Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick
Die wichtigsten Meldungen der Woche im Überblick
Newsroom, 09.06.2018, 15:00
Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht
Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.
Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen
Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht
Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Straßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung „Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939“ teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Außenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.
Die Außenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen
Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.
