Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels standen dringende Fragen, darunter die Flüchtlingskrise und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten. Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Au‎ßengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei am 5. März. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag morgen nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Am Rande des EU-Gipfels diskutierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit der polnischen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Polen, und über die Sicherheitsrisiken in Osteuropa.

Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat einen Brüsselbesuch unternommen

Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, die Migration und die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien waren die Hauptthemen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos, der am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen hat. In Brüssel ist Premierminister Dacian Cioloş mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungsträgern zusammengekommen. Nach den Gesprächen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im rumänischen Justizwesen noch während seiner Amtszeit aufgehoben werden könnte, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde. Dacian Cioloş präsentierte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Prioritäten seines Mandats, darunter das Organisieren von Kommunal- und Parlamentswahlen und Projekte für Reformen in Rumänien. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Zum Abschlu‎ß seines Brüsselbesuches insistierte Cioloş auf die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und sagte, in März werde er für bilaterale Gespräche in die Niederlande reisen. Die Niederlande haben mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.

Der Staatspräsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, ist in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Klaus Iohannis, zusammengekommen

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bei einem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti, in Bukarest erklärt, Rumänien werde weiterhin die Republik Moldau bei der Staatsreform und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration unterstützen. Die zwei Staaten sollten aber mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte durchführen, nach dem Beispiel der Erdgas-Pipe-Line Iaşi-Ungheni. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich, wenn die Behörden in Chişinău mehrere Reformma‎ßnahmen treffen. Einige Voraussetzungen seien bereits praktisch umgesetzt worden, und sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF. Der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti dankte den rumänischen Behorden für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung des moldauischen Energiesektors beteiligt. Das würde der Republik Moldau ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden, die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden und sich in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren, so der moldauische Staatspräsident.

Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen zwei weitere rumänische Abgeordnete

Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Mădălin Voicu bleibt aber während des gesamten Verfahrens unter Gerichtskontrolle und mu‎ß eine Kaution hinterlegen. Im selben Strafverfahren wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Mădălin Voicu und sein Kollege Nicolae Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben. Sie sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.

Mehrere Kinder aus Kreis Argeş (im Suden Rumäniens) schweben in Lebensgefahr wegen schwerer Darminfektionen

Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge schwerer Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänischen Landkreis Argeş zu helfen. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.

Rumänien will einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von Constantin Brâncuşi zu kaufen.

Am Freitag vor 140 Jahren wurde in der südrumänischen Region Oltenien der Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Rumänien ist stolz auf seinen Namen und sieht ihn als Symbol nationaler Geltungsambitionen. Doch der Bildhauer ist längst Teil der Weltkultur geworden. Sein Platz im Pantheon der gro‎ßen bildenden Künstler ist Constantin Brâncuşi sicher. Der Bildhauer wurde am 19. Februar 1876 im Dorf Hobiţa im Süden des Landes geboren. Ein Meister vollendeter Linien und Formen, leitete Brâncuşi einen Paradigmenwechsel in der modernen bildenden Kunst. Seine Kunstwerke werden schnell bei Sammlern, Museen und Ausstellungen nachgefragt. Prestigevolle Auktionshäuser wie Christies und Sothebys haben öfters Werke von Brâncuşi verkauft. Christies hält den Rekord: Das Werk Vogel im Raum (Oiseau dans lespace) von 1922-1923 wurde am 4. Mai 2005 für nicht weniger als 27,4 Millionen Dollar verkauft. Arbeiten aus dem berühmten Pariser Atelier könnten an das neue Museum in Târgu Jiu ausgeliehen werden, an dessen Einrichtungen auch Experten vom Centre Pompidou mitwirken könnten. Das Nationale Institut für das Kulturvermögen und das rumänische Kulturministerium werden ihre Initiative wieder aufrollen, um das monumentale Freiluftensemble Brâncuşi in Târgu Jiu in das UNESCO Weltkulturerbe übernehmen zu lassen — der rumänische Staat hatte das Verfahren in 2014 eingestellt. Auch will Rumänien einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ zu kaufen. Das Werk liegt bei einem Privatsammler; bei einem Verkaufsvorsto‎ß vor zwei Jahren wurde der Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt.