Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Newsroom, 15.04.2017, 15:00
Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Maßnahmen getroffen
Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.
Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden
Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Maßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.
Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben
Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.
Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden
In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschließen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.
Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen
Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und außerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.
