Die Woche 11.-15.07.2016 im Rückblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Zusammenfassung
Corina Cristea, 16.07.2016, 17:30
Reaktionen nach dem Anschlag von Nizza
In Frankreich hat Präsident François Hollande nach dem Anschlag von Nizza eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Sie beginnt am Samstag und dauert bis Montag. Donnerstagabend hatte ein Mann einen 25-Tonnen-Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert, die dort das Feuerwerk zum Abschluss des Nationalfeiertags verfolgte. Mindestens 84 Menschen haben dabei ihr Leben verloren, mehrere hundert Personen wurden verletzt. Unter den Verletzten gibt es auch zwei Rumänen. Der Fahrer des Lastwagens wurde von der Polizei erschossen. Er wurde als ein 31-jähriger in Nizza wohnender Franzose mit tunesischen Wurzeln identifiziert. Medienberichten zufolge seien unter den Opfern auch Bürger anderer EU-Staaten und Russlands.
Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete den Anschlag als einen barbarischen und feigen Angriff. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verurteilte den Anschlag in Nizza scharf. In einer Erklärung vom frühen Freitagmorgen sprach er von einem Terror-Akt“. Im Kampf gegen den Terrorismus innerhalb und außerhalb der EU könne Frankreich mit der Unterstützung der EU-Kommission rechnen. Er sei sehr betrübt über das schreckliche Ereignis, das die Stadt Nizza am Tag des Nationalfeiertags getroffen habe, erklärte Juncker. US-Präsident Barack Obama sicherte Frankreich seine Solidarität zu. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. Die üble Geißel des Terrorismus, der Angst und Verzweiflung auslöst, wird Europa trotzdem nicht spalten, sagte noch der rumänische Staatschef. Der Premier Dacian Cioloş verurteilte den barbarischen und schrecklichen Anschlag auf das französische Volk. Der rumänische Außenminister Lazar Comănescu verurteilte seinerseits scharf den Angriff, den er als barbarische Terrorakte bezeichnete, und betonte, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus intensivieren müsse.
Ministerpräsident Dacian Cioloş in Vietnam und der Mongolei
Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat diese Woche einen Vietnam-Besuch unternommen. Cioloş wurde von dem vietnamesischen Staatspräsidenten Tran Dai Quang und vom Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc empfangen. Gemeinsam werteten die Würdenträger die neuen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastrukturvorhaben, IT, Forschung und Technologie, langanhaltende Entwicklung und Tourismus aus. Am Donnerstag kam Cioloş mit den Mitgliedern des Freundschaftsverbandes Vietnam — Rumänien zusammen. Bei den Gesprächen bestand Cioloş darauf, dass die Verbandsmitglieder die Anstrengungen der Bukarester Behörden zur Wiederankurbelung der bilateralen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen unterstützen. Cioloş schätzte, dass alle Voraussetzungen bestehen, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu konsolidieren, und verwies in diesem Sinne auf die Tausenden vietnamesischen Absolventen, die in Rumänien studiert haben und eine Verbindung zu diesem Land aufrechterhalten.
Aus Hanoi reiste der Premierminister in die Hauptstadt der Mongolei, Ulan Bator. Dort beteiligte er sich am Freitag und Samstag am Asien-Europa Gipfel. 50 Staats- und Regierungschefs nahmen an dem hochrangigen Treffen teil. Themenschwerpunkte waren dabei die aktuelle Wirtschaftslage der Welt, der Klimawandel, der Kampf gegen Terrorismus und Migration. Der rumänische Premier stellte in der mongolischen Hauptstadt die Argumente vor, die dafür sprechen, dass Rumänien in einen Knotenpunkt umgewandelt wird, der gemeinsame Projekte Europas und Asiens miteinander verbindet. Gemeint werden Projekte im Bereich Infrastruktur, Warentransport, Energie und Kommunikation. Zum Auftakt des ASEM-Gipfels kam der rumänische Ministerpräsident mit seinen Amtskollegen aus teilnehmenden Ländern zu Gesprächen zusammen.
Stand der Verhandlungen zwischen Kanada und Rumänien über die Aufhebung der Visapflicht
Kanada hat am Montag in Brüssel seine eingegangene Verpflichtung bestätigt, Anfang Herbst seinen Beschluss bezüglich der Aufhebung der Visapflicht für rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die nach Kanada einreisen, bekanntzugeben. Die Rumänen und Bulgarien sind die einzigen EU-Bürger, für die noch Visapflicht bei der Einreise nach Kanada besteht. Der rumänische Kanzleramtchef Dragos Tudorache erklärte seinerseits am Montag in Brüssel, dass die Erwartungen Rumäniens bezüglich der Abschaffung der Visa eindeutig sind. Vertreter Rumäniens und Bulgariens diskutierten am Montag in Brüssel mit dem kanadischen Migrationsminister John McCallum und mit Vertretern der Europäischen Kommission über die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Staatsangehörige, die nach Kanada einreisen. Rumänien und Bulgarien kündigten an, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zu ratifizieren, wenn die Visapflicht für ihre Bürger nicht abgeschafft werden.
Neue Richter beim Rumänischen Verfassungsgericht
Seit Mittwoch hat das Rumänische Verfassungsgericht einen neuen Leiter und drei neue Richter, die bis 2025 im Amt sein werden. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis forderte die neuernannten Verfassungsrichter auf, in puncto Professionalität und Unabhängigkeit höchste Standards unter Beweis zu stellen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumänischen Staates wird, einschließlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, sagte noch der rumänische Staatschef. Nach der Eidablegung der drei neuen Richter wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre. Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokratischen Partei (PSD); vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer. Seit 2013 ist Valer Dorneanu Richter beim Bukarester Verfassungsgericht.
Neues Gesetz für Hypermärkte
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Montag ein Gesetz promulgiert, laut dem alle Großmärkte mindestens 51% rumänische Erzeugnisse auf den Regalen aufstellen müssen und keine Gebühren von den entsprechenden Lieferanten kassieren dürfen. Zu den betreffenden rumänischen Erzeugnissen gehören Fleisch, Eier, Obst, Gemüse, Honig, Milchprodukte, Brot und Backwaren. Ausgenommen werden die Händler, die einen Netto-Jahresumsatz unter 2 Millionen Euro erzielen.
