der Oberstaatsanwalt Rumäniens ihre Ämter niedergelegt.
Verkehrsminister Fenechiu zu 5 Jahren Haft verurteilt
Eine Premiere in der rumänischen Justiz: Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte den rumänischen ex-Transportminister Relu Fenechiu von der National-Liberalen Partei wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer desselben Gerichts angefochten werden.
Relu Fenechiu stellt einen bedenklichen Rekord in Rumänien auf: Er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafrechtlich verurteilt wird. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben.
In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutmaßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
Staatspräsident Băsescu zu Besuch in der Moldaurepublik
Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kischinew (Chișinău), der Hauptstadt der Moldaurepublik, unternommen. Der Besuch wurde den bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik gewidmet. Băsescu ist am Mittwoch mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammengekommen. Basescu erklärte, die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau habe keine andere Alternative, als den europäischen Weg zu gehen und Rumänien werde ferner den EU-Beitritt des benachbarten Landes vorbehaltslos befürworten.
Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den größten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und der zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.“
Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter ein vorbehaltsloser Anwalt“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein werde. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates respektieren. Băsescu fügte noch hinzu, dass die Moldaurepublik die EU-Beitrittsverhandlungen nicht abschließen wird können, ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen. Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bekräftigte seinerseits, die gemeinsamen Wirtschaftsprojekte wie die Pipeline Iași-Ungheni, drei Hochdruckleitungen und zwei neue Brücken über den Grenzfluß Pruth seien von großer Wichtigkeit für sein Land.
Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen
Der rumänische Erstligist Astra Giurgiu hat sich am Donnerstagabend von seinem Gegner in der Europa League-Qualifikation, Omonia Nikosia aus Zypern, 1-1 unentschieden getrennt. Der zweite Vertreter Rumäniens in dem Wettbewerb, Petrolul Ploiești, setzte sich ebenfalls zu Hause gegen Vikingur Gota von den Färöer Inseln deutlich mit 3:0 durch. Der Ligazweite Pandurii Târgu Jiu war bereits am Dienstag am Zug: Beim estnischen Vertreter Levadia Tallinn holten die Westrumänen ein torloses Unentschieden. Der rumänische Meister Steaua Bukarest bezwang am Dienstag in der CL-Qualifikation den mazedonischen Meister Vardar Skopje mit 3:0. Alle Spiele galten für die zweite Qualifikationsrunde der beiden europäischen Vereinswettbewerbe. Die Rückspiele finden in einer Woche statt.
