Die Woche 11.03.-15.03.2019 im Überblick
Der Staatshaushalt steht wieder auf dem Tisch des Präsidenten
Newsroom, 16.03.2019, 17:03
Die Haushalts- und Finanzausschüsse des rumänischen Parlaments haben am Mittwoch den vor einer Woche von Präsident Klaus Iohannis eingereichten Antrag abgelehnt, das Staatshaushaltsgesetz 2019 zu überprüfen. Die Vorlage wurde also ohne Änderung der ursprünglichen Fassung verabschiedet und erreichte das Plenum der Legislative für die Schlussabstimmung. Als Senatoren und Abgeordnete dem Vorbild der Ausschüsse folgten, kehrte der Rechtsakt zur Verkündung an das Staatsoberhaupt zurück, und zwar in derselben Form wie im Februar. Diese hatte der Präsident als nationale Schande“ bezeichnet. Der Staatschef hatte gesagt, das Dokument müsste umgeschrieben werden, weil der Haushalt auf einer unrealistischen Prognose basiert und das optimale Funktionieren einiger öffentlicher Institutionen mit einer Schlüsselrolle in der Gesellschaft nicht gewährleisten würde. Klaus Iohannis hatte außerdem erklärt, dass die PSD, die Hauptregierungspartei, der einzige Schuldige daran ist, dass Rumänien Mitte März kein Staatshaushaltsgesetz hat. Dessen Entwurf hätte dem Parlament seit November 2018 vorgelegt werden müssen. Ebenso wahr ist, dass Präsident Iohannis, sich als Kandidat für eine zweite Amtszeit beworben hat. Deshalb, so meinen viele, habe er als Vorbereitung für den Wahlkampf, auf die von seinem Amt verliehenen Rechte zurückgegriffen, das Haushaltsgesetz nicht zu verkünden und an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten. Da das Verfassungsgericht seinen Antrag abgelehnt hat, schickte der Präsident die Haushaltsvorlage zurück ins Parlament, um erneut geprüft zu werden, und dessen Inkrafttreten wurde verschoben. Wenn jemand für die Verspätung Schuld trägt, dann muss diese großzügig geteilt werden – behauptete man am Mittwoch im Parlament, wo es heftige Auseinadersetzungen zwischen der PSD-ALDE-Regierung und der Opposition gegeben hat.
Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans besuchte Bukarest
Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans trafen sich am Montag in Bukarest und werden nächste Woche noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Grund für die Häufigkeit dieser Treffen ist der Status Rumäniens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschließlich um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Behörden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien befasst. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragwürdig, und dies hat die EU-Partner Rumäniens alarmiert.
Nach der Veröffentlichung eines ungünstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rumänien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu berücksichtigen. Der EU-Würdenträger hofft, dass Experten beider Seiten rasch Lösungen für die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Prüfungsverfahrens im Justizbereich finden. Nächste Woche werden Viorica Dăncilă und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepräsident Timmermans, der als Kandidat der europäischen Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rumänischen Würdenträgern für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien plädieren.
Beratungen in Bukarest über den Brexit
Seit drei Jahren hat der Austritt Großbritanniens aus der Union London gelähmt, die EU-Einrichtungen in Brüssel in Schwierigkeiten gebracht und überall Angst und Verwirrung ausgelöst. Am 23. Juni 2016 stimmten rund 17,4 Millionen Briten von insgesamt 66 Millionen Einwohnern des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischenn Union. Sie machten weniger als 52 Prozent der Befragten aus.
Vor zwei Jahren hatte Premierministerin May bekanntgegeben, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Binnenmarktes sein könne, weil der Binnenmarkt mit Londons Wunsch, die Abwanderung vom Kontinent zu stoppen, inkompatibel sei. Bald darauf kündigten die britische Premierministerin Theresa May und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eine erste Vereinbarung über die drei Hauptkapitel der sog. Gütertrennung nach der Scheidung an. Es handelte sich und die Finanzregelung, die Rechte der europäischen Bürger im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsbürger in der EU, und um den Status der Grenze zwischen Ulster und die Republik Irland. Dies entsprach jedoch nicht den Forderungen des Parlaments in London, wo der Brexit durch aufeinanderfolgende Nein-Abstimmungen weit über die ursprüngliche Frist vom 29. März hinauszugehen scheint.
Am Donnerstag sagte der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zu dem Brexit Michel Barnier in Bukarest, niemand hätte ihn von den Vorteilen des Brexits überzeugen können, und die zweite Ablehnung der Vereinbarung, die er mit Premierministerin May verhandelt habe, hätte die Dinge noch erschwert. Dies sei eine Situation, in der beide Seiten verlieren würden, betonte Michel Barnier.
Wir bedauern, aber gleichzeitig respektieren wir die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, so der EU-Unterhändler. Seine Gesprächspartner in Bukarest – Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba – betonten einstimmig, dass es wichtig sei, die Rechte von über 400.000 rumänischen Staatsbürgern im Vereinigten Königreich im Fall eines Brexits ohne Vereinbarung zu sichern. Die Bukarester Regierung bemüht sich auch darum, dass die Rechte der britischen Bürger in Rumänien respektiert werden, hieß es vom Außenministerium.
