Die Woche 10.06. – 14.06.2013 im Überblick

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Newsroom, 15.06.2013, 13:25

Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Staatsbesuch in Berlin empfangen worden. Die bilateralen Beziehungen, europäische und regionale Themen sowie die innenpolitische Situation Rumäniens kamen im Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin zur Sprache. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Deutschland weiterhin ein Partner Rumäniens sein wird. Dabei fordert Deutschland die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.

Ministerpräsident Ponta plädierte in Berlin für eine neue strategische Partnerschaft mit Deutschland und für die Vorstellung Rumäniens als attraktives Investitionsland vor den deutschen Geschäftsleuten. Ein starkes Rumänien kann ein verlässlicher Partner an der Ostgrenze der Europäischen Union sein. Es wurden Gespräche zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geführt. Rumänien verpflichtet sich, den Rechtsrahmen für Investoren und Geschäftsleute zu verbessern. Für Rumänien gibt es nur einen Weg: den Europäischen Weg. Rumänien wird sich mit Deutschland hinsichtlich des europäischen Weges der Moldaurepublik, der Ukraine und der Länder des Westbalkans koordinieren und einen gemeinsamen Weg finden.

Schengen-Beitritt weiterhin Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik

Rumänien erwartet Ende des Jahres einen postiven Beschluss hinsichtlich seines Schengen-Beitrittes. Dies erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean nach seinem Frankreichbesuch. In einem Interview mit Radio France International sagte Corlăţean, dass er mit seinem Amtskollegen Laurent Fabius eine Diskussion über die Anstrengungen Rumäniens zur Grenzsicherung auf hohen Standards geführt hat. Der politische Dialog Rumäniens mit den EU-Staaten, die den Beitritt Rumäniens in Frage gestellt haben, weist eine gute Richtung auf, sagte Corlăţean noch. Ursprünglich für den Frühling 2011 vorgesehen, wurde der Beitritt Rumäniens zum Freizügigkeitsraum von einigen Gemeinschaftsländern blockiert. Dieser forderten tiegfründige Reformen der Justiz und eine effiziente Korruptionsbekämpfung. Bukarest vertritt den Standpunkt, es habe alle technischen Beitrittskriterien erfüllt. Dies wurde auch von der Europäischen Kommission mehrmals bestätigt.

Verfassungsreform: umstrittene Änderungen des Grundgesetzes

In Rumänien arbeitet die regierende Mitte-Rechts-Allianz USL eifrig an dem Novellierungsentwurf der Verfassung, der für heftige Debatten in der Öffentlichkeit sorgt. Der Parlamentsausschuss, der sich mit der Abänderung des Grundgesetzes befasst, hat bereits eine unendliche Reihe von Änderungsvorschlägen gebilligt, einschlie‎ßlich was Themen anbelangt, die als empfindlich gelten. Die Eingrenzung des Präsidentenmandats, sowohl zeitlich, als auch was seine Befugnisse angeht, die strenge Bestrafung des politischen Umzugs der Parlamentarier von einer Partei in die andere, was bei den rumänischen Politikern bereits zum Phänomen geworden ist, die Herabsetzung der Mindestbeteiligungsquote bei einem Referendum, die Gewährleistung der Verwendung von Symbolen der nationalen Minderheiten und die Anerkennung der Rolle des Königshauses und der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche in der Geschichte Rumäniens sind nur einige Neuheiten.

Ebenfalls vergangene Woche hat der rumänische Staatschef Traian Băsescu bekanntgegeben, das Verfahren für ein neues Referendum hinsichtlich der Einführung des Einkammerparlaments und der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten auf 300 einleiten zu wollen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde 2009 auf Initiative des Staatspräsidenten organisiert. Die Wahlberechtigten hatten überwiegend mit Ja auf die diesbezüglichen Fragen geantwortet. Traian Băsescu meint, die von der sozialliberalen Mehrheit im Parlament vertretene Auffassung sei unakzeptabel. Diese will das Novellierungsprojekt umsetzen, ohne die Meinung des Volkes, die 2009 ausgedrückt wurde, zu berücksichtigen. Die Ignorierung des Referendums sei ein Versto‎ß gegen den Rechtsstaat, erklärte Băsescu.

Infrastruktur: Donaubrücke Calafat-Widin eingeweiht

60 Jahre seit dem Bau der ersten Donaubrücke zwischen Rumänien und Bulgarien wurde die zweite Brücke eingeweiht. Die Brücke hat eine Länge von 2 km und eine Breite von circa 1.300 m, vier Fahrspuren, eine Eisenbahnlinie, zwei Fu‎ßgängergehsteige und eine Radbahn. Calafat – Widin ist die längste Donaubrücke. Die Überquerung der Donau ist dank der neuen Brücke rapide und billig im Vergleich zu der Fahrt mit der Fähre. Die Bedeutung der Brücke ist wesentlich, weil sie den Südwesten Rumäniens mit dem Nordwesten Bulgariens verbindet. Sie ist Teil des paneuropäischen Verkehrskorridors, der die deutsche Stadt Dresden mit der türkischen Metropole Istanbul verbindet. Die Brücke erleichtert den Auto-und Eisenbahntransport auf dem südlichen Flügel des paneuropäischen Verkehrskorridors IV, sowie die rapide und moderne Interkonnektierung der Transportachsen in Südosteuropa zu den gro‎ßen europäischen Transportkorridoren.

Ein rumänisch-bulgarisches Unternehmen wird die Überquerungsgebühren einsammeln. Bukarest und Sofia wünschen eine dritte Brücke zu bauen und zwar zwischen Călăraşi und Silistra. Traian Băsescu und Rossen Plewneliew, Rumäniens und Bulgariens Präsidenten, haben das Thema in Bratislava beim Treffen der Staatschefs der Mitteleuropäischen Staaten angegangen. Die zwei Länder werden verschiedene Finanzierungsmglichkeiten suchen. Das zweite Jahresforum der Donaustrategie wird in diesem Jahr in Bukarest am 28. und 29. Oktober stattfinden.

Hochwasser fordert zwei Todesopfer

In Rumänien sind infolge der Überschwemmungen und der Erdrutsche, die letze Woche von den starken Regenfällen verursacht wurden, zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Bilanz der Überschwemmungen der letzen Tage lautet dutzende Ortschaften, die von dem Hochwasser betroffen wurden sowie beträchtliche Sachschäden. Die Regierung hat beschlossen, 200 Familien Hilfe zu gewährleisten, die sich infolge der Überschwemmungen in einer sehr ernsten Situation befinden.

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