Die Woche 14.12. –18.12.2020 im Überblick

Warnzustand +++ Regierungsbildung +++ Sonderrenten +++ Trauertag

Leyla Cheamil, 19.12.2020, 14:17

Rumänien setzt den Warnzustand fort

Seit Montag ist der Warnzustand in Rumänien um 30 Tage verlängert worden. Auch wenn die Fälle von Coronavirus-Infektionen weiter zurückgehen, sind die Intensivstationen weiterhin voll, die Zahl der Todesfälle ist weiterhin hoch. Die Hauptstadt des Landes führt nach wie vor die Hitliste der Infektionen an, aber die Behörden halten eine Quarantäne noch nicht für gerechtfertigt. Hier ist der Präfekt von Bukarest, Traian Berbeceanu:

Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir es nicht für notwendig, zusätzliche Ma‎ßnahmen zu ergreifen, weil es unserer Meinung nach sinnlos ist, Ma‎ßnahmen auf dem Papier zu ergreifen, wenn man nicht überwacht und sieht, wie sich die Dinge durchsetzen. Wir glauben fest daran, dass wir die Ausbreitung der Pandemie eindämmen können, wenn wir die bestehenden Ma‎ßnahmen einhalten.“

Im Kreis Ilfov, in dem die Hauptstadt Bukarest liegt, stehen die meisten Ortschaften unter Quarantäne, und die örtlichen Behörden melden einen leichten Rückgang der Infektionsrate. Im Rest des Landes stehen noch viel mehr Ortschaften unter Quarantäne. Landesweit ist ein Drittel der rumänischen Bezirke rote Zone, mit einer hohen Infektionsrate, zwischen 1,5 und 3 Fällen pro Tausend, während der Rest grüne Zonen sind, mit unter 1,5. In der Hoffnung, die Pandemie zu stoppen und wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können, bereitet sich Rumänien, wie überall, auf den Empfang von Impfstoffen vor. Sie sollen hier, wie im Rest der EU, Ende des Monats ankommen, wie die EK mitteilte. Die Einrichtung von Impfzentren ist bereits ein laufender Prozess, bei dem das medizinische Personal Vorrang hat. Die Gesundheitsbehörden bekräftigen, dass dies das Virus nicht aufhalten kann, wenn nicht massenhaft geimpft wird. In Rumänien wird dies höchstwahrscheinlich ab dem Frühjahr geschehen, auf freiwilliger und kostenloser Basis.

Schwierige Verhandlungen um eine neue Regierung in Bukarest

Am 21. Dezember kündigte Präsident Klaus Iohannis an, dass er nach einer ersten Beratungsrunde mit den Parteien, die in die gesetzgebende Versammlung gewählt wurden, das Parlament auffordern werde, einen neuen Premierminister zu ernennen. Nach den endgültigen Ergebnissen des Zentralen Wahlbüros werden im zukünftigen Parlament Vertreter der PSD, PNL, USR PLUS, AUR, UDMR und der ethnischen Minderheiten sitzen. Die Ergebnisse der Wahlen machten es sehr schwierig, einen Ministerpräsidenten und damit eine neue Regierung zu bestimmen. Die sozialdemokratische Partei PSD, die bei den Wahlen am 6. Dezember den ersten Platz belegte, behauptet, dass die beste Lösung für die Pandemie eine nationale Unionsregierung unter der Führung des Arztes Alexandru Rafila wäre, um alle politischen Formationen, die es ins Parlament geschafft haben, zu vereinen. Die PNL, USR PLUS und UDMR haben diese Woche intensive Debatten geführt, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und eine Regierung zu bilden.

Sonderrenten vor dem Verfassungsgericht

Das rumänische Verfassungsgericht hat das Gesetz, das Renten über 7.000 Lei (etwa 1.400 Euro) mit 85% besteuert, insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Zunächst waren dies die Pensionen von Richtern und Angestellten der Sicherheitskräfte, später auch von Parlamentsabgeordneten, Diplomaten und Luftfahrtpersonal. Im Gegensatz zu den regulären Pensionen, die rund 300 Euro betragen und auf individuellen Beiträgen basieren, sind die Sonderpensionen beitragsfrei und gehen in die Tausende. Au‎ßerdem werden sie sowohl aus der Sozialversicherung als auch aus dem Staatshaushalt finanziert. Grund dafür, dass das Parlament im Juni ein Gesetz verabschiedete, das die Sonderrenten nicht abschafft, sondern sie anteilig besteuert. Dieses Gesetz wurde sofort von der Volksanwältin beim Obersten Kassations- und Justizgerichtshof angefochten, mit der Behauptung, das Gesetz verletze das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Aus Protest gegen das Urteil traten Abgeordnete der Partei USR in der letzten Plenarsitzung des Unterhauses zurück und verzichteten damit auf ihre Sonderrenten. Einige Sozialdemokraten machten eine ähnliche Geste.

Timișoara am 31. Jahrestag der Revolution von 1989

Am Donnerstag wurde ein Trauertag zu Ehren der ersten Opfer des Aufstandes und der Revolution gegen die kommunistische Herrschaft im Dezember 1989 begangen. Die Ereignisse in dieser Stadt lösten die Ereignisse aus, die zum Sturz des Ceausescu-Regimes in Rumänien führten, in einer der blutigsten Revolutionen im Osten von Europa. Aufgrund der Pandemie fehlte den Feierlichkeiten in Timișoara der Glanz der Vergangenheit. Dennoch nahmen neben Offiziellen auch Teilnehmer des Kampfes sowie Nachkommen der Opfer an der Veranstaltung teil. Interimspremier Nicolae Ciucă, derzeit Verteidigungsminister, sandte eine Botschaft zum 31. Jahrestag der rumänischen Revolution, in der er dazu aufrief, ein Licht auf die Ereignisse von 1989 zu werfen“. Er ist der Meinung, dass sich einige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bei den trauernden Familien für die Fehler oder Missbräuche, die zur Zeit der Ereignisse begangen wurden, entschuldigen sollten. Am 17. Dezember 1989 gingen Bürger in der Stadt Timișoara mit den Rufen Freiheit“ und Nieder mit Ceausescu“ auf die Stra‎ße und wurden beschossen, wobei etwa 100 Menschen ihr Leben verloren und etwa 350 verwundet wurden.