Die Woche 15.02. – 21.02.2014 im Überblick
Spannungen innerhalb der Regierungskoalition Rumäniens
Leyla Cheamil, 22.02.2014, 16:08
Ofiziell warten die Parteiführer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide an der Regierung, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Versöhnungsweg nach der öffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta für die Annahme der Änderungsvorschläge der Liberalen festgesetzt hat. Die wichtigste davon ist die Ernennung des Hermanstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsident.
Die Äußerungen der beiden Führer von Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und bestätigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung. Die Liberalen werfen Ministerpräsident Ponta vor, die PNL aus der Regierung zu evakuieren und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union beinhaltet außer der PSD auch zwei Taschenparteien, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens, so Antonescu. Ponta behauptet die derzeitige Formel der USL aufrecht erhalten zu wollen, ist aber der Meinung, er habe den Liberalen bereits zu viele Zugeständnisse gemacht.
Sanktionen gegen die Regierung in Kiew
Die blutigen Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen Regierungsgegners und Sicherheitskräften haben internationale Kritik ausgelöst. Drei EU-Aussenminister- Frankreichs Laurent Fabius, Deutschlands Frank Walter Steinmeier und Polens Radoslaw Sikorski sind zu Verhandlungen nach Kiew gereist, um die prorussische Führung des Landes von der Notwendigkeit die Gewalt zu stoppen, zu überzeugen. Zugleich haben die Chefdiplomaten der EU den Ton gegenüber der ukrainischen Regierung verschärft und haben konkrete Strafmassnahmen gegen diejenigen, die für die Gewalt in Kiew verantwortlich sind, getroffen: Visa-Sperren und Einfrierung von Konten. Für Rumänien ist die Stabilität dieses Landes, in dem eine wichtige historische rumänische Minderheit lebt, von zentralem Interesse. Die Folgen des Andauerns der Instabilität an den Grenzen Rumäniens und an den Grenzen eines EU-Partners, der Moldaurepublik, die sich in einem wichtigen Moment auf ihrem europäischen Weg befindet, stellt ein grosses Sicherheits-Risiko dar“, erklärte Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean. Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat erneut seinen ukrainischen Amtskollegen aufgefordert die Armee nicht gegen die Demonstranten einzusetzen. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, Bukarest sei mit allen auf EU-und NATO-Ebene getroffenen Entscheidungen solidarisch.
Das Gesetz über Agrarflächen wurde von den rumänischen Abgeordneten angenommen
Nachdem die Abgeordneten mehreren Einsprüchen des Präsidenten Traian Băsescu stattgegeben haben, billigten sie diese Woche das Gesetzs der Agrarflächen. Dieses sieht vor, dass europäsiche Bürger und juristische Personen werden in Rumänien landwirtschaftliche Flächen unter Gegenseitigkeitsbedingungen erwerben können. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin glaubt, dass das besagte Gesetz das Kaufverfahren der Agrarflächen stark vereinfacht. Die meisten Vorteile beziehen diejenigen, die wirklich Landwirtschaft treiben wollen. Eine der Hauptänderungen ist, dass die Verkäufer von landwirtschaftlichen Flächen das Bürgermeisteramt über das Verkaufsvorhaben benachrichtigen und auf die Personen mit Vorzugsrecht warten müssen.
Astra, die größte Versicherungsgesellschaft in Rumänien, wird unter Sonderverwaltung gestellt
ASTRA, die bedeutendste Versicherungsgsellschaft in Rumänien, ist am Montag unter Sonderverwaltung gestellt worden. Die Maßnahme wurde von der Finanzaufsichtsbehörde getroffen, nachdem bei einer Kontrolle verschiedene Gesetzverletzungen gefunden wurden. In einem Land mit einem hohen Erdbebenrisiko könnten die Personen, die ihr Haus oder ihre Wohnung bei Astra versichert haben, keine Entschädigungen erhalten, weil die Gesellschaft die Schäden unterschätzt hat. Die Gesellschaft hat Pflichtreserven, die um 40% kleiner als notwendig sind, gesichert. ASTRA hat 3 Millionen Kunden. Darunter haben 2 Millionen Wohnungsversicherungen abgeschlossen.
Das medizinische Grundleistungspaket wird am 1. April in Kraft treten
Das Bukarester Gesundheitsministerium kündigte an, 2014 sei das Jahr der Reformen im besagten Sektor. Die Maßnahmen die das Ressortministerium in Aussicht stellt sollen das System in Ordnung bringen. Entscheidungsträger im rumänischen Gesundheitsministerium haben vor, ein Grundleistungspaket, sowie ein minimales Leistungspaket einzuführen, die bald in Kraft treten sollen. Das Grundleistungspaket soll den Versicherten zur Verfügung gestellt werden, während das minimale Paket sich an Nichtversicherte richtet. Das letztere schließt medizinische Notdienste, sowie die Überwachung und Entdeckung der Krankheiten ein. Das minimale Paket enthält zudem die Monitorisierung der Entwicklung der Schwangerschaft und des gesundheitlichen Zustands der neu gewordenen Mutter, Beratungen zur Familienplanung, Präventionsdienstleistungen und Sportaktivitäten.
Die ausländischen Investoren in Rumänien erklärten sich unzufrieden mit der politischen Situation im Lande
Die politische Lage Rumäniens beeinträchtigt die Stabilität des Wirtschaftsumfelds. Das hat als Folge höhere Abgaben und niedrigere Löhne für die Bevölkerung, sowie Schwierigkeiten in der Anziehung von Fremdinvestitionen. Die erklärte der Generalsekretär der Koalition zur Entwicklung Rumäniens, Steven van Groningen. Er betonte, dass Rumänien Bereichsstrategien benötigt und dass die Gesetzesänderungen innerhalb dieser Strategie, unter einer Wirkungsanalyse und in einer vernünftigen Zeitspanne von 6-12 stattfinden sollen. Die Koalition, besteht aus vier der wichtigsten Investorenverbände des Landes: die Amerikanisch-Rumänische Handelskammer, der Rat der Ausländischen Investoren, der Verband der Rumänischen Geschäftsleute und Romanian Business Leaders.
