Die Woche 11.-15.04.2016 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Zusammenfassung
Roxana Vasile, 16.04.2016, 17:05
Neue Gesetze im Bereich Sicherheit und Immobilien
Die europäischen Länder, aber auch Länder auf anderen Kontinenten scheinen vor der dschihadistischen Offensive, die sich immer mehr ausweitet, unsicher zu sein. Die Terroranschläge, die von Wahnsinnigen im Namen der Religion im Herzen Europas verübt wurden, sorgen für Panik und Unsicherheit. Die Gewalttaten, die Trauer über Frankreich, Belgien, die Türkei und auch andere Staaten gesät haben, stellen die Maßnahmen, die zur Vorbeugung anderer Anschläge getroffen werden können, in ein anderes Licht.
Das ist auch der Grund, warum Rumäniens Präsident Klaus Iohannis Beratungen mit den parlamentarischen Parteien und Gruppierungen zum Thema Landessicherheit einberufen hat. Er möchte mit diesen ein Einvernehmen erzielen, bevor öffentliche Debatten zu diesem Thema organisiert werden. Die Gesetzgebung in diesem Bereich kann nur dann beständig sein, wenn sie von dem Großteil der Politiker angenommen wird und die Zustimmung der Zivilgesellschaft hat, schlussfolgerte der Staatschef. Infolge der Beratungen wurde beschlossen, dass es zwei Gesetzespakete geben wird. Ein erstes Gesetzespaket soll von der Regierung dem Parlament zur Debatte im Mai vorgelegt werden. Das zweite soll im Rahmen eines parlamentarischen Sonderausschusses erarbeitet werden. Präsident Klaus Iohannis präzisierte:
Ein erstes Paket, das aus drei Gesetzen besteht, befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Verfahren bei der Regierung. Es handelt sich um die Verbesserung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung. Das zweite Gesetz ist jenes, das den Status der Prepaid-Karten klärt. Das dritte Gesetz bezieht sich auf Cyber-Sicherheit. Aus den Diskussionen mit den Parteien sind wir zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, die Erarbeitung dieser Gesetze noch in dieser parlamentarischen Sitzungsperiode zu Ende zu bringen. Das zweite Paket enthält Gesetze, die mindestens genauso wichtig sind, deren Erarbeitung aber noch nicht so fortgeschritten ist.“
Indessen ist das so genannte Gesetz zur Leistung an Erfüllung bei Immobilienkrediten, nach dem zahlungsunfähige Kunden den Banken ihre Immobilie überschreiben und ihre Schulden so als getilgt gelten, ist vom Parlament verabschiedet worden. Das Gesetz war von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickt worden, erst im zweiten Anlauf wurde das Limit von einer Viertel Million Euro festgelegt. Dafür wurden Immobilien im staatlichen Subventionsprogramm zum Wohnungskauf vom Wirkungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Banken stehen so unter Zugzwang und werden geneigter sein, sich mit Kunden in Zahlungsschwierigkeiten gütlich zu einigen, glauben die Lobbyisten der Kreditnehmer. Sie glauben jedoch nicht, dass die Banken es mit der Flexibilität sehr eilig haben werden. Alle Fraktionen haben dem Gesetzt zugestimmt — auf die meisten Hypothekennehmer könnte das Gesetz angewendet werden. Banker sind weniger glücklich — dass das Gesetz rückwirkend gilt, sei verfassungswidrig, hieß es. Sollte es für die bereits aufgenommenen Kredite gelten, könnte das Rating Rumänien abgewertet werden, was dann die Finanzierungskosten für den Staat erhöht.
Rumänische Arbeitsministerin zurückgetreten
In der parteifreien Regierung von Dacian Cioloş ist es am Donnerstag zum ersten Rücktritt gekommen — Arbeitsministerin Ana Costea kündigte nach Divergenzen mit Kollegen und Gewerkschaftern. Stein des Anstoßes war für Costea die Vorlage für eine neue Vorschrift zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Dienst. Sie hatte sich geweigert, dem bestehenden Ansatz Rückendeckung zu geben, nachdem die Gewerkschaften dagegen Sturm liefen. Nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter vergrößern die neuen Bestimmungen die Schere zwischen gut und schlecht bezahlten Beschäftigten im öffentlichen Dienst. In der Bildung würden die Löhne sogar sinken, während in der Gesundheit der Anstieg gering sei. Dumitru Costin, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes BNS, sagte, dass die Ministerin vieles hätte bewirken können — doch wurde sie daran gehindert:
Wir haben vieles von ihr erwartet. Aber ihr Mandat wurde langsam ausgehöhlt. Seit fast zwei Monaten wurde ihrer Behörde die Federführung für dieses Projekt entzogen und dem Generalsekretariat der Regierung übertragen. Als ich sie aufgefordert habe, den Entwurf zurückzuziehen, sagte sie, sie würde gehen. Für mich ist klar, dass das Projekt nicht ihr gehörte; sie wurde gezwungen, zum Entwurf zu stehen.“
Die frühere Arbeitsministerin und derzeitige Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei Rovana Plumb sieht den Rücktritt mit schlechten Augen. Dadurch werde die Austarierung des Lohnsystems verzögert, sagte sie. Die Ko-Präsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, findet Costeas Vorgangsweise normal — sie habe schließlich dem Image der Regierung Schaden zugefügt. Premierminister Dacian Cioloş will nächste Woche die Gespräche mit den Sozialpartnern wieder aufnehmen, um zu einer finanziell und rechtlich belastbaren Lösung zu gelangen.
Liberalen bereiten sich auf Kommunalwahlen vor
Die Leitung der wichtigsten bürgerlichen Partei Rumäniens, der National-Liberalen Partei (PNL), hat am Dienstag einen neuen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest in der Person von Marian Munteanu ernannt, nachdem Ludovic Orban sich aus dem Rennen zurückgezogen hat. Die Ko-Vorsitzende der Nationalliberalen Alina Gorghiu dazu:
Wir haben an Herrn Marian Munteanu gedacht, weil er ein Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft, ein Symbol der 1990er Jahre sowie einer der Anführer der damaligen antikommunistischen Studentenbewegung ist. Ich glaube, dass die National-Liberale Partei durch Marian Munteanu das Bürgermeisteramt Bukarests gewinnen kann.“
Weitere Kandidaten sind Gabriela Firea von der Sozialdemokratischen Partei, Nicuşor Dan von der Nichtregierungsorganisation Rettet Bukarest“ und der unabhängige Kandidat Ciprian Ciucu. Die Kommunalwahlen werden am 5. Juni organisiert.
Spendeneinsammlung für Brâncuşi-Plastik angelaufen
Am Montag wurde in Bukarest offiziell die öffentliche Spendeneinsammlung für die Brâncuşi-Plastik Weisheit der Erde“ gestartet. Der rumänische Kulturminister Vlad Alexandrescu hat die Bankkonten, die Partnerbanken sowie die Art und Weise, in der die Bürger aus dem In- und Ausland, natürliche und juristische Personen, Geld einzahlen können, so dass der rumänische Staat, die Plastik von den Besitzern kaufen kann, bekanntgegeben. Vlad Alexandrescu dazu:
Wir haben Bankkonten in Euro, Dollar und natürlich Lei bei der Staatskasse und anderen sechs Handelsbanken eröffnet. Diese haben eingewilligt, mit uns zusammenzuarbeiten und dafür keine Provision zu verlangen. Es geht um folgende Banken: BCR (Rumänische Handelsbank), BRD – Société Générale (Rumänische Entwicklungsbank), UniCredit Bank, Transilvania Bank, CEC Bank und Raiffeisen Bank. Die Bankkonten sind auf der Internetseite des Rumänischen Kulturministeriums und auf der Webseite cuminteniapamantului.ro zu finden. In kurzer Zeit werden wir auch eine Kommunikationskampagne starten.“
Das Meisterwerk Weisheit der Erde“ soll nach langwierigen Verhandlungen mit den Besitzern 11 Millionen Euro kosten. Davon wird der rumänische Staat 5 Millionen bereitstellen. Der Rest von 6 Millionen könnte bis zum 30. September dank der rumänischen Bürger zusammenkommen.
Rumänisches Kino massiv in Cannes vertreten
Die Spielfilme Bacalaureat“ von Cristian Mungiu, und Sierra — Nevada“ von Cristi Puiu, sind für den offiziellen Wettbewerb beim Filmfestival in Cannes ausgewählt worden, das vom 11. bis 21. Mai stattfinden wird, gaben am Donnerstag die Festivalveranstalter bekannt. 2007 war der Regisseur Cristian Mungiu für seinen Film 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ mit der Palme dOr, dem Großen Preis des Filmfestivals in Cannes, ausgezeichnet worden. 2012 gewann Mungiu mit seinem Spielfilm Hinter den Hügeln“ die Preise für Drehbuch und für Interpretation. Der Regisseur Cristi Puiu wurde 2005 in Cannes für seinen Film Der Tod des Herrn Lăzărescu“ mit dem Preis der Sektion Un certain regard“ ausgezeichnet. Für die Sektion Un certain regard“ wurde dieses Jahr der Spielfilm Die Hunde“ von Bogdan Mirică ausgewählt. Auch die rumänischen Kurzfilme 16:15 — Weltuntergang“, in der Regie von Cătălin Rotaru und Gabi Virginia Sarga, und Alle Stöme fließen ins Meer“ des Regisseurs Alexandru Badea, werden dieses Jahr in Cannes im offiziellen Wettbewerb vorgeführt.
