Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick
Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten
Newsroom, 19.07.2014, 15:30
Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Außenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie daß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen
Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäußert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsmaßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Maßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, daß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Außerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Maßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.
Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen
Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.
Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Außenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.
Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig
Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Maßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Maßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden ließe. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, daß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.
Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schließen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen
Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der großen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.
