Die Woche 14.12.-18.12.2015 im Überblick

Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick

Corina Cristea, 19.12.2015, 17:00

Präsident Klaus Iohannis zieht Bilanz nach einjähriger Amtszeit

Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Parlament die Bilanz des ersten Jahres seiner Amtszeit gezogen. Ein starkes Rumänien sei mehr als ein Wunsch — es sei ein nationales Projekt, an dem bereits gearbeitet wird. Diese Botschaft vermittelte er in seiner Rede vor dem rumänischen Parlament. Iohannis sagte, dass 2015 gezeigt habe, wie ein breiter Konsens zu wichtigen Themen erreicht werden kann. Dazu gehören der gerade verabschiedete Haushalt für 2016 und die Erhöhung der Mittelzuwendung für die Verteidigung auf 2% des BIP bis 2017. Zu den au‎ßenpolitischen Zielen gehörten 2015 die Konsolidierung der Partnerschaft mit den USA, Frankreich, Polen, Deutschland, Spanien, Gro‎ßbritannien und der Türkei. Eine privilegierte Beziehung zur Republik Moldau sei und bleibe eine Konstante der rumänischen Au‎ßenpolitik, so Klaus Iohannis.

Haushalt 2016 wurde verabschiedet

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in seiner Plenumssitzung das Haushaltsgesetz für 2016 verabschiedet. Premierminister Dacian Cioloş erklärte, dass seine Regierung den Haushalt auf transparente, wirksame und vor allem vorsichtige Weise umsetzen werde. Die Regierung will im kommenden Jahr um umgerechnet 800 Millionen Euro mehr einnehmen als 2015 und dafür die Inkassoverfahren vereinfachen. Fast 3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr sollen bei transparenten Vergabeverfahren ausgegeben werden. Au‎ßerdem soll durch mehr Wirksamkeit den Verlusten in Staatsbetrieben und in der Verwaltung ein Riegel vorgeschoben werden. Das Defizit soll bei einem Wachstum von 4,1% auf maximal 3% steigen — das höchstzulässige Niveau nach Maastrichter Vorgaben.

Gedenkfeier zur 26. Jährung der Revolution von 1989

An diesen Tagen finden in ganz Rumänien Gedenkveranstaltungen anlässlich der 26. Jährung der Revolution vom Dezember 1989 statt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember 1989 ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet. Das rumänische Parlament wird am 21. Dezember zu einer Gedenksitzung zusammen kommen.

Spediteure und Schäfer protestieren in Bukarest

Tausende Vertreter rumänischer Transportunternehmen haben am Donnerstag in Bukarest gegen die Preissteigerungen bei KFZ-Versicherungen protestiert. In den letzten sechs Monaten sind die Preise der Versicherungen für den Personen-Transport und Güter-Transport um mehr als 300% gestiegen. Eine Delegation der Protestteilnehmer diskutierte mit Regierungsvertretern. Die Unternehmen forderten auch die Abschaffung der zusätzlichen Kraftstoffsteuer beginnend mit dem 1. Januar 2016. Zudem fordern die Spediteure die Regierung auf, die Gesetze zu ändern, aufgrund derer sie hohe Summen für Urheberrechte zahlen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Tausende Busse, Reisebusse, Taxis und LKWs geparkt. Unzufrieden über das Jagd- und Forstgesetz protestierten auch die Tierzüchter vor dem Parlament in Bukarest. Das kontroverse Gesetz begrenzt die Zahl der Schäferhunde. Au‎ßerdem verbietet das Gesetz das Grasen zwischen Dezember und April. Das würde ihnen beträchtliche Schäden herbeiführen, so die Hirten. Diese sind empfört, denn sie behaupten sie können nicht hunderte Schafe mit zwei-drei Hunden bewachen. Die Jäger meinen, die Schäferhunde würden Wildtiere töten.

Antiraketenschild in Deveselu ist einsatzbereit

Der US Botschafter in Bukarest Hans Klemm hat am Freitag erklärt, der Antiraketen-Schild im südrumänischen Deveselu sei eine Bestätigung der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Rumänien. Klemm beteiligte sich an den Feierlichkeiten der Erklärung der Einssatzbereitschaft des Schildes und hob den defensiven Charaklter des Systems hervor. Das System sei gegen die Gefahren, die Europa von au‎ßen bedrohen gerichtet, fügte er hinzu. Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc erklärte seinerseits, der Anti-Raketen-Schild sei das bedeutendste strategische rumänisch-amerikanische Vorhaben.

Abgeordnetenkammer verabschiedet Rauchverbotgesetz

Das Nichtrauchergesetz wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als entscheidende Kammer des Parlaments, mit einer gro‎ßen Mehrheit gebilligt. Das Gesetz sieht ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, beziehungsweise in geschlossenen Räumen, auf Spielplätzen, in Krankenhäusern, Schulen und Kinderschutzbehörden vor. Zudem verbietet das Gesetz die Beschriftung von Tabakwaren und sieht Kampanen für die Aufklärung der Bevölkerung vor. Das Gesetz wurde schon vom Senat im Jahr 2011 gebilligt.

Premierminister Dacian Cioloş beteiligt sich am Europäischen Winterrat

Die EU-Staats und Regierungschefs haben am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Flüchtlingskrise, die Bekämpfung des Terrorismus, über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die gemeinsame Energiepolitik beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen, die Kontrollen bei den Grenzen des Schengenraums zu verstärken und die Verwaltung der Flüchlingskrise zu verbessern. Rumäniens Ministerpäsident Dacian Cioloş erklärte, die Idee der Gründung einer europäischen Agentur für EU- Grenzschutz sei besond