Die Woche 13.04 – 17.04.2020 im Rückblick
Notstand um einen weiteren Monat verlängert
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Dekret zur Verlängerung des Notstands um weitere 30 Tage aufgrund der Coronavirus-Pandemie verabschiedet, wobei die Anzahl der Todesopfer in Rumänien mittlerweile bei über 400 liegt. Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft, der Moment einer Lockerung sei nicht gekommen — es gebe keine Indizien, dass die Pandemie nachlässt, die Gefahr sei noch nicht vorbei: “Die Schulen bleiben geschlossen und alle Schularbeiten, die die Anwesenheit erfordern, werden weitmöglichst ins Internet verlegt, führte der Präsident aus. Die Regierung werde Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit treffen und während des Notstands sei es möglich, bestimmte Preise zu deckeln — darunter für Medikamente und medizinische Geräte, Grundnahrungsmittel und Versorgungsgüter wie Strom, Gas oder Brennstoffe. Das Dekret sieht ausdrücklich vor, dass die Geschäftsführung medizinischer Dienstleister von Sicherheitsbehörden übernommen werden kann. Das Parlament stimmte dem Dekret in einer Onlinesitzung am Donnerstag zu, nachdem am Mittwoch die Fachausschüsse grünes Licht gegeben hatten. Laut Verfassung kann der Notstand nach Bedarf verlängert werden, jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments, das in höchstens fünf Tagen nach Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt entscheiden muss.
Mihai Pelin, 18.04.2020, 15:43
Notstand um einen weiteren Monat verlängert
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Dekret zur Verlängerung des Notstands um weitere 30 Tage aufgrund der Coronavirus-Pandemie verabschiedet, wobei die Anzahl der Todesopfer in Rumänien mittlerweile bei über 400 liegt. Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft, der Moment einer Lockerung sei nicht gekommen — es gebe keine Indizien, dass die Pandemie nachlässt, die Gefahr sei noch nicht vorbei: “Die Schulen bleiben geschlossen und alle Schularbeiten, die die Anwesenheit erfordern, werden weitmöglichst ins Internet verlegt, führte der Präsident aus. Die Regierung werde Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit treffen und während des Notstands sei es möglich, bestimmte Preise zu deckeln — darunter für Medikamente und medizinische Geräte, Grundnahrungsmittel und Versorgungsgüter wie Strom, Gas oder Brennstoffe. Das Dekret sieht ausdrücklich vor, dass die Geschäftsführung medizinischer Dienstleister von Sicherheitsbehörden übernommen werden kann. Das Parlament stimmte dem Dekret in einer Onlinesitzung am Donnerstag zu, nachdem am Mittwoch die Fachausschüsse grünes Licht gegeben hatten. Laut Verfassung kann der Notstand nach Bedarf verlängert werden, jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments, das in höchstens fünf Tagen nach Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt entscheiden muss.
Regierung verabschiedet ersten Nachtragshaushalt des Jahres.
Die Regierung in Bukarest verabschiedete den ersten Nachtragshaushalt des Jahres. Dabei berücksichtigt wurden die neuen wirtschaftlichen Basisdaten im Kontext der Pandemie – 6,7% Haushaltsdefizit und ein BIP, das um 1,9% schrumpft. Mehr Geld bekamen das Gesundheitsressort und das Arbeitsministerium, die die Kurzarbeit und die Lohnfortzahlung bei Krankmeldungen übernehmen müssen. Auch Ressorts wie Finanzen Inneres, Verkehr, Landwirtschaft und öffentliche Arbeiten erhielten mehr Mittel. Hilfen bei Kurzarbeit erhalten nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Selbstständige und Miniunternehmer.
Im Nachtragshaushalt sind auch Mittel für die Unterstützung des stark betroffenen Mittelstands vorgesehen. Der Staat haftet für provisionsfreie Kredite, deren Zinsen außerdem zu 100% subventioniert sind.
IWF warnt vor Konsequenzen für rumänische Wirtschaft
Der IWF hat aufgrund der Pandemie seine bisherigen Schätzungen zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft signifikant nach unten korrigiert — das BIP Rumäniens werde in diesem Jahr um 5% einbrechen, so die Finanzinstitution am Dienstag in einem Papier zur Lage der Weltwirtschaft. Im Oktober hatte die Prognose noch bei einem Wachstum von 3,5% gelegen. Den Experten zufolge werde sich die rumänische Wirtschaft jedoch nächstes Jahr erholen und fast vier Prozent zulegen.
Der IWF ist viel pessimistischer als die Weltbank, die letzte Woche für Rumänien mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um nur 0,3% in diesem Jahr rechnete. Der IWF prophezeit auch einen raketenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, von unter 4% letztes Jahr auf über 10% in diesem Jahr. 2021 werde sich die Arbeitslosigkeit bei 6% wieder einpendeln. Der IWF spricht auch von einem Anstieg des Leistungsbilanzdefizits auf 5,5% des BIP — im Herbst lag die Prognose bei 5,2%. Die Weltwirtschaft werde um 3% schrumpfen — der Einbruch sei schwerer als nach der Finanzkrise von 2008-2009.
Neue Vorschriften für den Transport von Saisonhelfern
In Rumänien sind mehrere Vorschriften erlassen worden, die bei der Ausreise von Saisonkräften eingehalten werden müssen. Laut Anordnung des Verkehrsministeriums müsse zwischen den einzelnen Charterflügen, die die Arbeiter ins jeweilige Zielland befördern, ein Zeitfenster von mindestens 4 Stunden eingebaut werden. Arbeitsmakler müssen laut Verordnung Handschuhe und Gesichtsschutz bereitstellen, die Beschäftigten dürfen nicht früher als vier Stunden vor Abflug am Flughafen sein, so das Ministerium. Dafür muss die Zustimmung des Flughafens vorliegen, bevor der Transport der Arbeitnehmer geplant wird. Die Arbeitsvermittler müssen am Flughafen eine Kontaktperson haben, die die Passagiere betreut, auch wenn die Flüge verspäten oder ausfallen. Die Vorschriften wurden vor dem Hintergrund der chaotischen Situation erlassen, die auf dem Flughafen in Cluj entstand — rund 1.500 Saisonarbeiter drängten sich auf dem engen Parkplatz des Flughafens, wodurch die gesetzlichen Bestimmungen zur Einhaltung des sozialen Abstands verletzt worden waren.
