Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick

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Newsroom, 18.06.2016, 16:21

Der IWF und die Weltbank warnen Rumänien

Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben Bukarest erneut über die Gefahr der Fortsetzung der Lockerung der Finanzpolitik gewarnt. Rumänien habe dies nicht mehr nötig, so die Finanzinstitutionen, die hinzufügen, es gebe das Risiko, dass gegen Rumänien im kommenden Jahr das Defizitverfahren gestartet wird. Der IWF-Chef für Rumänien Reza Baqir hat den Behörden in Buklarest empfolhen, die Ma‎ßnahmen für die Lockerung der Finanzpolitik aufzuheben oder sie für das Jahr 2017 aufzuschieben. Reza Baqir erklärte, der Konsum sei schon zu hoch und könnte zur Überwärmung der Wirtschaft führen. Über diese Gefahr sprach auch der ehemalige Vertreter der obenerwähnten Finanzinstitution Jeffrey Franks. Er fügte hinzu, Rumänien müsse vorsichtig sein, um die Fehler der vergangenen Jahren nicht zu wiederholen. Die Regierung in Bukarest versucht stufenweise das Defizit zu reduzieren. Die Finanzministerin Anca Dragu machte darauf aufmerksam, die Reduzierung des Beitrags der Versicherten zur Krankenkasse um fünf Prozentpunkte, die vom Senat gebilligt wurde, könne im kommenden Jahr nicht umgesetzt werden. Die Ma‎ßnahme koste rund acht Milliarden Lei (circa 1,8 Miliarden Euro).

Italiens Präsident Sergio Mattarella zu Besuch in Bukarest

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Dienstag in Bukarest mit seinem italienischen Gegenüber, Sergio Mattarella, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien, die jüngsten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, und der NATO-Gipfel in Warschau. Der rumänische Staatschef sprach auch über die mehr als 1.200.000 Rumänen, die in Italien leben; es sei absolut notwendig, dass beide Länder ihre gemeinsamen Bemühungen zur Teilhabe der Rumänen am sozialen und politischen Leben in Italien fortsetzen, sagte Klaus Iohannis. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte seinerseits, dass die in Italien lebende zahlreiche rumänische Gemeinde besonders geschätzt sei und sich gut integriert habe. Die Kooperation zwischen Rumänien und Italien habe ein exemplarisches Niveau erreicht, sagte Mattarella noch.

NATO stärkt Ostflanke

Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschlie‎ßlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen.

Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş auf Kanada-Besuch

Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kanada unternommen. Das war der erste Kanadabesuch eines rumänischen Ministerpräsidenten in den letzten 10 Jahren. In Ottawa ist der rumänische Ministerpräsident Cioloş mit dem kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, und mit anderen Würdenträgern zusammengekommen. Ein wichtiges Thema war dabei die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Bürger. Rumänien und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, deren Staatsbürger Einreisevisa für Kanda benötigen. Letzte Woche hatten Rumänien und Bulgarien einen gemeinsamen Brief an Kanada betreffend die Aufhebung der Visapflicht gerichtet. Kanada hat die NATO-Integration Rumäniens aktiv unterstützt und ist das erste Land, das die Beitrittsprotokolle der Kandidatenstaaten für den NATO-Gipfel in Prag 2003 ratifiziert hat.

Verfassungsgericht entscheidet über Amtsmissbrauch

Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den Verfassungsklagen gegen Rechtsvorschriften zum Straftatbestand des Amtsmissbrauchs teilweise stattgegeben. bestimmte Auslegungen seien verfassungswidrig. Das Urteil wurde einstimmig gefällt und wirkt nur für die Zukunft. Zu den Klägern zählen ehemalige Minister und die frühere Amtsleiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, gegen die Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eröffnet wurden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, verwies darauf, dass eine eventuelle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs die Wiedergewinnung der infolge dieser Straftat entstandenen Schäden gefährden würde. Diese beliefen sich letztes Jahr auf 620 Millionen Euro. Zurzeit betreffen 40% der laufenden Strafverfahren den Amtsmissbrauch, so Kövesi.

Bruder des früheren Staatschef Traian Băsescu zu vier Jahren Haft verurteilt

Mircea Basescu, der Bruder des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu ist am Donnerstag rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Einflussnahme verurteilt. Nach Auffassung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA soll er zwischen Februar 2011 — Februar 2012 den Betrag von 250 Tausend Euro von der Familie eines Angeklagten kassiert haben, um das Urteil in dessen Strafprozess zu beeinflussen.