Die Woche 14.09.-18.09.2015 im Überblick

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Roxana Vasile, 19.09.2015, 17:10

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Am Donnerstag wurde Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Er ist der erste nachkommunistische Premier Rumäniens der während seiner Amtszeit angeklagt wird. Auch sein ehemaliger Studien-Kollege, Geschäftspartner und Partei-und Regierungs-Kollege Senator Dan Sova wurde zugleich angeklagt. Schon am 5. Juni hatten die Staatsanwälte der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass gegen Ponta wegen Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt wird. Die Taten sollen sich in der Periode als er Anwalt war, abgewickelt haben. Dan Sova wurde seinerseits wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch angeklagt. Er wird beschuldigt Hunderttausende Euro für Vereinbarungen, die dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro verursacht haben, bekommen zu haben. Juristisch verfolgt der Prozess seinen normalen Weg, ein Urteil könnte frühestens Mitte nächsten Jahres fallen, so die Experten. Die Politiker haben jedoch gleich reagiert. Die liberale Opposition hat nochmals den Premier aufgefordert zurück zu treten. Die Vorsitzende der liberalen Partei, Alina Gorghiu, hat die Anführer der Regierungskoalition,den Interimsvorsitzenden der Sozialdemokraten Liviu Dragnea und den Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens Gabriel Oprea aufgefordert, öffentlich zu sagen, ob sie Victor Ponta noch weiter als Ministerpräsident unterstützen. Auch Staatschef Klaus Iohannis sagte wieder, das Bild Rumäniens habe wegen der strafrechtlichen Probleme Pontas zu leiden. Die einzige Lösung sei der Rücktritt, so Iohannis. Ponta lehnte aber seinen Rücktritt ab. Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokraten Liviu Dragnea sagte:

“Wir haben keine Garantie dafür, dass der rumänische Staatschef Klaus Iohannis einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ernennen werde. Victor Ponta ist ein Premierminister, der ein paar Regierungen geleitet hat, die gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt haben. In den kommenden Tagen wird nichts Böses geschehen. Es ist bedeutend, dass er seine Gedanken ordnet, dass wir zusammen reden, dass die Partei und die Koalition das Thema besprechen.

Victor Ponta weist die Anklagen der Staatanwälte zurück

Rumänien wird kommende Woche bei dem EU-Krisentreffen der Innenminister erneut gegen die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen plädieren, teilte am Ende der Sitzung der Staatschef Klaus Iohannis mit. Dennoch könnte sich Rumänien gezwungen sehen, eine höhere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, räumte anschließend Iohannis ein. Es sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass Rumänien zu diesem Zweck EU-Finanzmittel abrufe. Klaus Iohannis dazu:

Sollten wir mehrere Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann müssen wir etwas dafür tun.Wir haben noch keine Entscheidung getroffen aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir EU-Fonds dafür verwenden, um unsere bereits existierende Aufnahmezentren für Migranten zu erweitern oder im Notfall auch neue zu bauen.

Laut dem Plan Brüssels soll Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen, die Bukarester Behörden teilten dennoch mit, sie könnten die Situation von 1.785 Migranten meistern.

Die Entscheidung Ungarns, den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien auch entlang der Grenze zu Rumänien zu verlängern und die Reaktion Rumäniens auf den Umgang Ungarns mit der Flüchtlingskrise belasten die gegenseitigen Beziehungen. Ungarn fürchtet nach wie vor den Druck der Flüchtlingswellen aus Nahost und Nordafrika und will deshalb den Zaun zu Serbien weiterbauen – er soll nun entlang der Grenze zu Rumänien führen. Das rumänische Außenministerium reagierte pikiert: Die Idee, einen Zaun zwischen zwei EU-Mitgliedern und strategischen Partnern zu errichten, sei politisch falsch, hieß es aus Bukarest. Die Initiative widerspreche dem europäischen Geist. Die rumänische Regierung betrachtet die Einhaltung dieser Regelungen und der Menschenrechte als wesentlich.

Oberbürgermeister Sorin Oprescu in Untersuchungshaft

Der Präfekt der rumänischen Hauptstadt Paul Petrovan hat am Dienstag den Oberbürgermeister Sorin Oprescu per Verordnung von seinem Amt suspendiert. Der Schritt war gemäß geltendem Kommunalverwaltungsgesetz notwendig, nachdem das Oberlandesgericht Bukarest am Montag Oprescus Beschwerde gegen die Untersuchungshaft rechtskräftig abgelehnt und somit die Maßnahme bestätigt hatte. Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen Oprescu wegen Verdacht auf Bestechlichkeit. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben und zwischen 2013 – 2015 an einer kriminellen Vereinigung mitgemacht zu haben, die 10% Provision von öffentlichen Aufträgen kassierte. Oprescu wurde letzte Woche festgenommen. Ştefănel Dan Marin, Vertreter der Nationalen union für den Fortschritt Rumäniens ist seit Dienstag Interims-Oberbürgermeister:

“Zur Zeit kann ich nichts über die finanziellen Lage sagen. Deshalb werde ich als erste Maßnahme eine betriebsfremde Revision verlangen.

Rumänische Wirtschaft erzielt positive Ergebnisse

Rumänien ist in der Lage, in den kommenden drei Jahren europäische Länder wie Griechenland, Tschechien oder Portugal wirtschaftlich zu überholen. Das allerdings nur, wenn das Steuerwesen des Landes stabil bleibe und die Regierung Investoren, vor allem im Infrastrukturbereich, anwerben könne, sagte der Vertreter des IWF in Rumänien, Guillermo Tolosa. Indes habe die rumänische Regierung die Schulden gegenüber dem IWF vollständig getilgt, so Tolosa noch. Von dem derzeit laufenden Stand-By-Abkommen mit den internationalen Geldgebern muss Rumänien noch 4,8 Milliarden Euro an die Weltbank und die Europäische Kommission überweisen. Das Abkommen läuft Ende September ab. Unlängst hatte Ministerpräsident Ponta behauptet, dass Bukarest keine weiteren Darlehensabkommen mehr benötige. Dennoch würden derartige Vereinbarungen angesichts der trüben Entwicklung in der Region und Europa positiv ausfallen, so der Ministerpräsident.