Die Woche 13.01.-17.01.2020 im Überblick
Entscheidungen der liberalen Regierung in Bukarest
Newsroom, 18.01.2020, 17:10
Entscheidungen der liberalen Regierung in Bukarest
Die liberale Regierung in Bukarest hat eine Entscheidung getroffen, die die politischen Umstände eines Jahres, in dem Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien anstehen, völlig verändern könnte. Die Entscheidung vom Donnerstag, die Vertrauensfrage betreffend die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden zu stellen, wurde von Premierminister Ludovic Orban mit der Notwendigkeit begründet, die Bürgermeister stärker zu legitimieren, damit sie in der Lage sind, Entwicklungspläne in den von ihnen vertretenen Gemeinden umzusetzen.
Merkwürdig ist, dass die Bürgermeisterwahlen in nur einem Wahlgang etwas war, das die Liberalen schon 2011 wollten, während die Sozialdemokraten dagegen waren und nun nicht mehr zu dem Zwei-Runden-Wahlsystem zurückkehren wollen. Also hat die Sozialdemokratische Partei, die jetzt in der Opposition ist, angekündigt, dass sie auf die Unterstützung der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien zählt, um einen Misstrauensantrag einzureichen. Paradoxerweise könnte der Sturz der liberalen Regierung gerade der Nationalliberalen Partei zugute kommen, die im Frühjahr vorgezogene Parlamentswahlen organisieren möchte. Für die Liberalen würden solche vorgezogenen Wahlen, die mit zwei Runden für die Bürgermeisterwahlen untermauert werden, einen klaren politischen Vorteil bringen, der zu den Siegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Präsidentschaftswahlen hinzukommt. Andererseits würden Kommunalwahlen in nur einem Wahlgang und die Organisierung von Parlamentswahlen im Herbst der Sozialdemokratischen Partei genügend Zeit geben, sich nach den Misserfolgen des letzten Jahres zu erholen und mehr Vertreter in verschiedenen Führungsstrukturen zu halten.
Die Sozialdemokratische Partei hat betont, dass es Urteile des Verfassungsgerichts und Empfehlungen der Venedig-Kommission gibt, wonach die Wahlgesetze sechs Monate vor den Wahlen nicht geändert werden dürfen. Außerdem hat der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei das Verfahren zur Untersuchung Rumäniens hinsichtlich der Einhaltung der demokratischen Normen in Bezug auf ein Vertrauensvotum für die Änderung der Rechtsvorschriften über die Kommunalwahlen durch die Regierung Orban gebilligt. Die Partei der Volksbewegung hat erklärt, dass die Stellung der Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden ein mutiges Unterfangen ist, das sie im Parlament unterstützen wird, und auch die Union zur Rettung Rumäniens hat die Entscheidung von Ludovic Orban begrüßt. Die Allianz der Liberalen und Demokraten unterstützt die Bürgermeisterwahlen in zwei Runden, hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung durch die Stellung der Vertrauensfrage dafür tatsächlich auf vorgezogene Wahlen drängt, was die Stabilität Rumäniens beeinträchtigen würde.
Die Koordinaten der rumänischen Außenpolitik
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei versicherte Iohannis den Botschaftern, er werde auch im Jahr 2020 seine Bemühungen fortsetzen, damit Rumänien ein Träger der Stabilität und ein Förderer der Demokratie in der Region bleibt. Was die Beziehungen zu Chișinău angeht, so wird Rumänien die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit seinem Nachbarn wieder aufnehmen, sobald die Regierung konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des europäischen Kurses des Landes ergreift. Rumänien werde nur die Projekte beibehalten, die die moldauischen Bürger direkt unterstützen und die Auswirkungen auf lokaler Ebene haben, fügte Iohannis hinzu. Bei Gesprächen mit den ausländischen Botschaftern stellte Präsident Iohannis die wichtigsten außenpolitischen Leitlinien für das Jahr 2020 vor; der Schwerpunkt liege auf der Konsolidierung und dem Ausbau der strategischen Partnerschaft mit den USA sowie auf der Stärkung der Rolle Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, so der Staatspräsident.
Caracal-Fall vor Gericht
Mehr als ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Caracal-Falls wurde Gheorghe Dinca, der sich in Untersuchungshaft befindet, in einer achtfachen Anklage angeklagt: Menschenhandel, Kinderhandel, Vergewaltigung (2 Verbrechen), Mord ersten Grades und Leichenschändung. Die Staatsanwaltschaft wirft Gheorghe Dinca vor, zwei Teenager-Mädchen – Luiza Melencu, 18 Jahre alt und Alexandra Macesanu, 15 Jahre alt – entführt, vergewaltigt, ermordet und verbrannt zu haben.
Die Beweise zeigen, dass Luiza am Tag ihrer Entführung sowohl von Gheorghe Dinca, als auch von seinem Nachbarn Stefan Risipiteanu vergewaltigt wurde. Letzterer wurde vor einigen Tagen von der Polizei festgenommen. Luiza wurde angeblich drei Tage später getötet, weil sie sich weigerte, Dinca zu gehorchen. Laut Staatsanwaltschaft hat Dinca nach der Ermordung ihren Körper in seinem Garten in einem Metallfass verbrannt und dann die Knochenfragmente und die Asche in einen Wald in der Nähe von Caracal entsorgt. Alexandra Macesanu teilte drei Monate später ein ähnliches Schicksal. Von Dinca entführt und als Geisel gehalten, schaffte sie es, dreimal den Notdienst zu rufen.
Trotz der Informationen konnte der Sonder-Telekommunikationsdienst (STS) sie nicht lokalisieren, so dass die Polizei 19 Stunden brauchte, um sie zu finden. Die Verzögerung war auch darauf zurückzuführen, dass sich der Staatsanwalt auf gesetzliche Bestimmungen berief, die ein sofortiges Eingreifen der Polizei verhinderten. Dinca hat während der Anhörung zugegeben, dass er Alexandra Macesanu ermordet hat, gleich nachdem ihm klar wurde, dass sie die Polizei gerufen hatte, und die Leiche dann verbrannt hat. Gegen Ende der Untersuchung, Anfang dieses Jahres, änderte der Angeklagte seine Aussage, indem er leugnete, Luiza Melencu getötet zu haben und behauptete, sie sei von anderen Personen aus seinem Haus entführt worden, nachdem er und ein Bekannter sie vergewaltigt hatten. Die Familien der Mädchen glauben, dass sie Opfer von Menschenhandel geworden sind und haben sich geweigert, ihre Sterbeurkunden zu empfangen.
In diesem Fall gibt es noch eine Reihe von unbeantworteten Fragen: Warum wurde eines Mädchen, obwohl es drei Mal die Polizei anrief, um Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu geben, nicht rechtzeitig gefunden? Warum wurde in ihrem Fall kein internationaler Durchsuchungsbefehl ausgestellt? Warum wurde die Untersuchung anfangs fehlerhaft durchgeführt? Es gibt jedoch eine andere Version des Falles, nach der Dinca nicht allein gehandelt hat. Deswegen werden Untersuchungen wegen Mittäterschaft zum Mord, Mittäterschaft zum Menschenhandel und zum Kinderhandel durchgeführt.
Der Tag der rumänischen Kultur
Der Geburtstag Mihai Eminescus, des rumänischen Nationaldichters, jährt sich diesmal zum 170. Mal. Es ist ein Jubiläum der sowohl in Rumänien als auch im Ausland gefeiert wird.
Der Nationale Kulturtag und der 170. Jahrestag des rumänischen Nationaldichters Mihai Eminescu (1850-1889) werden zum zehnten Mal in Folge in zahlreichen Städten Rumäniens und im Ausland begangen. Am 15. Januar 2020 haben fast alle rumänischen Kultureinrichtungen Programme angekündigt, die diesem doppelten Jubiläum gewidmet sind, nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest im Jahr 2010 ein Gesetz verabschiedet hat, das den nationalen Kulturtag zum Jahrestag des emblematischen rumänischen Dichters einführt. Mihai Eminescu hat der Nachwelt ein beeindruckendes literarisches Werk hinterlassen, das aus Gedichten, Essays, Prosa, Theaterstücken und Übersetzungen besteht. Sein poetisches Werk, der Spätromantik, wurde von den großen philosophischen Systemen seiner Zeit beeinflusst. Als Dichter, Schriftsteller, Dramatiker, Essayist und Journalist gilt Eminescu unter den Literaturkritikern als die wichtigste poetische Stimme der rumänischen Literatur.
