Die Woche 11.11.-15.11.2013 im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der Woche
Corina Cristea, 16.11.2013, 13:00
Die Regierung in Bukarest hat den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen
Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen. Das Dokument soll weiter vom Parlament gebilligt werden. Für das Jahr 2014 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,2% und eine Inflation von 2,4% eingeschätzt. Der Währungskurs Leu-Euro sollte bei 4 Lei und 45 Bani liegen. Darauf fußt der Haushalt Rumäniens, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Unser Land erzielte in diesem Jahr das größte BIP nach 1989. Am Ende der zweitägigen Verhandlungen hat man Folgendes schlussfolgert: aus einem Gesamtwert von rund 230 Milliarden Lei (rund 500 Millionen Euro) werden 216 Milliarden aus Steuern und Gebühren kommen. Die Differenz von 14 Milliarden bedeutet Schulden, also ein Haushaltsdefizit von 2,2%. 40 Milliarden werden der Verwaltung zugeteilt. 6 Milliarden wurden für die Subventionen in der Landwirtschaft geplant. Die für Investitionen zugeteilte Summe wird sich im Jahre 2014 auf 40 Milliarden Lei beziffern, das bedeutet 6% des BIPs. 120 Milliarden gehen zu den Löhnen, Renten und Sozialhilfen. Die Renten werden um 3,76% steigen. Der Mindestlohn wird in zwei Etappen bis auf 900 Lei (rund 200 Euro) erhöht. Die Assistenzärzte und -apotheker werden ein Monatsstipendium von 670 Lei (150 Euro) bekommen. Dem rumänischen Gesundheitssystem wurden für das Jahr 2014 30 Milliarden Lei zugeteilt. Der rumänische Premierminister Victor Ponta sagte, die Regierungspartner sollten sich solidarisch verhalten, damit die Verpflichtungen gegenüber der internationalen Kredigebern erfüllt werden können.
Die Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen
Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die ersten Bereichen, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten, sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Es war zu erwarten, dass ein so großes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea sagte, der Dezentralisierungsprozess würde keine zusätzliche Kosten fordern:
Durch den Dezentralisierungsprozess werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das heißt, daß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Einrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”
Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen, sagfte noch Vizepremier Liviu Dragnea.
Romgaz, das größte rumänische staatliche Gasunternehmen, wurde an den Börsen in London und Bukarest gelistet
Am Dienstag wurden gleichzeitig an den Börsen in London und Bukarest die Aktien von Romgaz, dem grössten Gasproduzenten und –lieferanten in Rumänien, gelistet. Ministerpräsident Victor Ponta, der an dem Ereignis in der britischen Hauptstadt teilnahm, bezeichnete es als einen historischen Augenblick für Rumänien. Der Augenblick sei historisch gewesen, meinte Victor Ponta, denn Romgaz war das erste rumänische staatliche Unternehmen, das im Rahmen einer solchen internationalen Operation gelistet wurde. In London sagte Victor Ponta, er hoffe, dass auch andere staatliche Unternehmen aus Rumänien auf den internationalen Markt kommen werden:
“Basierend auf diese Erfolgsgeschichte hoffe ich nächstes Jahr hier auch mit Hidroelectrica, Electrica und mit anderen staatlichen Unternehmen zurück zu kommen. Ich hoffe, das wird den ausländischen Investoren die wichtigste Botschaft senden, dass Rumänien gegenüber der Welt offen steht und wir bereit sind das bis jetzt nicht ausgenutzte Potential zu benutzen.”
Das Goldabbauprojekt Roşia Montană ist von dem Sonderabschuss des Parlaments abgelehnt worden
Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments hat am Montag den Gesetzentwurf der Regierung zurückgewiesen, der grünes Licht für die Goldgewinnung für das Bergbauprojekt in Rosia Montana in den Westkarpaten Rumäniens gab. Der Bericht des Ausschusses bewertet hauptsächlich das besagte Projekt und den Goldabbau mithilfe des Zyanids, mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Die Parlamentsabgeordneten schlagen außerdem die Veröffentlichung der bisher Geheimen Abbaulizenz vor. Dadurch soll man erfahren, wer in der Vergangenheit Druck ausgeübt hat, damit die Lizenz an die Gesellschaft Rosia Montana kostenfrei übergeben wird. Man empfiehlt außerdem die Erarbeitung eines neuen Rahmengesetzes für die Goldgewinnung in Rumänien.
Unzufriedenheit und Proteste im Ausbildungs- und Gesundheitssystem
Tausende Studenten haben diese Woche gegen die Position der Regierenden gegenüber der Ausbildung protestiert. Die protestierenden Stundenten fordern, dass 6% des BIP für Ausbildung zugewiesen werden. Weitere Forderungen der Studenten sind die Erhöhung der Subvention für Stundenteheime und für Kantinen um 30% und die Erhöhung des Stipendienfonds. Viele Hochschulprofessoren unterstützten die Forderungen der protestierenden Studenten; zahlreiche Schüler schlossen sich den Studentenproteste an, indem sie im Unterricht weiße Bänder trugen. Der delegierte Minister für Universitärstudien Mihnea Costoiu versicherte die Studenten, dass die von ihm geführte Institution alle Bemühungen unternimmt, um deren Situation zu verbessern und um den Zugang zu einem hochqualitativen Bildungssystem, innerhalb der Haushaltseinschränkungen, mit der sich Rumänien konfrontiert, zu gewährleisten.
Die Angestellten vom rumänischen Gesundheitssystem werden am 25. November einen Warnstreik und am 28. November einen Generalstreik antreten – so die Gewerkschaften aus diesem Sektor. Die Regierung hat keine Lösungen gefunden, was zu Unzufriedenheiten führte. Die Angestellten fordern den Rücktritt des Gesundheitsministers Eugen Nicolaescu, die Zuweisung von 6% des BIP für das Gesundheitssystem, ein neues Entlohnungsgesetz, spezifisch für diesen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitssystem mehrere Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums.
