Die Woche 12.-16.01.2015 im Überblick
Bukarest trifft politische Vereinbarung für die Verteidigung
Newsroom, 17.01.2015, 17:07
Der im November gewählte Klaus Johannis hält konsequent an seinem bereits im Wahlkampf angedeuteten Kurs fest. Von 2017 bis 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sieht der Präsident die Aufstockung des Verteidigungshaushalts als unbedingt notwendig. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine gelte es, wachsam zu sein. Rumänien sei zwar Mitglied der NATO, müsse sich aber zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit nicht nur auf die Allierten verlassen, sagte Präsident Johannis am Montag:
Wir haben die Pflicht, mit der Lage in der Region verantwortungsbewusst umzugehen und zu zeigen, dass wir eine verlässliche Nation sind. Wir müssen deshalb den rumänischen Streitkräften die notwendigen Mittel bereit stellen, um Ausbildung und Rüstungsprogramme zu sichern.“ Dadurch, meint Johannis, könne man die Vorhersagefähigkeit der militärischen Ausgaben gewährleisten, besonders was die Vorbereitung der strategischen Rüstungsprogramme anbelangt.
Präsident Klaus Johannis unternimmt ersten Staatsbesuch in Brüssel seit der Amtsübernahme
Der Beschluss Rumäniens den Verteidigungsetat zu erhöhen wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen seines Treffens mit Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser reiste am Donnerstag für einen zweitägigen Besuch nach Brüssel. Den besagten Besuch könnte man auch als eine Art Vorstellungsbesuch bei den EU-Institutionen und beim NATO-Sitz in Brüssel bezeichnen. Rumänien ist seit acht Jahren EU-Mitglied und seit 11 NATO-Mitglied. Vor dem Treffen mit dem Chef der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, und dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, erklärte Iohannis, die Vertiefung der EU-Integration sei eine Priorität seiner Amtszeit. Prioritär sei auch, dass Bukarest seine Rolle innerhalb der NATO besser wahrnimmt. Klaus Iohannis und Jean Claude Juncker haben über die Euro-Einführung in Rumänien, über die Steigerung der Absorption von EU-Fonds und über das unterzeichnete politische Abkommen betreffend die Finanzierung des rumänischen Verteidigungssektors. Diskutiert wurde auch über den Schengen-Betritt Rumäniens. Die rumänischen Behörden verfolgen seit langer Zeit dieses Ziel. Der Betritt hängt aber von der Justizreform ab. Durch das sogenannte Kontroll- und Prüfmechanismus wird der rumänische Justizsektor monitorisiert. Klaus Iohannis dazu:
In wenigen Tagen wird ein neuer Bericht veröffentlicht. Wir sind uns einig, dass dieser uns ermutigt in den nächsten Jahren, während unserer Amtszeiten, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden. Rumänien hat erhebliche Fortschritte in puncto Konsolidierung der staatlichen Institutionen, Implementierung der Struktur-Reformen, Konsolidierung des Rechtsstaates und Konsolidierung der Justiz gemacht“
George Maior, Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes spricht über die Möglichkeit von Anschlägen in Rumänien
Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior sagt, es gebe zur Zeit nicht ein grosses Risiko eines Terror-Anschlags in Rumänien. Deshalb hob der Nachrichtendienst auch nicht die Terror-Warnstufe an. Es wurden jedoch zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen, für die Verteidigung möglicher Ziele, für die bessere Kontrolle der Personen an Grenzen und um ein bessere Übersicht zu haben. Die Bevölkerung muss verstehen, dass wir alles mögliche tun, um die jetzige Warnstufe zu behalten und solche Ereignise fern vom nationalen Territorium zu halten, erklärte Maior. Deshalb handeln wir strategisch, fügte dieser hinzu. Laut George Maior wurden in Rumänien einige Anschläge vereitelt. Er sagte, die Anschläge in Paris würden EU-weit Folgen haben. Damit ist die Intensivierung der Kooperation zwischen den europäischen Nachrichtendiensten oder die Bildung eines neuen europäischen Plans für die Erhöhung der Reaktions-Effizienz der europäischen Staaten anvisiert. Die europäischen Nachrichtendienste sind auf die neue Terrorismusebene vorbereitet. Absolute Sicherheit werde es aber nie geben, denn manchmal kann man den Anschlägen nicht vorbeugen, so Maior.
Entsandte wichtiger strategischer Partner Rumäniens unternehmen Bukarestbesuch
Vertreter wichtiger und strategischer Partnerländer Rumäniens — die USA und Großbritannien — waren auf Staatsbesuch in Bukarest. Hier hatten sie Treffen mit den Hauptentscheidungsträgern des Landes. Die Endsandte des Präsidenten Barack Obama, Unterstaatssekretärin für Europafragen, Victoria Nuland, hat diese Woche einen Bukarestbesuch unternommen. Hier kam sie mit den wichtigsten rumänischen Politikern zusammen – Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Victor Ponta, Chefdiplomat Bogdan Aurescu, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Verterter der parlamentarischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft soll über den Militärbereich hinaus auch auf die Wirtschaft erweitert werden. Zu diesem Anlass begrüsste der Präsident das Interesse der amerikanischen Unternehmen für diesen Bereich und befürwortete eine Steigerung derer Präsenz auf dem rumänischen Markt. Die konkreten Möglichkeiten zur Vertiefung und Diversifizierung der Strategischen Partnerschaft mit den USA und die Regionallage waren die Hauptgesprächsthemen mit Ministerpräsident Victor Ponta. Angegangen wurden die laufenden Projekte im politisch-militärischen Bereich, in der Sicherheit, Justiz und Wirtschaft, insbesondere im Energie- und IT-Bereich.
Rumänien legt seine Prioritäten zum Infrastrukturausbau fest
Der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus hat am Dienstag die Prioritäten für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für den Zeitraum 2015-2016 und den Verkehrsmasterplan Rumäniens bis 2030 vorgestellt. Das Dokument wurde Herbst 2014 lansiert und öffentlich diskutiert. Laut Rus werde das Autobahnnetz Rumäniens im Jahre 2015 um 50 km und 2016 um 200 km verlängert. Er fügte hinzu, die Hauptursache der schwachen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur seien die Unfähigkeit und die fehlende Strukturierung der Projekte. Rus hat bekanntgegeben, das Rumänische Verkehrsministerium habe die Nationale Gesellschaft für Autobahnen und Nationalstraßen übernommen. Der Verkehrsmasterplan Rumäniens empfiehlt den Bau von mehr als 700 km Autobahn und 1.800 km Expressstraßen bis 2030. Die Projekte beziffern sich auf rund 30 Milliarden Euro.
Am 15. Januar wurde der Tag der Nationalkultur gefeiert
Die Initiative, die Gedenktage des Nationaldichters und der nationalen Kultur zusammenzulegen, und zu diesem Anlass eine Vielzahl von literarischen und musikalischen Veranstaltungen zu organisieren, stammt aus dem Jahr 2010. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich noch mehr Gedenkveranstaltungen geben, denn der Geburtstag von Mihai Eminescu jährt sich zum 165. Mal — eine runde Zahl. Der Kulturminister Ioan Vulpescu äußerte sich zu diesem Thema in einem Interview mit Radio Rumänien: Eine nationale Kulturstrategie wäre von wesentlicher Wichtigkeit. In den 25 Jahren seit der Revolution hat es das nicht gegeben — eine Strategie, die legislaturübergreifend die Werte der rumänischen Kultur und Zivilisation im Ausland fördert“, so der Minister. Die rumänische Kultur braucht dringend Kohärenz und Kreativität, ein leistungsstarkes Management und eine optimale Verwaltung der eigenen Kompetenzressourcen, so der Minister.
