Die Woche 12.11.-16.11.2018 im Überblick

Newsroom, 17.11.2018, 17:13

Rumänien unter der Lupe des Europäischen
Parlaments

Die
Europäische Kommission hat am Dienstag Rumänien im Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren
empfohlen, die Umsetzung der abgeänderten Justizgesetze und der Eilverordnungen
zu suspendieren. Diese müssen die
Bestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europäischen Kommission
einhalten. Die europäische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung
der älteren Staatsanwälte, sowie die Neulanasierung der Ernennung des
Staatsanwaltchefs der Antikorruptionsbehörde DNA. Die Europäische Kommission empfehlt weiterhin die Einfrierung der
Umsetzung der Veränderungen des Strafbuches und der Strafprozessordnung. Der
erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sagte,
Rumänien habe bedeutende Schritte gemacht, leider waren in den letzten Monaten
keine Fortschritte der Reform bemerkbar. Im Justizsystem seien sogar
Rückschritte verzeichnet worden. Es geht um die Abänderung der Justizgesetze,
den Druck auf die Richter und die Bekämpfung der Korruption. Das Europäische Parlament hat am Dienstag
eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis über die
Reform der Justizgesetze in Rumänien äußern. In der Resolution zeigt sich das
EU-Parlament tief besorgt über die neue Gesetzgebung im Justizbereich, vor
allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der
Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren;
ferner sprechen die EU-Abgeordneten über das Risiko einer Schwächung des
Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden aufgefordert, auf
alle Maßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch
entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis
umzusetzen. Ferner sollten das Parlament und die Regierung in Bukarest alle
Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats
gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen und
sich von allen Reformen zurückhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und
die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten.

Das Europäische Parlament hat ebenfalls am
Dienstag eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis
über die Reform der Justizgesetze in Rumänien äußern. Das EU-Parlament ist tief
besorgt über die Gesetzesänderungen, die von der Bukarester Legislative und
Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung der Korruption, Meinungsfreiheit
und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. Der Bericht
über das Kooperations- und Kontrollverfahren und die
Resolution des Europäischen Parlaments seien schlechte Zeugnisse für die rumänische
Regierung, so der rumänische Staatschef Klaus Johannis Klaus
Iohannis:

Die zahlreichen Veränderungen und
Absichten, die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung
zu ändern, haben negative Auswirkungen. Es ist ganz klar, dass beide Dokumente
uns sagen, dass Rumänien 11 Jahre rückwärts gegangen sei. Wir befinden uns nun,
wo wir vor dem EU-Beitritt gewesen sind.

Die
sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă äußerte ihre Enttäuschung:

Wir sind nicht mit weiteren
Empfehlungen, die uns fordern, verfassungsrechtliche Regeln zu ignorieren
einverstanden, wir können nicht akzeptieren, was kein anderer EU-Staat
akzeptieren könnte. Eine derartige Forderung führt zur Unmöglichkeit der
Erzielung des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Während des Spiels werden
die Regeln nicht geändert.

Der Besuch der IWF-Delegation in
Rumänien

Die Lohnerhöhung der Staatsbediensteten und die Veränderungen des Rentengesetzes
sollten erneut evaluiert werden, weil langfristig negative Auswirkungen auf die
fiskale Nachhaltigkeit und den Wirtschaftswachstum auftreten können, so eine
Mitteilung des IWF, die am Montag
veröffentlicht wurde. Eine Delegation geleitet von Jaewoo Lee hielt sich im
Zeitraum 6.-12. November in Bukarest auf, um die Entwicklungen auf
makrowirtschaftlicher Ebene und Politikebene zu besprechen. Laut der
Mitteilung, erklärte Jaewoo Lee, die wirtschaftliche Aktivität in Rumänien sei
weiterhin kräftig, während die Arbeitslosigkeit historische Mindestwerte
erziele. Er fügte hinzu, die
öffentlichen Ausgaben richten sich immer mehr gegen starre Elemente zum
Nachteil der öffentlichen Investitionen. Der IWF-Vertreter sagte desweiteren,
eine fiskale Konsolidierung könne die Fiskalpolitik positiv beeinflussen und
die Vulnerabiliät der Wirtschaft gegenüber den Schocks aus dem Inn- und Ausland
reduzieren.

Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
am 1. Januar 2019

Der neue
Europaminister George Ciamba hat am Mittwoch in Bukarest vor Präsident Klaus
Iohannis den Amtseid abgelegt. Er wurde anstelle des zurückgetretenen Victor
Negrescu vorgeschlagen. Rumänien
ist darauf vorbereitet, am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft zu
übernehmen und mit Erfolg zu Ende zu führen. Dies erklärte am Donnerstag die
rumänische Premierministerin, Viorica Dancila. Das Aktionsprogramm sei
finalisiert, die Arbeitsverfahren seien funktionsfähig und es wurde auch die
Art und Weise festgelegt, wie die Aktionen durchgeführt werden sollten. Wir
haben die Fähigkeit, unseren europäischen Partnern zu beweisen, dass Rumänien
ein ausgewogener und verantwortungsvoller Staat ist, der dazu entschlossen ist,
zum Aufbau der Zukunft der Europäischen Union beizutragen, abgesehen von allen
rein politischen Angehensweisen zu einem oder zum anderen Zeitpunkt, sagte
Viorica Dancila.

Präsident Klaus Iohannis besucht Paris und London

Der rumänische
Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Paris an den Gedenkfeiern zum
Jubiläum des Waffenstillstands zur Beendigung des Ersten Weltkriegs
teilgenommen. Am 11. 11 um 11 Uhr Vormittags schwiegen 1918 nach vier
Kriegsjahren die Waffen. Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron hat etwa 50 Staats- und Regierungschefs der damaligen
kriegsteilnehmenden Länder eingeladen. Präsident Iohannis ist auch bei der
Eröffnung des Pariser Friedensforums dabei. Diese Initiative von Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron zielt darauf ab, konkrete Projekte im Sinne des
Multilateralismus und der gegenwärtigen Friedensförderung zu gestalten.

Der
rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch auf Einladung der Königin
Elisabeth II. einen offiziellen Besuch in dem Vereinigten Königreich von
Großbritannien und Nordirland unternommen. Der rumänische Staatschef hat an dem
von Prinz Charles anlässlich seines 70. Geburtstags organisierten Empfang
mit Abendessen teilgenommen.

Radio Rumänien organisiert Gaudeamus-Buchmesse

In Bukarest läuft bis einschließlich Sonntag
die 25. Buchmesse Gaudeamus – Das Buch zum Lernen, die von Radio Rumänien
veranstaltet wird. Die wichtigsten Events am Donnerstag waren ein
Rundtischgespräch zum Thema Brauchen wir noch literarische Zirkel? und die
Buchvorstellung Die Geschichte Rumäniens für Kinder in 100 Bildern. Auf der
Buchmesse Gaudeamus haben mehr als 300 Verlage etwa 900 Kulturevents
vorbereitet.