Die Woche 15.04.-19.04.2019 im Überblick

Volksbefragung am 26. Mai

Newsroom, 20.04.2019, 17:11

Volksbefragung am 26. Mai

Die zwei Kammern des Parlaments in Bukarest, die zu einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag zusammenkommen sind, haben den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis, am 26. Mai gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum durchzuführen, bewilligt. Das Staatsoberhaupt hat vorgeschlagen, Amnestie und Begnadigung bei Korruption sowie Eilverordnungen im Bereich der Kriminalität und der Justiz zu verbieten. Das Staatsoberhaupt will auch die Wähler fragen, ob andere Behörden, mit Ausnahme des Bürgerbeauftragten, das Recht haben sollten, das Verfassungsgericht über die Beschlüsse zu informieren. Der Präsident hat die Volksbefragung initiiert, nachdem die Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) zahlreiche legislative Veränderungen im Justizbereich vorgenommen hat, die sowohl in In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen sind.

Umbildung der Dăncilă-Regierung

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nächste Woche seine Entscheidung über die Ernennung von drei neuen Ministern, darunter den Justizminister, bekanntgeben. Die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila hat diese Woche dem Staatschef zur Unterzeichnung die Rücktritte zweier Kabinettsmitglieder geschickt. Es handelt sich um die Ministerin für europäische Fonds Rovana Plumb und die Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero. Beide treten Ende Mai bei Europawahl an. Ihre vorgeschlagenen Stellvertreter sind Oana Florea, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleiden soll und Titus Liviu Brailoiu beim Ministerium für Auslandsrumänen. Der für den Justizminister vorgeschlagene Ersatz ist Eugen Nicolicea, der Tudorel Toader ablösen soll. Toader verlor die Unterstützung der sozialdemokratischen Partei nach Kontroversen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs. Der Präsident Klaus Iohannis soll innerhalb von 45 Tagen das Dekret zum Widerruf von Toader unterschreiben. Am Donnerstag hatte der ehemalige Minister seinen Rücktritt erklärt.

Die ersten 100 Tage der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

Premierministerin Viorica Dăncila legte einen Bericht über die ersten 100 Tage der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie sagt, dass ihre Minister schwierige und komplexe Dossiers, von denen einige von früheren Präsidentschaften übernommen wurden, koordiniert, verhandelt und abgeschlossen haben. Die Premierministerin sagt, dass Rumänien in den letzten drei Monaten mehr als 1.100 Veranstaltungen und Treffen koordiniert hat, wobei 90 Dossiers mit großen Auswirkungen auf die EU in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden. Unter Bezugnahme auf einige der vor kurzem abgeschlossenen Dossiers begrüßte Dăncila die formelle Annahme der gemeinsamen Normen für den Erdgasmarkt, das Urheberrecht und die Verträge über den Kauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Online-Inhalte durch den Rat als letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Premierministerin sprach auch über die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament in Rumänien am 26. Mai.

Konferenz zu Sicherheitsherausforderungen an der Ostflanke des Nordatlantik-Bündnisses

Auf einer Konferenz zu Sicherheitsherausforderungen an der Ostflanke des Nordatlantik-Bündnisses in Bukarest wurde erneut die Notwendigkeit hervorgehoben, die NATO-Fähigkeiten in der Ostsee und im Schwarzen Meer zu stärken. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis plädierte für eine einheitliche, konsolidierte, kohärente Präsenz an der Ostflanke. Rumäniens Staatschef erinnerte daran, dass das Schwarzmeergebiet weiterhin von eingefrorenen Konflikten und latenten Spannungen geprägt ist. In diesem Zusammenhang müsse die NATO eine solche Präsenz haben, um eine wirksame Abschreckungs- und Verteidigungshaltung zu erreichen. Die Ergebnisse der auf den letzten NATO-Gipfeln verabschiedeten Maßnahmen für die Schwarzmeerregion seien sichtbar, sagte der Präsident: auf Land – durch voll funktionsfähige alliierte Strukturen in Craiova und Bukarest, im Süden Rumäniens, und auf See und in der Luft – durch die gemeinsamen Aktivitäten der Streitkräfte Rumäniens und der Alliierten. Alle diese Entscheidungen zeigen das klare Verständnis der Alliierten auf strategischer Ebene, dass die Schwarzmeerregion für den gesamten euro-atlantischen Raum von entscheidender Bedeutung ist.

Ein strategischer Ansatz – betonte der rumänische Präsident – setzt voraus, dass der Operationsplan eine permanente Überwachung der regionalen Entwicklungen, eine Stärkung der Haltung der NATO und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten sowie eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bündnispartner, der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau beinhaltet.

Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019 wurde eröffnet

Die Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019 wurde in Bukarest unter dem Zeichen der Kathedrale Notre Dame de Paris eröffnet. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis sprach von dem Feuer, das einen Teil der berühmten Kathedrale in Paris zerstört hat, und betonte, dass diese Katastrophe die ganze Welt geschockt und zutiefst betrübt habe. Dies gelte umso mehr, als es sich um ein Denkmal handele, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehöre. Frankreich hat das Kulturdenkmal Notre Dame de Paris der Universalkultur gegeben und bewahrt es als Schatz der europäischen Spiritualität.

Die Eröffnung der Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019, die mit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenfällt, ist ein hervorragender Beweis für das kreative Potenzial rumänischer Künstler und für den kulturellen Dialog zwischen den beiden Ländern, sagte Klaus Iohannis, der die Regierung dazu ermunterte, in Kultur zu investieren, um die rumänischen Künstler zu unterstützen. Der Staatschef sagte, die Saison 2019 sei ein wichtiger Meilenstein für das künstlerische Leben und die kulturellen Einrichtungen in Frankreich und Rumänien. Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest Michele Ramis sagte, dass ihr Land die Kultursaison zum ersten Mal zusammen mit einem anderen EU-Mitgliedstaat organisiere, und dies zeige sehr gut die Besonderheit der Beziehung zwischen Rumänien und Frankreich.