Die Woche 10.09.- 14.09.2018 im Überblick

Misstrauensantrag gegen die rumänische Innenministerin abgelehnt

Newsroom, 15.09.2018, 17:04

Misstrauensantrag gegen die rumänische Innenministerin abgelehnt

Am Mittwoch wurde in der Abgeordnetenkammer der Antrag der national-liberalen Partei gegen die sozial-demokratische Innenministerin Carmen Dan abgelehnt. Carmen Dan hatte bei der Debatte bekräftigt, der Einsatz der Gendarmerie bei der regierungskritischen Demonstration am 10. August sei gesetzmäßig gewesen. Die Opposition wirft der Innenministerin vor, die Polizei sei hingegen mit verbotenen Methoden gegen die zum größten Teil friedlichen Demonstranten vorgegangen.

Besuche auf Ministerebene

Die Niederlande seien sowohl aus wirtschaftlicher als auch auch sozialer Sicht ein wichtiger Partner Rumäniens, hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mir dem niederländischen Premier Mark Rutte erklärt. Die Niederlande seien der größte Investor in Rumänien, bekräftigte im Anschluss Klaus Iohannis. Weitere Themenschwerpunkte bildeten bei den Gesprächen in Bukarest die Migration, der Ausstieg Londons aus der EU sowie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019.

Der angestrebte Beitritt Rumäniens zum Schengenraum stand jedoch im Mittelpunkt der Diskussionen, die Niederlande sind einer der EU-Staaten, die sich in den letzten Jahren den Beitritt Bukarests zur grenzkontrollfreien Zone blockiert haben. Sein Land habe immer den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum an die Erfüllung der Kriterien des Kooperations-und Überwachungsmechanismus geknüpft, erläuterte Rutte. Dieses Problem soll auch von der Europäischen Kommission überprüft werden und demnächst sollen die nächsten Schritte eingeleitet werden, so der niederländische Premier.

Der rumänische Präsident hob seinerseits die wichtige Rolle Rumäniens zur wirksamen Überwachung der EU-Grenzen hervor und bekräftigte den Wunsch Rumäniens, dem Schengenraum so schnell wie möglich beizutreten. Die Europäische Kommission unterstütze den Schengenbeitritt Rumäniens, betonte ferner Klaus Iohannis. Das bildete auch den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen Mark Rutte und der rumänischen Premierin Viorica Dăncilă. Rumänien erfülle die technischen Kriterien zur Aufnahme in den Schengenraum, erinnerte auch die Ministerpräsidentin, die im Anschluss Vertrauen in die Fähigkeit der Bukarester Regierung verlangte, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Dienstag den slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini zu Gesprächen in Bukarest empfangen. Sie sprach mit ihrem Gast über einen der wichtigsten Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019: die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Dăncilă verwies ferner auf die geplante Stärkung der internen Sicherheit der EU, die Rumänien während seiner Präsidentschaft ebenfalls vorrangig behandeln werde. Der slowakische Ministerpräsident betonte im Gegenzug, dass die Slowakei den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum unterstütze. Eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Raums sei notwendig für einen besseren Schutz der Union, so Pellegrini. Die beiden Regierungschefs unterhielten sich außerden über bilaterale Themen mit Schwerpunkt auf die Verteidigung und Energie. Abschließend unterzeichneten sie mehrere Kooperationsprotokolle: eines davon im Bereich der Arbeitsinspektion – dieses soll den rumänischen Gastarbeitern in der Slowakei zugute kommen. Ein weiteres Protoll soll die bereits existierende Zusammenarbeit im Bildungsbereich ergänzen. Ebenfalls am Dienstag ist der slowakische Ministerpräsident Pellegrini vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis empfangen worden.

Präsident Iohannis hat am Dienstag die Außenminister Polens Jacek Czaputowicz und der Türkei Mevlut Cavusoglu in Begleitung ihres rumänischen Kollegen Teodor Melescanu empfangen. Das Treffen fand am Rande einer informellen Dreiländer-Konferenz zu Sicherheitsthemen in Bukarest statt. Laut einer Mitteilung aus dem Präsidialamt ging es bei den Gesprächen mit den drei Außenministern um die wichtigsten Kooperationslinien im Rahmen dieses Formats. Die Dreiländer-Konferenz Rumänien-Polen-Türkei war 2012 nach einer rumänischen Initiative gegründet worden. Sie setzte sich eine Belebung der regionalen und internationalen Sicherheitsagenda aufgrund der wichtigsten Schlussfolgerungen des NATO-Gipfels in Brüssel zum Ziel. Rumänien sei ein vertrauenswürdiger Partner und Alliierter mit ähnlichen Sicherheitsperspektiven, sagten Jacek Czaputowicz und Mevlut Cavuşoglu laut der Mitteilung.

Afrikanische Schweinepest breitet sich aus

Die Zahl der Schweine hat am 1. Mai 2018 über 4,1 Millionen betragen, weniger um 357.000 als in der selben Zeit des vorigen Jahres. Dies verlautet aus den Angaben des Nationalen Statistikamtes, die am Freitag veröffentlicht wurden. Seit dem Sommer des vorigen Jahres wird Rumänien mit dem Virus der afrikanischen Schweinepest konfrontiert. Deswegen wurden rund 230 Tausend Tiere vernichtet. Die Säuche entwickelt sich in 207 Ortschaften in 12 Landkreisen. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Phil Hogan erklärte, er arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die schwierige Situation in Rumänien, die auf die afrikanische Schweinepest zurückzuführen ist, zu überwinden. Ungefähr 75% der Schweine, die in der Europäischen Union auf dem Bauernhof gezüchtet werden, sind in Rumänien.

Schüler und Vorschulkinder in Rumänien haben ein neues Schuljahr begonnen

Etwa drei Millionen Schüler und Vorschulkinder in Rumänien haben am Montag ein neues Schuljahr begonnen. Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Florian Lixandru, sagte Radio Rumänien, dass 80% der staatlichen voruniversitären Bildungseinrichtungen über gesundheitliche Genehmigungen verfügen. Das Ministerium sucht in Zusammenarbeit mit Vertretern der lokalen Behörden nach Lösungen, erklärte noch der Staatssekretär. Das Bildungsministerium hat auch versprochen, eine korrigierte digitale Version für die gedruckten Biologie- und Geographie-Lehrbücher die Fehler enthalten, zu veröffentlichen. Der Bildungs -Ausschuss der Abgeordnetenkammer hat beschlossen, nächste Woche die Leitung des Didaktischen und Pädagogischen Verlages, der diese Schulbücher gedruckt hat, zur Anhörung einzuladen.