Die Woche 11.01. –15.01.2021 im Überblick

Corona-Virus +++ Schulen +++ Gehälter +++ Renten +++ Korruptionsanklage

Leyla Cheamil, 16.01.2021, 15:44

Rumänien, im Zeichen des neuen Coronavirus

Am Freitag begann in Rumänien die zweite Stufe der nationalen Impfkampagne gegen SARS CoV-2. Auch Staatsoberhaupt Klaus Iohannis hat sich am Freitag immunisieren lassen, um, wie er sagte, den Beginn der zweiten Phase zu markieren. Geimpft werden Menschen mit hohem Risiko: ältere Menschen in Heimen, Erwachsene über 65 Jahre, Erwachsene mit chronischen Krankheiten und Menschen, die wichtige Tätigkeiten ausüben. Die Zahl der Zielpersonen könnte 6 Millionen übersteigen. In der ersten Phase, die am 27. Dezember begann, wurden die Angestellten im Gesundheits- und Sozialbereich geimpft. Premierminister Florin Cîțu schätzt, dass sich das Tempo der Immunisierung ab der zweiten Phase beschleunigen wird, mit dem Ziel, dass im September über 10 Millionen Menschen in Rumänien geimpft sein werden. Seit Beginn der Pandemie gab es etwa 700.000 Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, und die Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 hat 17.000 überschritten. Infolgedessen hat die Regierung auf Antrag des Nationalen Komitees für Notfallsituationen beschlossen, den Warnzustand auf nationaler Ebene um weitere 30 Tage zu verlängern. Der Beschluss, der am Donnerstag in Kraft getreten ist, sieht die Beibehaltung der Einschränkungen vor, die von den Behörden zur Begrenzung der Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus festgelegt wurden, einschlie‎ßlich der Verpflichtung, die Schutzmaske in öffentlichen Räumen zu tragen und des Verbots bezüglich des Verkehrs während der Nacht. Verbote für die Organisation und Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen oder Konzerten, aber auch die Regeln für kulturelle, künstlerische und sportliche Aktivitäten bleiben in Kraft. Die Tätigkeit von religiösen Kulten, einschlie‎ßlich Gottesdiensten und kollektiven Gebeten, wird innerhalb oder au‎ßerhalb von Kultstätten durchgeführt, unter Einhaltung der Regeln des Gesundheitsschutzes. In den nächsten 30 Tagen wird das Verbot von Jubiläen und Partys in geschlossenen oder offenen Räumen aufrechterhalten.

Schulen in Rumänien könnten am 8. Februar wieder öffnen

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass die meisten Schulen am 8. Februar wieder öffnen werden, wenn sich die epidemiologische Situation nicht verschlechtert. An diesem Tag beginnt das zweite Semester. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass das System dezentralisiert sein wird, je nach dem lokalen Niveau der COVID-19-Infektionen. Klaus Iohannis kündigte an, dass eine endgültige Entscheidung auf einer neuen Auswertungssitzung am 2. Februar getroffen werden wird. Derzeit werden die Kurse landesweit online durchgeführt. Im Hinblick auf die universitäre Ausbildung, die autonom ist, wird die Entscheidung, ob die physischen Kurse wieder aufgenommen werden oder nicht, von jeder Universität getroffen werden.

Gehaltserhöhungen bewirken finanzielle Unzufriedenheit

Die Regierung in Bukarest hat in dieser Woche den Wert von 2.300 Lei (über 470 Euro) für das minimale Brutto-Grundgehalt im Land beschlossen, beginnend mit dem 1. Januar 2021. Es handelt sich um die zuvor angekündigte Erhöhung von rund drei Prozent. Das Arbeitsministerium gab an, dass bei der Festlegung des aktuellen Niveaus eine Berechnungsformel berücksichtigt wurde, die die Inflationsrate von 2,2 Prozent und den realen Anstieg der Arbeitsproduktivität pro Person von 0,8 Prozent für das Jahr 2020 einbezieht. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rumänien ca. 1,4 Millionen Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten, was mehr als ein Viertel der Gesamtzahl der landesweit tätigen Arbeitnehmer ausmacht. Der von der Exekutive genehmigte Beschluss legt auch fest, dass für die Mitarbeiter mit Hochschulbildung und mit mindestens einem Jahr Erfahrung im Bereich der Ausbildung das garantierte Mindestbrutto-Grundgehalt im Land in der Höhe von 2.350 Lei pro Monat (über 480, die keine Boni und andere Zuschläge enthalten) beibehalten wird. Andererseits sind die Angestellten der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe und der Strafvollzugsanstalten mit den Gehältern unzufrieden. Gewerkschafter aus diesen Bereichen nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung vor dem Arbeitsministerium teil, ähnliche Aktionen fanden auch in anderen gro‎ßen Städten des Landes statt. Sie protestierten gegen die Kappung der Gehälter im öffentlichen Dienst durch die Regierung im Dezember letzten Jahres. Sie fordern unter anderem die Beseitigung der Lohnungleichheit im öffentlichen Dienst und die Kopplung der Erhöhung des Mindestlohns an den Anstieg der Verbraucherpreise. Es gab auch Proteste von Mitgliedern und Vertretern von Gewerkschaften aus den Bereichen Gesundheit und Bildung, die ihre Unzufriedenheit mit dem Lohnstopp im Haushaltssektor zum Ausdruck brachten.

Steigen die Renten in Rumänien dieses Jahr?

Am Mittwoch lehnte das rumänische Verfassungsgericht eine Klage der Regierung gegen das Gesetz ab, das unter anderem eine 40-prozentige Erhöhung des Rentenpunktes vorsieht. Das Dokument wird daher an den Präsidenten weitergeleitet, der es entweder verkünden oder zur erneuten Prüfung an das Parlament schicken kann. Premierminister Florin Cîțu betonte erneut, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, die durch die Gesundheitskrise stark beeinträchtigt ist, keine Mittel für eine solche Erhöhung vorhanden sind. Er erinnerte daran, dass die Renten im letzten Jahr um 14 Prozent gestiegen sind, was 9 Milliarden Lei (über 1,8 Milliarden Euro) zusätzlich zum Budget in diesem Jahr bedeutet, aber im Moment arbeitet das Budget und es ist noch nicht festgelegt, was mit dem Rentenpunkt in diesem Jahr passiert. Aus dem Oppositionslager sagt die PSD, dass sie beweisen kann, dass Geld vorhanden ist und fordert die Anwendung der Erhöhung, die im geltenden Rentengesetz enthalten ist.

Ex-Premier Călin Popescu Tăriceanu wird der Korruption beschuldigt

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch dem Antrag der DNA zugestimmt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Premierminister zwischen 2004 und 2008, aufzunehmen. Gegen ihn wird von Anti-Korruptions-Staatsanwälten in einem Fall ermittelt, in dem er beschuldigt wird, während seiner Zeit als Premierminister Bestechungsgelder in Höhe von 800.000 Dollar erhalten zu haben. Die Staatsanwälte sagen, dass der ehemalige Regierungschef das Geld angeblich indirekt von Vertretern eines österreichischen Unternehmens im Austausch für Regierungsentscheidungen zu Gunsten des Unternehmens erhalten hat. Călin Popescu Tăriceanu weist die Vorwürfe zurück und sagt, dass es in dem offenen Verfahren nur Vermutungen gibt, mit denen man versucht, ihn in ein ungünstiges Licht zu rücken. Auch gegen den wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, wird in einem neuen Verfahren ermittelt, wie DNA diese Woche bekannt gab.