Die Woche 12.10. – 16.10.2015 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche
Newsroom, 17.10.2015, 17:24
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag in Brüssel an einem neuen EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingskrise und Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligt. Der Gipfel war für zwei Tage angesetzt, endete aber schon am Donnerstag, nachdem eine Einigung mit der Türkei in der Frage der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge erreicht wurde. Europa versprach Ankara eine Liberalisierung derr Visumspolitik, finanzielle Hilfen und die Öffnung neuer Verhandlungskapitel im Zuge der im Moment festgefahrenen Beitrittsverhandlungen. Die Türkei hat bisher rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Zum Auftakt des Gipfels war Iohannis mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu Gesprächen über die aktuelle Flüchtlingskrise und die EU-Reformen zusammengekommen. . Der rumänische Staatschef erklärte, dass die Flüchtlingskrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und vor allem in den Gebieten behandelt werden sollte, wo sie entsteht; die EU müsse die Transitstaaten aber auch die Länder unterstützen, die im Moment Flüchtlinge aufgenommen haben .
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Der neue US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, bescheinigte Rumänien signifikante Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung der Konjunktur. Auf einer Wirtschaftskonferenz in Bukarest sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen erfülle, um in der Region zu einem Sprungbrett für Investoren zu werden, dass aber die Standortvorteile noch ausgebaut werden müssten. Es sei aber notwendig, dass der politische Einfluss auf ökonomische Entscheidungen zurückgefahren wird, so der US-Diplomat. Politiker sollten auf kurzfristige Maßnahmen verzichten und sich statt dessen auf das langfristige Wohl des Landes konzentrieren. Sie sollten sich nicht mehr in die Belange der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen. Rumänische Politiker sollten dafür den Staatsanwälten, die gegen Korruption vorgehen, öffentlich den Rücken stärken und eine unabhängige Justiz unterstützen.
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Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Moldau ratifiziert. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig.
Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Strelet, der bei der Ratifizierung in Bukarest anwesend war, erklärte, das Darlehen werde zur Modernisierung und Fortsetzung der Reformen eingesetzt. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta sagte, die derzeit schwierige Lage der Republik Moldau sei eine Folge der Reaktion Russlands auf die europäischen Bestrebungen der Regierung in Kischinew: Die Republik Moldau braucht jetzt eine finanzielle Unterstützung, um eine schwierige Zeit zu überbrücken, und diese Unterstützung kann von niemanden anderen als von uns kommen. Die Probleme sind infolge der Wirtschaftssanktionen entstanden, welche die Russische Föderation gegen die Republik Moldau verhängt hat, weil das Land letztes Jahr das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat.“ Der moldauische Ministerpräsident traf sich in Bukarest auch mit Präsident Iohannis.
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Die rumänische Regierung will mehreren Steuerzahlern bestimmte Schulden erlassen — nach einer am Mittwoch von der Regierung erlassenen Eilverordnung berechnet der Fiskus Unternehmen und Privatpersonen, die bis zum 31. März 2016 ihre Schulden beim Staat bezahlen, keine Strafzinsen mehr. Es sei allerdings keine Steueramnestie, sondern eine Unterstützung für Steuerzahler, die ihren Verpflichtungen bis zum 30. September nicht nachkommen konnten. Der Schuldenerlasss muss beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.
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Russland hat am Montag von Rumänien und den USA verlangt, auf die Aufstellung von Mark-41 Raketenwerfern im Rahmen des Raketenabwehrsystems von Deveselu in Südrumänien zu verzichten. Moskau würde andernfalls das Vorgehen als ernste Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 bewerten, warnte Michail Uljanow, ein hoher Verantwortlicher aus dem russischen Außenministerium.
Das rumänische Außenministerium sieht den Ansatz Russlands als unbegründet. Die europäische Komponente des Raketenabwehrschildes sei rein defensiv ausgerichtet und gegen Bedrohungen von außerhalb des euroatlantischen Raums gedacht.
