Die Woche 11.2. – 15.2.2013 im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Leyla Cheamil, 16.02.2013, 14:09
Die Themen:
Parlamentarierstatus verabschiedet
Parlamentsausschuss für Verfassungsänderung einberufen
Niederlande lenken in Bedingungen zum Schengen-Beitritt Rumäniens ein
Rumänien im europäischen Pferdefleischskandal entlastet
Justiz: Richter stimmen Năstases vorzeitiger Entlassung zu
Wirtschaftswachstum: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt legte um 0,2% zu
Fußball: Aus für Steaua Bukarest und CFR Cluj
Parlamentarierstatus verabschiedet
Das Gesetz über den Status der Senatoren und Abgeordneten wurde vom Parlament erneut überprüft, nachdem der Staatschef Traian Băsescu sich geweigert hatte, es in der ursprünglichen Form zu promulgieren. Diese Woche wurde das besagte Gesetz verabschiedet. Das Gesetz würde gegen die letzten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihrem halbjährigen Fortschrittsbericht zur Justizreform in Rumänien in Bezug auf Inkompatibilität, Konfliktinteresse und Immunität der Parlamentarier verstoßen, betonte Präsident Băsescu seine Entscheidung, den Entwurf abzulehnen.
Den neuen Gesetzesbestimmungen zufolge soll die jeweilige Parlamentskammer die Legislative über Fälle von Inkompatibilität in Kenntnis setzen, die von der Nationalen Integritätsbehörde ANI festgestellt werden. Betroffene Abgeordnete haben ferner die Möglichkeit, ANI-Urteile innerhalb von höchstens 45 Tagen nach offizieller Ankündigung im Parlaments anzufechten. Laut den alten Gesetzesbestimmungen durften Abgeordnete ihre Einsprüche innerhalb von maximal 15 Tagen geltend machen. Die Opposition hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Gesetz eingelegt.
Parlamentsausschuss für Verfassungsänderung einberufen
Das Parlament in Bukarest hat diese Woche die Zusammensetzung des Sonderausschusses gebilligt, der die Änderung der Verfassung koordinieren soll. Die Debatten zu den Änderungsvorschlägen werden im Rahmen eines verfassungskonformen Forums stattfinden und einige Monate dauern. Das Referendum zum Thema soll Anfang Oktober 2013 organisiert werden, machte Ministerpräsident Victor Ponta bekannt. Die Regierungsparteien und die Opposition sind sich einig über die Notwendigkeit der Verfassungsänderung, sie haben allerdings unterschiedliche Visionen zu der redigierten Fassung des Grundgesetzes.
Niederlande lenken in Bedingungen zum Schengen-Beitritt Rumäniens ein
Der rumänische Außenminister Titus Corlățean hat einen Besuch in Den Haag unternommen. Die Botschaft seines niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans ist erfreulich: Die Niederlande machen den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht mehr vom Kooperations- und Prüfmechanismus (MCV) abhängig. Den Haag verfolge allerdings nach wie vor die Entwicklungen des Kooperations- und Prüfmechanismus mit Interesse. Das Land schätze die Fortschritte Rumäniens, ob man aber beim EU-Rat der Justiz- und Innenminister vom 7.-8. März eine konkrete Antwort auf den Antrag Bukarests zum Schengen-Beitritt finden wird, ist noch nicht klar. Corlățeanäußerte seine Hoffnung, dass ein erster Schritt im nächsten Monat beim EU-Rat der Justiz- und Innenminister erfolgt. Rumänien könnte zunächst mit den Luft- und Seegrenzen dem Schengenraum beitreten. Ministerpräsident Victor Ponta hofft auf eine entsprechende Entscheidung. Rumänien erfülle alle technischen Beitrittskriterien, so Ponta.
Der Ministerpräsident hatte ferner unlängst vorgeschlagen, dass Bukarest allen Staats- und Regierungschefs der EU einen gemeinsamen Brief seitens der Regierung, des Präsidialamts und des Parlaments betreffend den Schengen-Beitritt schickt. Präsident Băsescu erklärte daraufhin, dass der Brief nur von den politischen Entscheidungsträgern der parlamentarischen Mehrheit unterschrieben werden müsse. Ein solcher Brief solle zudem eine Verpflichtung zur Korrektur der Probleme beinhalten, auf die im Justizbericht der EU-Kommission hingewiesen wurde, so Băsescu.
Rumänien im europäischen Pferdefleischskandal entlastet
Im Skandal um die Pferdefleisch beinhaltende Tiefkühlkost sind die zunächst des Etikettenschwindels verdächtigen rumänischen Schlachthöfe entlastet worden. Die Ermittlungen der französischen Behörden ergaben, dass ein französisches Unternehmen die Ware falsch gekennzeichnet hat. Frankreich beschuldigt nun den Großhändler Spanghero“ des Betrugs.
Ihrerseits haben die Behörden in Bukarest die zwei Pferdefleisch exportierenden Schlachthöfe kontrolliert. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Mehr als 4,5 Millionen Produkte, die aus 750 Tonnen falsch gekennzeichnetem Pferdefleisch hergestellt wurden, kamen in 13 europäischen Ländern in den Handel. Auch das europäische Polizeiamt Europol wird in diesem Fall ermitteln.
Justiz: Richter stimmen Năstases vorzeitiger Entlassung zu
Die Richter eines Bukarester Amtsgerichtes haben am Dienstag dem Antrag des inhaftierten Ex-Ministerpräsidenten Adrian Năstase auf vorzeitige Entlassung zugestimmt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Nun soll das Bukarester Landgericht entscheiden. Năstase, der in den Jahren 2000-2004 Regierungschef war, ist der bislang ranghöchste Politiker, der in Rumänien wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurde.
Unterdessen wurde der Geschäftsmann und Abgeordnete George Becali wegen Freiheitsberaubung zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverkündung kündigte Becali seinen Rücktritt aus der mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL) an. Auch der ehemalige Gewerkschaftsführer Marius Petcu wurde wegen Korruptionsdelikten zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte umgerechnet 320.000 Euro von dem Geschäftsführer einer Firma als Gegenleistung für den Zuschlag bei einer Ausschreibung erhalten.
Wirtschaftswachstum: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt legte um 0,2% zu
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens hat in den letzten drei Monaten des Vorjahres einen Anstieg von 0,2% im Vergleich zum vorigen Quartal verzeichnet. Dies machte das Nationale Statistikamt bekannt. Die Wirtschaft wuchs im Vergleich zu 2011 lediglich um 0,2%, vor dem Hintergrund der schwachen landwirtschaftlichen Produktion, der Senkung der Investitionen, dem niedrigen Absorptionsgrad von EU-Geldern, der internen politischen Instabilität und der Weltkrise. Eine erneute Rezession — so wie von einigen Experten vorausgesagt — konnte jedoch vermieden werden. Für das laufende Jahr prognostizieren die Behörden ein Wachstum von ungefähr 1,5%.
Fußball: Aus für Steaua Bukarest und CFR Cluj
Im Sechszehntelfinale der Europa League konnten sich die rumänischen Kicker nicht mehr behaupten. Steaua Bukarest unterlag Ajax Amsterdam im Hinspiel der Zwischenrunde mit 0-2, während der Eisenbahnerklub CFR Cluj sich ebenfalls mit 0-2 den Italienern von Inter Mailand beugen musste. Die Rückspiele finden in Rumänien am 21. Februar statt.
