Die Woche 12.06.-16.06.2017 im Überblick

Regierungskrise in Bukarest: Koalition entzieht eigenem Kabinett die Unterstützung

Newsroom, 17.06.2017, 13:05

Regierungskrise in Bukarest: Koalition entzieht eigenem Kabinett die Unterstützung

Auf Rumäniens Polit-Bühne geht es geradezu turbulent zu: Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu entzog die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE dem eigenen Kabinett die Unterstützung. Einige der Minister hätten die festgelegten Ziele nicht erfüllt, viele Kapitel stünden noch offen und die Koalition möchte die Rückstände aufholen, so Dragnea.

Die PSD ist bereit, gemeinsam mit den Kollegen von der ALDE, eine neue Regierung zu bilden, mit einem viel besser erarbeiteten Fahrplan. Darin sollen auch die Maßnahmen enthalten sein, mit denen die Rückstände wieder aufgeholt werden. Eine Fortsetzung der aktuellen Regierungstätigkeit, mit Sorin Grindeanu als Ministerpräsident oder auch nicht, könnte dazu führen, dass das Regierungsprogramm sich innerhalb von drei Monaten nicht mehr umsetzen lässt.

Ministerpräsident Grindeanu lieferte im offenen Schlagabtausch mit den Partei- und Koalitionskollegen einen Paukenschlag.

Ich werde nicht kündigen! Und ich sage ihnen auch warum! Ich habe die Pflicht, mich Rumänien und meiner Partei gegenüber verantwortungsbewusst zu verhalten! Das ist die Regierung Rumäniens, es ist nicht die Regierung des PSD-Exekutivrates! Ich glaube, dass wir alle hier Verantwortung übernehmen müssen. Und ich tue das!

Er werde erst nach dem Rücktritt des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea gehen, sagte Grindeanu noch. Außerdem sollte Präsident Klaus Iohannis nach Beratungen mit den Parteien Ministerpräsidenten aus derselben PSD nominieren. Im Gegenzug kündigten die Sozialdemokraten den Ausschluss Grindeanus aus der Partei an – gemeinsam mit der ALDE wollten sie am Montag einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Darin sehen die meisten Beobachter die einzige Möglichkeit, die Regierung zu stürzen.

Präsidentensprecherin Mădălina Dobrovolschi trug indes die Botschaft von Klaus Iohannis in die Öffentlichkeit. Der Staatschef forderte die beiden Koalitionsparteien auf, die interne Krise zu lösen.

Der Präsident verlangt eine dringende Lösung für die Krise innerhalb der Regierungskoalition, um die politische Instabilität zu vermeiden. Für die Beseitigung der internen Krise der Koalition seien allein die ihr angehörenden Parteien verantwortlich.

Die Liberalen aus der Opposition wollten ihren Standpunkt erst nach einer verfassungsgemäßen Lösung für die derzeitige Regierungskrise klären. Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt Neuwahlen als einzige anständige Lösung, während die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen ihr Scheitern eingesteht.

Bergarbeiteraufmarsch vom Juni 1990: Staatsanwaltschaft klagt 14 Personen an

27 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom Juni 1990 in Bukarest haben die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen beendet. Die 14 angeklagten Personen werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht. Das sind der erste Staatschef im postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil Măgureanu, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergarbeiter im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeiteraufmarsches vom Juni 1990 angeklagt. Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiedereröffnet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rumänischen Behörden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen für den Tod von vier Menschen, für die physische Verletzung oder psychische Beeinträchtigung von rund 1400 Personen, für die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie für das schlechte Image Rumäniens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechten, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Behörden eine gewaltsame Räumung des Universitätsplatzes durchgeführt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Militärstaatsanwälte legen nahe, dass sich Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI unrechtmäßig an dieser Räumungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen.

Parlament stimmt weiteren Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete zu

Staatsbedienstete, die in diesem Jahr noch keine Gehaltserhöhungen bekommen haben, könnten mit dem nächsten Monat mehr Geld sehen. Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf diesbezüglich verabschiedet. Der Entwurf sieht u.a. Gehaltserhöhungen für Angestellte der staatlichen Bibliotheken, des Landwirtschafts- und des Kulturministeriums, für einen Teil des Personals im Gesundheitswesen, für Soldaten und den zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums vor. Laut statistischen Daten sind die Gehälter der rumänischen Angestellten im letzten Jahr im Schnitt mit 13,4% gestiegen, auf 2.366 Lei (520 Euro) netto im April. Laut dem Landesstatistikamt haben die Angestellten des Gesundheitswesens mit 36% die größten Gehaltserhöhungen erhalten, während die Angestellten in der IT-Branche landesweit die höchsten Gehälter haben.

Theaterfestival in Hermannstadt geht am Sonntag zu Ende

Im zentralrumänischen Sibiu-Hermannstadt neigt sich die 24. Auflage des internationalen Theaterfestivals ihrem Ende zu. Das am Sonntag endende Festival ist das wichtigste dieser Art im Land und einer der wichtigsten Theatertermine weltweit. In diesem Jahr dauerten die Festspiele 10 Tage, an denen 3.300 Schauspieler aus 72 Ländern über 500 Stücke aufführten. Zu den Sondergästen zählte diesmal der berühmte russische Tänzer Mikhail Baryshnikov, der sich von den Veranstaltungen beeindruckt zeigte.