Die Woche 11.12.-15.12.2017 im Überblick

König Michael l wird beigesetzt

Newsroom, 16.12.2017, 17:07

Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wurde am Mittwoch nach Rumänien überführt. Mihai I hat den rumänischen Thron mit sechs Jahren, im Jahr 1940 bestiegen. Am 23. August 1944, als die Sowjetunion einen Großangriff gegen Rumänien ansetzte, ließ der junge König Michael Antonescu verhaften, beendete das Militärbündnis mit Deutschland und stellte das Land an die Seite der Alliierten. Historiker meinen, dass der Frontenwechsel den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet habe. Mit 26 Jahren, 1947, wurde Mihai I von der herrschenden Kommunistischen Partei zum Abdanken und ins Exil gezwungen. Im schweizerischen Exil arbeitete der frühere Monarch unter anderem als Geflügelzüchter und Automechaniker. Der frühere König durfte erst mit 75 Jahren ins Heimatland zurückkehren. Die Bestattungszeremonie findet am späten Samstagnachmittag in der orthodoxen Kathedrale Curtea de Argeş im Süden des Landes statt. Von Mittwoch bis Samstag wurde sein Sarg in den Ehrensaal des Königlichen Palastes in Bukarest zur öffentlichen Aufbahrung gestellt. Tausende rumänische Bürger haben dort von ihrem König Abschied genommen. Selbst wenn nach der Wende nur wenige Stimmen für die Wiedereinführung der Monarchie plädiert haben, mussten die Menschen in Bukarest teilweise acht Stunden warten, um Einlass in die Halle des Königspalasts in Bukarest zu bekommen. Wegen der langen Warteschlangen musste das Königliche Haus das Programm ändern, infolgedessen wurde der Zutritt während der Nacht erlaubt, damit alle Wartenden ihre letzte Ehre erweisen konnten. Vor dem Palast wurden tausende Kerzen und Blumen für den verstorbenen König niedergelegt:

“Er hatte ein langes Leben und dennoch hat er nicht rechtzeitig den Respekt der Menschen bekommen und seine Aufgabe erfüllen können. Er hat sein Volk wirklich geliebt.

“Ich habe so viel geweint, als er zum Abdanken und ins Exil gezwungen wurde. Ich war damals ein Kind, ich erinnere mich, dass ich in der Schule auf ein Blatt Papier geschrieben habe: .

Am Mittwoch, als der König die letzte Reise in die Heimat antrat, wurde sein Sarg für einige Stunden auch im Ehrensaal des Schlosses Peleş im Karpatenort Sinaia aufgebahrt. Dort wurde der letzte Monarch Rumäniens am 25. Oktober 1921 geboren. Am Schloss Peleş nahmen hohe Amtsträger aus dem In-und Ausland ihren Abschied von ihm: der Präsident Klaus Iohannis, rumänische und moldauische Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Der Gründer des Instituts zur Erforschung des rumänischen Exils Dinu Zamfirescu erklärte zum Tod des früheren Monarchen Rumäniens:

“Wir haben einen rumänischen Helden und ein Symbol der Würde verloren, ein Symbol der königlichen und der persönlichen Würde. Rumänien braucht solche Menschen und ich muss voller Traurigkeit feststellen, dass wir derzeit in unserem Land solche Menschen nicht mehr finden können. Jedes Mal, als ich ihn im Ausland getroffen habe, zeigte er ein großes Interesse für sein Volk. Auch im Exil hat er die Verantwortung für Rumänien und das rumänische Volk gefühlt. Er fragte immer, ob er etwas für Rumänien machen konnte.

In Rumänien wurde eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Alle Institutionen haben die Flaggen auf Halbmast gehängt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Programme entsprechend angepasst.

Die Abgeordnetenkammer billigt neue Justizgesetze

Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entwürfe für das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln; die Staatsanwälte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten dürfen Verfügungen wegen Unrechtmäßigkeit oder Unbegründetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchführen. Der Justizminister und der Präsident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll über die Entwürfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren läuft.

Die Opposition behauptet, der Gesetzentwurf respektiere die Empfehlungen der Berufsverbände, sowie dass die neu gegründete Abteilung, Druck auf die Staatsanwälte und Richter ausüben werde.

Neu eingeführt wurde die Kontrolle der Straatsanwälte durch die Übergeordneten, einschließlich durch den Justizminister. Den Magistraten ist es verboten mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Sie müssen jährlich eine Selbstdeklaration in diesem Sinne unterzeichnen. Der rumänische Staatschef Klaus sagte, er sei skeptisch, was die Abänderungen der Justizgesetze anbelange.

Ich habe von Anfang an mein Skeptizismus hinsichtlich diesen Abänderungen geäußert. Die Abänderungen sind zu schnell durchgeführt worden und ändern sehr Vieles in diesem Bereich. Ich kann nur dem Parlament empfehlen, verantwortungsvoll diese Abänderungen anzugehen, weil sie langfristige Auswirkungen haben werden.

Das Parlament debattiert über den Haushalt 2018

Der Haushaltsentwurf 2018 wurde diese Woche dem Parlament vorgelegt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr, laut der Regierungskoalition, unter 3% gedrückt werden. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr sei zudem ein Durchschnittslohn von 2.614 Lei (umgerechnet rund 570 Euro) vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen, mit denen die Regierung 2017 rechnet, sollen auf die Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung sowie Investitionen verteilt werden. Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben – Lohnerhöhungen, Ferientickets, höhere Renten. Am 21. Dezember soll im Parlament über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden.