Die Woche 10.12.-14.12.2018 im Überblick
Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch im Parlament erklärt, dass die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sich auf vier Säulen stützen: Europa der Konvergenz, Europa der Sicherheit, Europa – globaler Akteur und Europa der gemeinsamen Werte. Konvergenz und Kohäsion seien der Schlüssel zur Förderung eines geeinten Europas und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union, so die rumänische Regierungschefin. Das Parlament hat sich in einer am Mittwoch angenommenen Erklärung dazu verpflichtet, das Kabinett dabei zu unterstützen, alle Ziele während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zu erreichen. Darunter ein Arbeitsplan, um die Bürger in den Vordergrund zu rücken, die europäische Kohäsionspolitik zu unterstützen, die gemeinsame Agrarpolitik fortzusetzen, den parlamentarischen Dialog mit dem Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit seinem Austritt aus der Europäischen Union zu erleichtern und die Transparenz der europäischen Institutionen zu verbessern. Viorica Dancila dazu:
Corina Cristea, 15.12.2018, 17:02
Jeder Minister hat eine detaillierte Agenda zu den Pflichten und Aufgaben, sowie zu den Zielen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Rumänien wird genauso gut wie die anderen EU-Staaten die Präsidentschaft sichern. Ich kommen heute vor Ihnen mit einer Vision für Europa, ein geeintes Europa, ein besseres und warum nicht, ein europäischeres Europa. Das Motto der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft wird „Die Kohäsion, ein gemeinsames europäisches Wert“ sein.”
Wir werden für die Verminderungen der Differenzen was die Entwicklung der Staaten anbelangt, handeln, für den Zugang zu Fördermitteln, für die Beseitigung der Faktoren, die zu Trennungen und Hierarchisierungen zwischen den Mitgliedsstaaten beitragen, fügte die Premierministerin Dăncilă hinzu, die für das Weglassen der alten Formulierungen wie alte Mitgliedsstaaten versus neue Mitgliedsstaaten oder Westen versus Osten plädierte. Die Beschlüsse bezüglich der Zukunft der europäischen Politik müssen sich in die Finanzierungsprioritäten der Union widerspiegeln. Die Präsidentschaft Rumäniens wird an der Herausarbeitung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens beitragen, so dass ein Gleichgewicht zwischen den Politiken, die das Wachstum und die Konvergenz im gemeinschaftlichen Raum unterstützen, gesichert wird.
Eine der bedeutendsten Herausforderung wird die Migration sein. Es geht um ein kompliziertes Problem, wo sich die Mitgliedsstaaten gar nicht einig sind. Deshalb nehmen wir uns vor, neue Lösungen zu formulieren, die eine effiziente und dauerhafte Verwaltung sichern soll, so Dancila. Die künftige rumänische Präsidentschaft interessiere sich weiter für die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO, sowie für die Ausweitung der Union im Westbalkan, die mehr innere Sicherheit gewähren soll.
Der rumänische Senat und die Abgeordnetenkammer sind in Bukarest in einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Sie haben eine gemeinsame Erklärung gebilligt, in der sie ihre Bereitschaft ausdrücken, aktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten hinsichtlich den Hauptaufgaben und den vorgeschlagenen Initiativen während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Die rumänische Legislative behauptet, das Programm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft werde im Vordergrund ein kräftigeres und demokratischeres Europa, das näher an ihren Bürgern steht, haben. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der an dem Europarat in Brüssel teilgenommen hat, erklärte, Rumänien sei bereit die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen:
Wir sind bereit, die Präsidentschaft zu übernehmen. Natürlich kann es immer besser sein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass die Vorbereitungen viel forgeschrittener sind, nachdem ich auf die Synkopen aufmerksam gemacht habe. Die Sachen bewegen sich und ich glaube, das ist eine sowohl für die Rumänen als auch für unsere euopäischen Partnern gute Nachricht, trotz den Schwierigkeiten in einigen Bereichen. Wir werden die Präsidentschaft ganz gut bis ans Ende verwalten.”
Staatspräsident Klaus Iohannis kam in Brüssel mit dem Präsidenten des Europarates Donald Tusk, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie mit dem finnländischen Premierminister Juha Sipilä zusammen. Finnland wird in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien übernehmen. Der Brexit, der mehrjährliche Finanzrahmen 2021-2027 oder die Migration werden von Bukarest im Zeitraum Januar- Juni 2019 verwaltet. Während der rumänischen Amtszeit werden im Mai Europawahlen organisiert Rumänien übernimmt schon offiziell die europäischen Ämter. Diese Woche übernahm es die Präsidentschaft des Rates für allgemeine Angelegenheiten. Europaminister George Ciamba hat in Brüssel das Mandat des Vorsitzenden des Rates für allgemeine Angelegenheiten übernommen. Das rumänische Außenministerium begrüßte die Billigung einer Resolution im Plenum des Europaparlaments, die den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum fordert.
